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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Abend, ich bin seit 01.01.1996 bei meinem Arbeitgeber

Kundenfrage

Guten Abend,
ich bin seit 01.01.1996 bei meinem Arbeitgeber beschäftigt ( als OP- Schwester) aus persönlichen Gründen habe ich jetzt gekündigt fristgerecht zum 30.09.2012 und um einen Auflösungsvertrag zum 31.05 2012 gebeten, welcher mir heute mündlich abgelehnt wurde. Meine Frage kann ich dagegen angehen, habe ich einen Anspruch/ Recht auf einen Auflösungsvertrag. Ich habe bereits eine neue Arbeitsstelle als leitende OP-Schwester zum 01.06.2012. Ich würde mich beruflich verbessern und hätte auch keine Dienste mehr ( Spätdienst, Rufdienst, Wochenende, Feiertage). Dazu kommt noch, dass es zur Zeit in unserer Abteilung keine Pausenregelung gibt und wir ständig unterbesetzt sind, es gibt Überschreitungen der Dienstzeiten und zum Teil keine Pause. Mein Arbeitgeber geht auf meine physischen und psychischen Probleme aufgrund der Arbeitsbedingungen nicht ein. Ich bitte um rechtlichen Rat
mfg Sandra Hünerkopf
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gibt es leider nicht.

Sie können hier nur auf die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zurückgreifen.


Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel, wenn ein Zusammenarbeiten aus verschiedenen Gründen, nicht mehr möglich ist. Denkbar wären hier Mobbing oder andere psychische Belastungen.

Sie sollten vermittelnd den Betriebsrat einschalten, damit dieser mit dem Arbeitgeber nochmals wegen des Aufhebungsvertrages eine Klärung herbeiführt.

Ansonsten können Sie das Arbeitsverhältnis nur außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

vielen Dank für Ihre Antwort,

jedoch dachte ich, dass Sie mir etwas mehr rechtliche Informationen geben können und auch noch genauere Vorschläge für weiteres Vorgehen geben können.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

in welcher Hinsicht hätten Sie denn gern weitere rechtliche Informationen ?

Ich kann dann darauf näher eingehen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Mein weiteres Vorgehen was Sie mir raten, ich werde mich ab Dienstag Krankschreiben lassen. Und was ich schriftlich noch verfassen kann um meine Dringlichkeit des Auflösungsvertrages zu vermitteln, ich habe mündlich mit meiner PDL gesprochen und ihr erklärt, dass ich es nicht länger aushalte und definitiv nicht länger als bis zum 31.05.2012 bleiben werde. Vielleicht könnten Sie mir noch eine Hilfe in der schriftlichen Formolierung geben.

mfg Sandra Hünerkopf

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wie oben bereits dargelegt, besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Abschluss eine Aufhebungsvertrages.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, das ein Arbeitsvertrag naturgemäß beide Seiten bindet, den Arbeitnehmer zur Verfügungstellung seiner Arbeitskraft und den Arbeitgeber zur entsprechenden Vergütung.

Ein Arbeitsverhältnis kann insofern in der Regel nur unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist beendet werden. Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn ein derart wichtiger Grund vorliegt, der ein Zuwarten bis zum Ablauf der ordentlichen Frist unzumutbar erscheinen läßt.

Der Antritt einer neuen Arbeitsstelle ist kein hinreichend wichtiger Grund.

Ungünstige Arbeitsbedingungen berechtigen ebenso noch nicht zur Kündigung, wenn nicht zuvor der Arbeitgeber abgemahnt worden ist.

Wenn Ihr Arbeitgeber also nicht bereit ist, Sie vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, sind Sie weiterhin an der Vertrag gebunden.

Dies hindert Sie zwar nicht an einer fristlosen Kündigung, welche aber, soweit diese unberechtigt ist, zu Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers führen kann.

Es bleibt hier nur die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber nochmals zu verhandeln und zwar persönlich.



Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wie oben bereits dargelegt, besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Abschluss eine Aufhebungsvertrages.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, das ein Arbeitsvertrag naturgemäß beide Seiten bindet, den Arbeitnehmer zur Verfügungstellung seiner Arbeitskraft und den Arbeitgeber zur entsprechenden Vergütung.

Ein Arbeitsverhältnis kann insofern in der Regel nur unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist beendet werden. Eine fristlose Kündigung ist nur möglich, wenn ein derart wichtiger Grund vorliegt, der ein Zuwarten bis zum Ablauf der ordentlichen Frist unzumutbar erscheinen läßt.

Der Antritt einer neuen Arbeitsstelle ist kein hinreichend wichtiger Grund.

Ungünstige Arbeitsbedingungen berechtigen ebenso noch nicht zur Kündigung, wenn nicht zuvor der Arbeitgeber abgemahnt worden ist.

Wenn Ihr Arbeitgeber also nicht bereit ist, Sie vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, sind Sie weiterhin an der Vertrag gebunden.

Dies hindert Sie zwar nicht an einer fristlosen Kündigung, welche aber, soweit diese unberechtigt ist, zu Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers führen kann.

Es bleibt hier nur die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber nochmals zu verhandeln und zwar persönlich.