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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Wir haben einen werkvertrag zwischen einem Bosnischen Unternehmen

Kundenfrage

Wir haben einen werkvertrag zwischen einem Bosnischen Unternehmen und unserer deutschen Gmbh mit Sitz in München.Das Bosnische Unternehmen hat für 15 Detechmants seitens der Bosnischen IHK zugeteilt bekommen . Wir brauchen Schreiner, Maler, Parkettleger die uns das Bosnische Unternehmen senden könnte. Was müssen wir tun ? Man hat uns das Arbeitsamt Stuttgart genannt an welches wir uns wenden sollen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Arbeitsagentur entscheidet neben der jeweiligen Ausländerbehörde am (geplanten) Wohnsitz der zukünftigen Arbeitnehmer.

Seit dem 15.12.2010 ist eine visumsfreie Einreise für Staatsangehörige von Bosnien unter folgenden Voraussetzungen möglich:

Sie sind im Besitz eines gültigen biometrischen Reisepasses (wird in BiH ausgestellt seit Ende 2009) sowie folgender Unterlagen:

- Nachweise zum Reisezweck (z. B schriftl. Einladung und/oder Kontaktadresse);

- Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Richtwert für Deutschland 100 KM bzw. 50 EUR pro geplantem Aufenthaltstag) oder gültige Verpflichtungserklärung;

Für eine Einreise zwecks Arbeitsaufnahme sowie alle sonstigen Aufenthalte von insgesamt länger als 90 Tagen im Halbjahr muss aber weiterhin vor der Einreise ein Visum bei der zuständigen Botschaft oder dem zuständigen Konsulat beantragt werden. Die Beantragung eines Aufenthaltstitels zu einem längeren Aufenthalt nach der visumsfreien Einreise, d. h direkt bei der Ausländerbehörde in Deutschland, ist grundsätzlich nicht möglich.

Sie sollten daher Kontakt mit dem Botschaft/einem Konsulat in Bosnien aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen, was auch berufsrechtlich nicht anders zulässig ist.

Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Antwort von ihnen ist allgemein und anwendbar für normale Einreisen in die Brd, meine Frage war gerichtet auf Arbeitnehmerüberlassung seitnes eine Bosanishen Firma an eine Deutsche firma laut werkvertrag.An wen muss man sich wenden, wie sieht so ein Vertrag uas den die Bosnische firma haben muss.Ist das Arbeitsamt Stuttgart ( so wie man es uns gesagt hat) die Zuständige stelle für die genehmigung oder ist München ( Firmensitz der deutscchen Firma) zuständig.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Die Zulassung ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer beruht auf den von der Bundesrepublik Deutschland mit Bosnien u. a. geschlossenen Regierungsvereinbarungen über die Entsendung und Beschäftigung von Arbeitnehmern ausländischer Unternehmen auf der Grundlage von Werkverträgen.
Mit der Durchführung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen wurde die Bundesagentur für Arbeit beauftragt, das stimmt, an diese haben Sie sich zu wenden.

Nichtsdestotrotz brauchen Sie für die Arbeitnehmer jeweilige Aufenthaltstitel:

Für die Entscheidung über die Zustimmung der Arbeitsagentur zum Aufenthaltstitel werden nachfolgende Unterlagen benötigt:

- Werkvertrag (Rahmenvertrag/ Teilleistungsvertrag, getrennt nach einzelnen Vorhaben) im Original

- Leistungsverzeichnis / Leistungsbeschreibung mit genauen Angaben über das zu verrichtende Gewerk (Mengen/ Stückzahlen/ Einzel-/ Gesamtpreis)

- Kontingentbestätigung der zuständigen Vergabestelle des Herkunftslandes im Original

- Vordruck "Erklärung zum Werkvertrag" über die Lohn- und Arbeitsbedingungen (2-fach)

- Personaleinsatzplan (bei wechselnder Personalstärke)

- ggf. ARGE-Vertrag

Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), Standort Stuttgart, ist allein zuständig für die Durchführung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Bosnien - Sie hält entsprechend Anträge vor.

Der Werkvertrag muss den Kriterien der §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechen.

Grundsätzlich sind folgende Merkmale für einen
Werkvertrag maßgebend:

- Vereinbarung und Erstellung eines konkret bestimmten Werkergebnisses bzw. Veränderung einer Sache;

- Eigenverantwortliche Organisation aller sich aus der Übernahmeverpflichtung ergebenden Handlungen durch den Werkunternehmer (unternehmerische Dispositionsfreiheit, auch in zeitlicher Hinsicht);

- keine Einflussnahme des Auftraggebers auf Anzahl und Qualifikation der am Werkvertrag beteiligten Arbeitnehmer; in der Regel eigene Arbeitsmittel;

- Weisungsrecht des Auftragnehmers gegenüber seinen im Betrieb des Auftraggebers tätigen Arbeitnehmern; keine Eingliederung in die Arbeitsabläufe oder in den Produktionsprozess des Auftraggeberbetriebes;

- Tragen des Unternehmerrisikos durch den
Auftragnehmer, insbesondere Gewährleistung für Mängel des Werkes, Erlöschen der Zahlungspflicht des Bestellers bei zufälligem
Untergang des Werkes;

- Ergebnisbezogene Vergütung, grundsätzlich keine Abrechnung nach Zeiteinheiten.

Dazu sollten Sie sich aber zwecks Erstellung fachkundiger Hilfe bedienen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Bitten haben Sie Verständnis dafür, dass für den niedrigen Preis einer Erstberatung keine vollständige Beratung abschließender und vollständiger Art erfolgen kann - dazu ist das Thema viel zu umfangreich.
Eine Erstberatung hat nur den Sinn, erste Schritte und die einzuschlagende Richtung aufzuzeigen.

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen, was auch berufsrechtlich nicht anders zulässig ist.

Vielen Dank.

Bekannt aus:

 
 
 
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