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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Ein Arbeitgeber tritt 2002 aus dem Einzelhandelsverband aus

Kundenfrage

Ein Arbeitgeber tritt 2002 aus dem Einzelhandelsverband aus und ist nicht mehr Tariefgebunden. Er verschweigt seine Arbeitnehmer den Austritt und begründet die nicht gezahlten Tarieferhöhungen mit der schlechten Wirtschaftslage. Erst als die Arbeitnehmer 2011 den geltenden Tarieflohn einklagen erfahren sie vom Austritt aus dem Einzelhandelsverband. Darf ein Arbeitgeber so verfahren oder besteht hier den Arbeitnehmern gegenüber eine Mittteilungspflicht?.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte teilen Sie mir folgendes mit:

Welcher Tarifvertrag (TV) wäre für Ihr Arbeitsverhältnis einschlägig?

Gibt es in Ihrem Arbeitsvertrag eine sog. Verweisungsklausel, also eine Klausel, dass auf das Arbeitsverhältnis dieser TV Anwendung findet?

Sind Sie in der Gewerkschaft?

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Arbeitsvertrag für Angestellte und Gewerbliche Arbeitnehmer im Einzelhandel NRW
§4Vergütung 1. Gemäß der in §1 Ziffer 1genannten Tätigkeit wird der Arbeitnehmer in die Gehalts/Lohngruppe des derzeit geltenden Gehalts/Lohntarifvertrages für den Einzelhandel eingestuft.
2.Das vereinbarte Endgelt beträgt: (handschrieftlich geschrieben)Tarif 3735,00 brutto.
Arbeitsvertrag ist von 1997
Kein Gewerkschaftsmitglied.
Giebt es den eine Mitteilungspflicht, oder darf so ein Austritt aus dem Eizelhandelsverband den Vertragspartner (Mittarbeiter) verschwiegen werden.
Antwort kann mir dann morgen gesendet werden.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Anfrage beantworte ich hiermit wie folgt:

Eine Verpflichtung des Arbeitsgebers, den Arbeitnehmer über den Ausstritt aus dem Verband zu informieren besteht nicht. Fraglich ist daher "nur", ob Ihnen trotz Austritt ein Anspruch auf den Tariflohn zusteht.

Nach einem Urteil des LAG Düsseldorf (http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2010/09/30/keine-tariflohnerhoehung-nach-austritt-aus-arbeitgeberverband.php) ist dies nicht der Fall.

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht (BAG) unter dem Aktenzeichen 4 AZR 485/10 anhängig, über welche - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden ist.

Der Leitsatz des LAG Düsseldorf lautet:

"1. Die Fortdauer der Tarifgebundenheit (Nachbindung) gemäß § 3 Abs 3 TVG erfasst nur die zum Zeitpunkt des Austritts aus dem Arbeitgeberverein geltenden Tarifverträge, nicht aber die nach dem Austritt abgeschlossenen.(Rn.39)


2. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede.(Rn.43)


3. Eine Gleichstellungsabrede führt bei einem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers dazu, dass die in Bezug genommen Tarifverträge nur noch statisch in der Fassung zum Zeitpunkt des Austritts anzuwenden sind.(Rn.47)"

Sie teilen mit, einen Kammertermin anzustreben. Ich würde Ihnen daher anraten, im Hinblick auf das Verfahren beim BAG das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und darf höflich um das Akzeptieren der Antwort (durch Anklicken des grünen Buttons) bitten. Für eventuelle Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie ich sehe, sind Sie online, ohne sich die Antwort auf Ihre Nachfrage anzuschauen! (?)
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich sehe, haben Sie sich jetzt die zweite Antwort angeschaut. Da Sie offensichtlich keine Rückfrage haben, darf ich nochmals höflich um das Akzeptieren der Antwort (durch Anklicken des grünen Buttons) bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Darf ich höflich anfragen, was einem Akzeptieren der Antwort entgegensteht?
Wie gesagt, stehe ich für Rückfragen gern zur Verfügung!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe noch eine Nachfrage.

Der Arbeitgeber brauch mich über seinen Austritt aus dem Verband nicht informieren.

Durch den Austritt findet eine Vertragsänderung statt, (kein aktueller Tarieflohn wie im Arbeitsvertrag, sondern eingefrorener Tarief von 2002). Brauch er mich auch über die Veränderrung im Vertrag nicht informieren?.

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wie gesagt, ist das Urteil des LArbG Düsseldorf nicht rechtskräftig und die Revision beim BAG anhängig.

Die Revisionsbegründung ist mir natürlich nicht bekannt, doch ist es durchaus denkbar, dass die Revision auch auf Ihren Gedankengang gestützt wird, da der Austritt aus dem Verband tatsächlich zu einer Änderung der Vertragsbedingungen führt.

Es bleibt also dabei, dass ich Ihnen anraten würde, im Hinblick auf das Verfahren beim BAG das Ruhen Ihres Verfahrens zu beantragen.

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die Antwort, ich würde aber gerne wissen ob bei einer Vertragsänderung (egal ob Arbeitsvertrag oder Handelsvertrag) nicht generel der Vertragspatner über diese Änderung informiert werden muss, so das er überhaupt die Möglichkeit hat auf die neue Sachlage zu reagieren.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine einseitige Vertragsänderung ist ohnehin nicht möglich.

Das heißt also, der Arbeitgeber kann z.B. nicht einfach sagen, dass z.B. ab kommenden Monat 20% weniger Gehalt gezahlt wird oder z.B. 5 Tage weniger Urlaub im Jahr gewährt werden, als ursprünglich vereinbart.

Wenn der Arbeitgeber eine Vertragsbedingung ändern möchte, kann dies nur durch einen Änderungsvertrag oder eine Änderungskündigung geschehen.

Also muss der Arbeitnehmer natürlich informiert werden.