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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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Bei meinem Arbeitgeberwechsel wurde mir mündlich die Ausübung

Kundenfrage

Bei meinem Arbeitgeberwechsel wurde mir mündlich die Ausübung einer Nebentätigkeit (andere Branche) zugesagt, da ich nur zu 80% berufstätig bin.
Der Charakter dieser Nebentätigkeit ändert sich, da zukünftig eine Dienstleistung (Internetrecherche) erbracht werden soll, von der mein eigener Arbeitgeber aber auch dessen Wettbewerber profitieren könnten.
Demnächst werde ich ein protokolliertes Gespräch mit der Personalabteilung und meiner Führungskraft über die neue Konstellation führen.

Was muss ich in diesem Kontext beachten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Solange sich durch den Wechsel der Nebentätigkeit keine Konkurrenztätigkeit entwickelt, bedarf die Änderung der Nebentätigkeit nicht die Zustimmung des Arbeitgebers.

Sie müssen eine Nebentätigkeit grundsätzlich nur beim Arbeitgeber anzeigen und darauf achten, dass es sich um keine Konkurrenztätigkeit handelt.

In dem Gespräch ist also dazulegen, dass die Nebentätigkeit nicht Ihre Arbeit beim bisherigen Arbeitgeber beeinträchtigt, Sie in jedem Fall die Höchstarbeitszeit nicht überschreiten werden und Sie auch nicht für ein Konkurrenzunternehmen arbeiten.
RA_UJSCHWERIN und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort.
Zählt es denn als "Konkurenz-Tätigkeit" wenn ich eine Dienstleistung anbiete, die auch den Wettbewerbern meines Arbeitgebers hilft?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

eine Konkurrenztätigkeit liegt vor, wenn Sie für ein anderes Unternehmen arbeiten, welches in der gleichen Branche tätig ist, wie Ihr derzeitiger Arbeitgeber. Die Grenze bildet für die Konkurrenztätigkeit bildet § 60 HGB.

(1) Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.
(2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart.

In dem Gespräch sollte daher genau dargelegt werden, um was für eine Tätigkeit es sich handelt. Lassen Sie sich auch im Nachgang zu diesem Gespräch die Genehmigung für diese Nebentätigkeit auf jeden Fall schriftlich bestätigen.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

Sie haben meine Antwort inzwischen gelesen. Bestehen noch Fragen?
Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort. Dankeschön.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau R.A. Schwerin,
ich habe die Antwort akzeptiert und somit Ihre Honorarfreigabe veranlasst.
Als ich die Antwort auf meine Nachfrage auch akzeptieren wollte, sollten erneut 50€ abgebucht werden, was ich so nicht verstanden hatte. Ich bin davon ausgegangen, dass meine Nachfrage mit den ersten 50€ abgedeckt sind.
Ich hoffe nicht, dass mich diese Nachricht jetzt noch weitere 50€ kostet.

Beste Grüße, Normen Rohde.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

so wie ich es sehe, haben Sie nur einmal akzeptiert, es dürfte daher kein weiterer Betrag bei Ihnen abgebucht werden. Sollte dennoch eine erneute Abbuchung erfolgen, wenden Sie sich bitte an den Kundendienst unter [email protected], dann wird Ihnen diese selbstverständlich erstattet.