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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
troesemeier ist jetzt online.

Ich habe trotz Beendigungs meines Arbeitssverhältnisses (am

Kundenfrage

Ich habe trotz Beendigungs meines Arbeitssverhältnisses (am 31.01.2012) Krankengeld aufgrund einer vorher eingetretenen AU (am 30.01.) bekommen.
Diese Zahlung soll am 05.03. enden, da ich erst am nächsten Tag ,06.03., beim Arzt gewesen bin (eine weitere AU bis 12.03.bekommen habe) und so - nach Aussage der Krankenkasse DAK - eine Unterbrechung von 1 Tag vorlag, so dass ich ab dann nicht mehr Krankengeld-anspruchsberechtigt bin. Ist diese Auffassung richtig ?
Keine Arbeit derzeit, kein Krankengeld - die Arbeitsagentur dürfte mich wg. AU ebenfalls abweisen - was jetzt ?
Ich bitte um Ihre Nachricht. Vielen Dank.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat reicht die eintägige Unterbrechung aus, um des Krankengeldanspruches verlustig zu gehen.

Soweit Sie weiterhin krank geschrieben sind, also nicht arbeitsfähig sind, bleibt nur ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung).

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für die Antwort. Für mich sind die sozialrechtlichen 'Stoperfallen' allerdings nicht nachvollziehbar. Krankengeld soll die wirtschaftliche Situation in Krankheitsfällen sichern.
Offenbar soll aber mit kleinen 'Spitzfindgkeiten' der Patient bzw. dfas KK-Mitglied ausgebremst und 'abgeschobgen' werden. Ist dies im Sinne der Gesetzgebung ?
Der Begriff 'Krankenkasse' bekommt für mich eine neuen Bedeutung; sollte man nicht schon krank sein, wird man es spätestens in den Fallstricken der Paragraphen, unglaublich !
Ich bin von niemanden bei der KK auf die detaillierten Bestimmungen der Mitwirkungspflicht aufmerksaam gemacht worden, habe keine Hinweise oder eine Info-Broschüre o.ä. erhalten. Zudem war ich am letzten Tag der AU-Bescheinigung beim Arzt (05.03.), konnte dort aber wegen meines späten Eintrefes und des vollen Wartezimmers keinen Behandlungstermin mehr bekommen und wurde auf den nächsten Tag verwiesen.
In diersem Moment waren mir die Auswirkungen allerdings nicht bekannt.
Ich konnte an dem letzten Tag der AU nicht vorher beim Arzt eintreffen. Die Arztpraxis ist 17km entfernt, als öffentliche Vertkehrsmittel verkehren nur Busse für Schülertransport. Mein Privat-PKW stand erst gegen 17.15/17.30 Uhr nach einem Werkstatt-Aufenthalt zur Verfügung. Taxi-Unternehmen sind nicht ortsansässig. Ein Hausbesuch des Arzte wäre wohl auch irrelevant bei der Entfernung.
Grundsätzlich ist die Arbeitsunfähigkeit durchgehend belegt; allerdings wiegt offenbar der wie oben erklärte zustande gekommene Formfehler schwerer und hebt die Funktion des Krankengeldes auf.
Ich kann mich da nur wiederholen: 'unglaublich' - im unserem viel gepriesenen Sozialstaat. Jedem Kranken sollte man zunächst eine Ausführung des Sozialgesetzbuches aushändigen und ans Bett legen.

Ich möchte Sie bitten, die Angelegenheit noch mal zu prüfen, ob ggf. doch Widerspruchsmöglichkeiten gegeben sind. Inwieweit liegt die Termin-Problematik in bzw. außerhalb meiner Verantwortung ?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihre Verärgerung verstehen, aber die Rechtslage ist leider in der Tat unglücklich.

Begründet ist dies darin, dass Sie arbeitslos sind. Nach § 49 ruht der Krankengeldanspruch während des Arbeitslosengeldbezuges. Hierfür reicht ein Tag Unterbrechung der Krankschreibung, womit Sie an sich dem Arbeitsamt zu Last fallen.

