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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Mein Arbeitgeber hat mir ein Schreiben zukommen lassen wo es

Kundenfrage

Mein Arbeitgeber hat mir ein Schreiben zukommen lassen wo es um "Wieder am Arbeitsplatz und gesund bleiben" geht. Dies richtet sich an Arbeitnehmer, die innerhalb von 12 Monaten 6 Wochen krank waren. Nun soll es laut Gesetz §84 SGB 1X festgeschrieben sein. Er will von mir eine Rückantwort, die der Personalakte beigefügt werden soll. Nun meine Frage: Darf er das? Oder kann ich dagegen angehen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

verstehen Sie meine Nachfrage bitte nicht falsch, aber das SGB IX und damit auch § 84 SGB IX betrifft nur schwerbehinderte Personen, also Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50.

Sind Sie schwerbehindert?

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Äh...nein... mein Arbeitgeber (LWL) nennt das "Kind" BEM-Wieder am Arbeitsplatz und gesund bleiben. Ich hab keine Ahnung was die von mir wollen. Ich hatte vor ca 2 Jahren einen Burnout und bin dann schwanger geworden. Seit August 2011 arbeite ich wieder und war schon ein paar mal krank. Um genau zu sein ca 8 Wochen. Die wollen angeblich mit mir ins Gespräch kommen um zu schauen wo die mir helfen können. Der Personalrat soll auch dabei sein. Für mich sirht das eher danach ais, das die wissen wollen, was aus gutem Grund nicht auf dem gelben Schein steht. Nur wenn da steht, dass zwar nicht der Gesprächsinhalt wohl aber das Antwortschreiben( also ob ich das Gespräch wahrnehme oder ablehne) in die Persoakte packen macht mir mächtig druck.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Info. Sorry, meine Nachfrage war insoweit voreilig, als dass bei genauerem Hinsehen, hier § 84 Abs. 2 SGB IX rechtlicher Hintergrund des Schreibens ist.

§ 84 Abs. 2 SGB IX regelt das sog. betriebliche Eingliederungsmanagement, welches nicht nur für schwerbehinderte Menschen gilt, sondern folgenden Wortlaut hat:

"Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Abs. 2 Satz 2 erbracht werden. Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt."

Ich gehe daher davon aus, dass es sich bei dem Schreiben eben um dieses betriebliche Wiedereingliederungsmanagement handelt, in welchem Sie zum Gespräch gebeten werden.

Dies ist völlig okay.

Okay ist auch, dass der Personalrat bei diesem Gespräch dabei sein soll, da es sich beim Personalrat um eine Interessenvertretung gem. § 93 SGB IX handelt (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__93.html).

Das Vorgehen des Arbeitgebers entspricht mithin der gesetzlichen Regelung bzw. erfüllt der Arbeitgeber lediglich seine ihm obliegende Verpflichtung.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und darf höflich um das Akzeptieren der Antwort (durch Anklicken des grünen Buttons) bitten. Für eventuelle Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitrecht
rafozouni und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eine Frage noch. Die Tatsache, das dies in die Persoakte soll ist auch ok? Aber das kann ja auch gegen mich benutz werden, oder?
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Auch das ist völlig okay. Sie sollten Ihre Bereitschaft zu dem beabsichtigten Gespräch erklären und das kann absolut nicht gegen Sie verwendet werden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Dann sage ich erst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ihnen noch einen schönen Abend.

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe für das Akzeptieren der Antwort zu danken. Alles Gute für Sie!

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