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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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Meine Frau und ich haben offensichtlich ein recht schwieriges

Kundenfrage

Meine Frau und ich haben offensichtlich ein recht schwieriges Problem, da uns bisher niemand weiterhelfen konnte bzw. sich keiner zuständig fühlt. Nun aber zum Sachverhalt. Meine Frau ist als Referendarin in Sachsen Anhalt als Beamtin auf Zeit eingestellt. Dabei ist Sie freiwillig gesetzlich krankenversichert. Ihr Dienstverhältnis endet zum 12.04. mitten im Mutterschutz (Geburtstermin 08.05.2012).

Normalerweise bekommen Angestellte, deren Arbeitsverhältnis ausläuft, von der Krankenkasse auch nach dem Ende der Beschäftigung weiter Mutterschutzgeld. Beamte bekommen aber kein Mutterschutzgeld von der Krankenkasse, da hier der normale Sold weiter gezahlt wird.

Durch das Ende des Dienstverhältnisses fühlt sich keiner mehr zuständig. Der Dienstherr nicht (Dienstverhältnis endet ja). Die Krankenkasse nicht (Sie war ja Beamtin). Die Bundesversicherungsanstalt nicht (Sie hat ja in die gesetzliche Krankenkasse eingezahlt). Das Arbeitsamt nicht (Sie steht dem Arbeitsmarkt ja nicht zu Verfügung).

Nun meine Fragen.

1. Steht meiner Frau Mutterschaftsgeld nach dem 12.04. zu und wenn ja, von wem?
2. Muss sie selbst krankenversichert bleiben oder wird Sie Familienverischert?

Ich hoffe, Sie können uns helfen. Ich danke XXXXX XXXXX und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Kneist
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Wenn Ihre Ehefrau Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, so erhält sie gemäß § 13 Abs. 1 Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsgeld nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung.

Ist Ihre Ehefrau nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung, erhält Ihre Ehefrau nach § 13 Abs. 2 MuSchG vom Bund.

Hierneben steht Ihrer Ehefrau dann auch ein Zuschuss nach § 14 MuSchG von der jeweiligen Stelle zu.

Der Antrag wäre im zweiten Fall beim Bundesversicherungsamt zu stellen. Sie finden die Behörde unter folgendem Link:

http://www.mutterschaftsgeld.de/

Aufgrund Ihrer Schilderung kann sich Ihre Ehefrau in Ihrer Krankenversicherung familienversichern. Damit begründet sie aber keine eigene Mitgliedschaft, so dass dann auch über das Bundesversicherungsamt Mutterschaftsgeld zu beanspruchen wäre.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schwerin,

 

danke für Ihre schnelle Antwort. Dahzu hätte ich noch eine Frage. Ihre Erläuterungen gelten auch für Beamtinen? Diese erhalten ja kein Geld von der Krankenkasse, sondern vom Dienstherren, also in diesem Fall vom Land Sachsen Anhalt.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

ja, denn das Dienstverhältnis endet ja innerhalb der Mutterschutzfrist. § 13 Abs. 3 Mutterschutzgesetz weißt auch ausdrücklich auf die Berechtigung von Beamtinnen hin.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schwerin,

 

wenn ich Sie richtig verstehe, bekommt meine Frau also Mutterschaftsgeld von Ihrer Krankenversicherung ab 13.04. wenn Sie weiterhin freiwillig versichert bleibt oder vom Bund, wenn Sie sich Familienversichert.

 

§ 13 Abs. 3 Mutterschutzgesetz spricht aber von einem Wechsel von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis. Dies beinhaltet auch die Arbeitslosigkeit bzw. Elternzeit?

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

rechtlich gesehen ist Ihre Ehefrau mit Beendigung des Dienstverhältnisses arbeitslos. Bei Fortsetzung der freiwilligen Krankenversicherung in der GKV erhält Ihre Ehefrau dann Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse. Bei Familienversicherung in Ihrer Versicherung erhält sie vom Bundesversicherungsamt dann die entsprechende Leistung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schwerin,

 

da Beamtinnen nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, erhalten Sie doch keine Leistungen vom Arbeitsamt und werden doch auch nicht selbst krankenversichert. Kann Sie denn ohne eigene Einkünfte überhaupt freiwillig versichert bleiben?

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

eine freiwillige Versicherung ist durchaus auch weiterhin möglich. Vorzuziehen wäre aber die kostenfreie Familienversicherung in Ihrer Krankenversicherung.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

wenn Ihre Anfrage nunmehr beantwortet ist, darf ich um Akzeptanz meiner Antwort bitten. Dankeschön.
RA_UJSCHWERIN und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schwerin,

 

ich hoffe Sie haben mit Ihren Antworten recht und danke XXXXX XXXXX

 

Mit freundlichen Grüße

 

Andreas Kneist

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, ganz besonders für die Geburt Ihres Kindes.

Wenden Sie sich an das Bundesversicherungsamt, dort wird man Ihnen in jedem Fall weiterhelfen.

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