Sie können Widerspruch einlegen und die besonderen Umstände darstellen, sollten jedoch zugleich Leistungen nach dem SGB XII beantragen.

Anderfalls kann ich nur zur Gesundschreibung raten, damit Sie wieder Arbeitslosengeld beziehen. Sie sollten sich dann wieder zu einem späteren Zeitpunkt wieder krank schreiben lassen.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besten Dank für Ihre bisherigen Informaationen.
Ixh habe heute den Bescheid der Krankenkaasse auf Einstellung der Krankengeldzahlung zum 05.03. mit der Begründung auf Unterbrechung der AU (s.o.) und Verweis auf § 192, Abs. 1 SGB V erhaalteen.
Dieses Schreiben enthielt keinerlei Hinweise auf mögliche Einspruchs- bzw. Widerspruchsmöglichkeiten.
Offenbar ist es nicht die Stärke der DAK ihre Mitfglieder auf deren Rechte aufmerksam zu machen, offenbar auch nicht in ihrem Sinn, die Mitglieder auf Ihre Mitwirkungspflichten aufmerksam zu machen.Zu keiner Zeit bin ich über Rechte und Pflichten während der Zeit des Krankengeld-Bezuges aufgeklärt worden (durch ein Informationsblatt o.ä.).
Wo bleibt die Mitwirkungspflicht bzw. die Verantwortung der Krankenkasse gegenüber ihren zahlenden Mitgliedern ?
Ansonsten wäre mir der Lapsus mit dem offenbar fehlenden AU-Tag nicht unterlaufen. Dazu muss ich allerdings muitteilen, dass ich am besagten 05.03. zunächst bei einem Akupunkteur zur Behandlung (auf eigene Kosten) und später beim behandeltenden Arzt war; in dessen Praxis ich jedoch keinen Termin mehr am gleichen Tag, sondern erst für den Folgetag erhielt. Wie gesagt, ich hätte dies nicht akpeztiert,wenn mir die Unterbrechubngs-Problematik bekannt gegewesen wäre, offenbar ist dies der Arzt.-Praxis auch nicht gegenwärtig gewesen.
Insgesamt kommt mir die Vermutung, dass mit 'Fallstricken' die Unwissenheit der Mitglieder in der Sozialgesetzgebung ausnutzt wird, evt wird bewusst keine Aufklärung betruieben, um sich so vor längeren zahlungen zu 'schützen'.
Die Funktion des Krankengeldes, die wirtschaftliche Absicherung zu gewährleisten, wird m.E. unterlaufen. Nicht die dauer der Krankheit ist offenbar ausschlaggebend, son dern vielmehr der Zeitraum bis zum ersten Formfehler.
Dazu muss ich ausführen, dass die Krankengeld-Bescheinigung des Arztes durchgängig ist, m.E. keine Lücken aufweist.
Ich bitte nochmals umIhre Stellungnahme, im besonderen zum Thema der Mitwirkungs-Rechte und -Pflichten der beteiligten Parteien: Einseitig beim Mitglied oder
beiderseits, d.h., auch bei der Krankenkasse. Immerhin machen die igren Job hauptberuflich, ein Mitglied ist zumibndest überwiegend Laie und nicht in der Sozialgesetzgebung fachkundig.
Freundliche Grüße
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

man könnte in der Tat meinen, es steckt System hinter diesen Fallstricken.

Es besteht aber leider keine Aufklärungs- oder Mitwirkungspflicht, da es sich um keine Privatversicherung, sondern um eine gesetzliche Versicherung handelt.
Es wird dem juristischen Laien leider tatsächlich zugemutet, sich im Vorfeld mit den Regelungen des SGB zu beschäftigen.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
danke XXXXX XXXXXür Ihre Informationen, dennoch konkret drei Nachfragen:

1,) Muss das Schreiben/der Bescheid der Krankenkasse keine Hinweise auf Rechtsmittel haben ? Gerade im Umgang mit 'gesetzlichen' Institutionen, kommunale Behörden, Finanzamt, Arbeitsagentur, ist der Hinweis auf rechtliche Mittel eigentlich obligat.
2.) Ist entscheidend, die lückenlose Vorstellung des beim Arzt oder dessen lückenlose Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit ?
3.) Gibt es überhaupt 'Ausnahmetatbestände' gegen die Position der KK ? Ggf. Anlässe, die vom KK-Mitglied nicht zu verantworten sind ?

