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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Diesbezüglich möchte ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Diesbezüglich möchte ich eine Frage stellen.

Aufgrund der Tatsache, das wir einen 3 Jährigen Rechtsstreit im
Berufungsverfahren gegen, die Bundesagentur für Arbeit für uns entscheiden
konnten, stellt sich die Frage in wie fern ich einen Kostenfestsetzungsantrag
für mich als Prozessbevollmächtigter,Privatperson aber Firmeninhaber ist.

Für ihre schnelle Bearbeitung und Bemühungen bedanke XXXXX XXXXX
recht herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Dhr. Dipl. Maik-Gotthard Wendt
(Wendt & Wendt-Thole Ltd. & Co. KG)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht der in einem Rechtsstreit unterlegenen Partei sind in § 91 ZPO geregelt. Dies gilt auch im arbeitgerichtlichen Verfahren.

Die unterliegende Partei hat demgemäß die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis.

Wenn Sie hier als Privatperson für die Firma tätig geworden sind, können Sie also durchaus angemessene Kosten (Verdienstausfall) für Ihre Tätigkeit geltend machen.

Hierneben können Auslagen und Reisekosten geltend gemacht werden.

Fragen Sie bitte nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.



troesemeier und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Für die Firma war ich nicht tätig, sondern für meine Frau,

Aber wie formuliere ich richtig den Kostenfestsetzungsantrag,
ich kann ja als Privatperson nicht z.b.

1,3 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV, benutzen.

Vielen dank XXXXX XXXXX
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Für die Firma war ich nicht tätig, sondern für meine Frau,

Aber wie formuliere ich richtig den Kostenfestsetzungsantrag,
ich kann ja als Privatperson nicht z.b.

1,3 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV, benutzen.

Vielen dank im Voraus.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können versuchen, hier tatsächlich Aufwendungen in Höhe von Rechtsanwaltsgebühren geltend zu machen in Anlehnung an das Rechtsanwaltsergütungsgesetz.

Berufen Sie sich auf die analoge Anwendung des RVG und verweisen auf die Gebührenvorschriften für Verfahrens- und Terminsgebühr.



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