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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 22062
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe einen Pizzaliefer- und abholservice, bzw.

Kundenfrage

Hallo,

ich habe einen Pizzaliefer- und abholservice, bzw. Fastfoodimbiss. Ich habe mir vorgenommen in den kommenden Monaten auch Dönerkebap zu verkaufen. Der Vermieter jedoch ist streng dagegen und will nicht, dass Döner verkauft wird. Im Mietvertrag ist allerdings nichts dergleichen geregelt. Ist der Vermieter, bei Zuwiderhandlung befugt, mir das Mietverhältnis zu kündigen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Sie - wovon ich ausgehe - einen gewerblichen Mietvertrag abgeschlossen haben, wären Sie im Rahmen der jetzigen Tätigkeit auch befugt, Ihr Sortiment um Dönerkebap zu erweiteren, ohne dass der Vermieter hiergegen Einwände erheben könnte.

Ist nämlich auf der Grundlage Ihres Mietvertrages der Betrieb Ihres Fastfoodimbisses vorgesehen und erlaubt, so muss es letztlich Ihrer wirtschaftlichen Entscheidung vorbehalten bleiben, mit welchen Fastfood-Produkten Sie Ihren Imbiss betreiben. Die Ihnen erteilte vermieterseitige Erlaubnis deckt dann von vornherein das Angebot aller dieser Fastfood-Produkte ab.

Abweichendes würde nur dann gelten, wenn der Mietevertrag einen ausdrücklichen Vorbehalt enthalten würde, in welchem sich der Vermieter in besonderen Fällen ein Zustimmungsrecht ausbedungen hätte.

Ist dies aber - wie in Ihrem Fall - nicht geschehen, so kann der Vermieter dem Angebot von Dönerkebap nicht widersprechen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie bei weiterem Klärungsbedarf gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 4 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die rasche und schnelle Antwort. Ich werde nach den Feiertagen den Vermieter zu einem Gespräch einladen und von meinem Vorhaben unterrichten. Ich hoffe dann, dass dieses Gespräch ein gutes Ende nehmen wird. Falls widererwartend das Gespräch negativ ausgehend sollte, würde ich Sie gerne erneut kontaktieren, falls dies in Odnung geht.

Ich werde Sie selbstverständlich sehr gut bewerten.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie können sich selbstverständlich jederzeit wieder bei mir melden. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie beliebig oft Folgefragen stellen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort.

Ich werde nach den Feiertagen ein Gesprächstermin mit dem Vermieter vereinbaren und ihm mein Anliegen vortragen. Ich hoffe, dass das Gespräch bzw. Verhandlung human abläuft und wir uns nicht in einem Rechtsstreit wieder finden. Aber so wie es aussieht wird der Vermieter nicht viel entgegensetzen können.

Falls die Situation aus den Fugen geraten sollte, würde ich mich gerne erneut bei Ihnen melden wollen, vielleicht haben Sie dann ein Vorschlag, wie es weiter gehen kann.

Vielen Dank nochmals und mit freundlichen Grüßen

Frohes OSterfest.

Eray Tasköprü
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Alles klar.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Hüttemann,

in Bezug auf meine Frage von gestern hätte ich noch eine weitere kleine Frage:

Muss ich eigentlich den Vermieter von meinem Vorhaben informieren?

Wenn ja, reicht das dann auch per Email oder sollte ich ein persönliches Gespräch vereinbaren?

Was wenn nach den Umbaumaßnahmen der Vermierter meint, dass alles rückgängig gemacht werden muss, muss er dann die Kosten übernehmen?

Vielen Dank im Voraus.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Da Ihr Mietvertrag auch den Verkauf von Döner erlaubt, müssen Sie ihn nicht informieren. Allerdings sollten Sie dies allein schon deshalb dennoch tun, um das Vertragsverhältnis zu dem Vermieter nicht unnötig zu belasten. Ausreichen würde eine Mail, besser wäre aber natürlich das persönliche Gespräch.

Untersagen kann er Ihnen den Verkauf nicht, wie schon erläutert. Daher könnte er von Ihnen auch nicht verlangen, dass die Umbaumaßnahmen rückgängig zu machen wären. Sollten Sie sich dann dennoch auf seine Forderung zum Rückbau einlassen, so müsste der Vermieter hierfür auch die Kosten tragen, denn der Döner-Verkauf zählt zur vertragsgemäßen Nutzung des Imbiss.

Um dies zu vermeiden, wäre tatsächlich eine persönliche Aussprache vor Aufnahme der Umbauarbeiten der beste Weg.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
So ähnlich habe ich das auch vorgestellt.

Dann werde ich dem Vermieter im Vorfeld eine Email schreiben und mein Vorhaben kurz anschneiden und ihn auf ein persönliches Gespräch einladen.

Und dann hoffe ich, dass ich die Unterhaltung so gestalten kann, dass der Vermieter rechtlich nichts mehr entgegenzusetzten hat.

Danke nochmal....
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, so sollten Sie das am besten machen.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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