Im Nachtrag zu 1.: Sind Rechtsmittel gegen den Bescheid zulässig und - wenn schon kein Hinweiss der Krankenkasse darauf - welche sind dies und wie sind diese vorzubringen (Erfolgsaussichten?) ?

Ich bitte nochmals um Ihre Rückmeldung. Vielen Dank.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Soweit es sich um einen Bescheid handelt, muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten sein. Das Fehlen setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang.

Es kommt auf die lückenlose Krankschreibung durch den Arzt an.

Es gibt leider keine gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände.

Gegen einen Bescheid ist immer ein Rechtsmittel möglich. Im Verwaltungsrecht gibt es nur den Widerspruch, der dann ein Widerspruchsverfahren in Gang setzt. Hierneben ist ggf. einstweiliger Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht möglich.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,

wieder besten Dank für Ihre Informationen.
Zusatzfragen:

1.) Ist es juristisch relevant,dass es sich um ein 'Schreiben' oder einen 'Bescheid' handelt und wie erkenne ich die jeweilige Schreibgattung ?
In einem Brief der Krankenkasse mit dem Betreff 'Krankengeld ab...' wurde mir eben solche Zahlung avisiert.
In einem zwei Tage zugegangen Schreiben wurde der o.g. ersten Brief Bezug genommen und dieser als 'Bescheid' tituliert; dieser 'Bescheid' enthielt Angaben über Beginn und Höhe der KG-Zahlung, aber keine Rechtsmittelbelehrung.
Dieses zweite Schreiben enthielt die Ankündigung der Beendigung der KG-Zahlung wg. Unterbrechung der AU, die zur Unterbrechung zur Mitgliedschaft mit allen o.g. Fofgen führt, allerdings ebenfalls keine Rechtmittelbelehrung.
Deswegen: Schreiben, Bescheid ? Woran erkenne ich dies ?

2.) Ist es richtig, dass das Einlegen eines Widerspruchs eine aufschiebende Wirkung bei der Aussetzung bzw. Beendigung der KG-Zahlung hat ?

Bitte erneut um Ihre Antwort. Vielen Dank.

Freundliche Grüße
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geerter Fragesteller,

es ist juristisch nicht relevant, wie das Schreiben bezeichnet oder ob eine Rechtsmittelbelehrung vorhanden ist , maßgebend ist ob durch das Schreiben ein rechtlich relevanter Sachverhalt beschieden wird. Dann ist es ein Bescheid.

Der Widerspruch hat vorliegend keine aufschiebende Wirkung. Gegebenenfalls müsste dies vorliegend gerichtlich beantragt werden.

Ob ein Widerspruch erfolgversprechend ist, hängt von eine Reieh von Faktoren ab.

Argumnentieren Sie,dass der Bewilligungsbescheid für das Krankengeld unbefristet ist und auch die erste Krankschreibung des Arztes nur ein voraussichtliches Ende der Krankschreibung bescheinigt und daher davon auszugehen war, dass Sie weiterhin arbeitsunfähig sein werden und durch die um einen Tag verspätete erneute Bescheinigung des Arztes keine Unterbrechnung darstellt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke wiedermal fürd ie Informationen.

Wenn in den Schreiben explizit keine Rechtssmittelbelehrung aufgenommen ist,
welche Widerspruchsfristen gelten dann ?
Wo woird Widerspruch eingelegt ? Bei zuständigen Sozialgericht ? Sind dort Rechtshelfer verfügbar oder sollte der Widerspruch von anwaltlicher Seite vorgenommen werden ?

Ich habe zum o.a. Thema im Internet recherchiert und ein Schreiben des Bundesverischerungsamtes an die 'bundesmittelbaren Krankenkassen' vom 12.11.2010 gefunden, bei dem es speziell um Verfahrensfehler geht.

Zu Krankengeldbewilligung und -einstellung:... "Dieses Schreiben ist als Verwaltungsakt mit Regelungsinhalt zu bewerten und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
"...im weiteren...

'Bei der Aufhebungsentscheidung sind die für Verwaltungsakte allgemein geltenden Form- und Verfahrensvorschriften zu beachten, so bedarf es im Aufhebungsbescheid einer vorherigen Anhörung** mit einer angemessenen Fristsetzung zur Stellungnahme* des Versicherten sowie einer Rechtsbehelfsbelehrung* nach § 36 SGB X. Gegen diesen Bescheid ist Widerspruch zulässig. Gemäß § 86a Abs.1 SGG hat ein solcher Widerspruch aufschiebende Wirkung. Die Krankenkasse nist verpflichtet, dem Versicherten das Krankengeld bis zum bestandskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens fortzuzahlen."...

Ich bitte zu den angesprochenen Sachverhalten nochmals um Ihre Stellungnahme.
Vielen Dank.

*=in meinem Fall nicht stattgefunden
**=wie muss diese aussehen?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist, beträgt die Widerspruchsfrist 1 Jahr.

Der Widerspruch ist bei der Stelle einzureichen, die den Bescheid erlassen hat.

Ihre weteren Ausführungen sind Rechtsauffassungen, die vertreten, aber von den Karnkenkassen so nicht gesehen werden. Die Rechtsprechung folgt diesen Ansichten dem Grunde nach in den meisten Fällen.

Im Zweifel sollte die aufschiebende Wirkung per gerichtlichem Eilantrag durch das zuständige Sozialgericht festgestellt werden, damit die KK gezwungen ist das Krankengeld erst einmal weiterzuzahlen.

Es könhte durchaus ratsam sein, einen Fachanwalt für Sozialrecht vor Ort hinzuzuziehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bedanke mich, etwas verspätet, für Ihr bisherigen Antworten.
Ich habe die Angelegenheit zwischenzeitlich der Rechtsberatung meiner Gewerkschaft zur Prüfung und ggf.Nachverfolgung übergeben.

Ein Zusatzfrage zum allg.Themenbereich:
Sind selbstständige Nebentätigkeiten - neben einer hauptberuflich ausgeübten (pflichtversicherten) Tätigkeit - zusätzlich sozialversicherungspflichtig ?
Gibt es 'Freibetragsgrenzen' (brutto/netto), fallen Kranken- und/oder Rentenversicherungsbeiträge an ?

Ich bitte dazu um Ihre Informationen. Vielen Dank.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eine selbstständige Nebentätigkeit, die dem Grunde nach eine Versicherungspflicht auslöst, bleibt versicherungsfrei, soweit es sich um eine geringfügige selbstständige Tätigkeit handelt. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitseinkommen (bundeseinheitlich) monatlich 400 nicht übersteigt. Versicherungsfreiheit liegt auch unabhängig von der Höhe des Einkommens vor, wenn innerhalb eines Kalenderjahres die Erwerbstätigkeit den Zeitraum von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen nicht überschreitet. Sollten mehrere (dem Grunde nach versicherungspflichtige) geringfügige selbstständige Tätigkeiten ausgeübt werden, so sind diese zusammenzurechnen. Dann greift bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze die Versicherungspflicht.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für die schnelle Antwort.

Zuatzfrage:

Was bedeutet 'Arbeitseinkommen monatlich 400,- €' konkret ?
Brutto, netto, vor oder nach Steuern, ggf. nach Abzug von Kosten (Fahrtkosten, Arbeitsmittel etc.).

Bitte nochmals um Spezifizierung. Vielen Dank.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gemeint sind die Einkünfte nach Abzug betrieblicher Aufwendungen und Steuern.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie abschließend noch die Akzeptierung vornehmen würden.

Vielen Dank.

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