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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17009
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, der neue Arbeitgeber gab

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

der neue Arbeitgeber gab mir einen Personalbogen zum Ausfüllen, darin war u.a. die Frage ob eine Schwerbehinderung vorliegt.

Die Frage wurde mit "ja" beantwortet, mit der Angabe von dem Gdb 50%.
Er stellte in diesem Zusammenhang "nicht" die Frage, ob ich einen Anspruch habe auf eine BU- o. EU-Rente, oder eine Rente erhalte.


Frage:

Auch wenn der AG nicht danach fragte, hätte ich das angeben müssen ?

Ist das richtig, dass der Arbeitgeber fristlos kündigen kann -
nach 4 Jahren - auch wenn er nicht fragte ?

Der Fragebogen wurde Wahrheitsgemäß beantwortet und nichts wurde verschwiegen - oder ?


Bitte Sie herzlich um Urteile und § - damit können Sie mir sehr gut helfen.

Danke XXXXX XXXXX für Rückfragen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Markus
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auch wenn der AG nicht danach fragte, hätte ich das angeben müssen ?

- Nein, das ist nicht erforderlich. Der AG hätte ausdrücklich danach fragen müssen.

Ist das richtig, dass der Arbeitgeber fristlos kündigen kann -
nach 4 Jahren - auch wenn er nicht fragte ?

- Grundsätzlich ja, aber nicht in Ihrem Fall.

Der Fragebogen wurde Wahrheitsgemäß beantwortet und nichts wurde verschwiegen - oder ?

- Ja, Sie haben korrekt geantwortet. Der AG hätte fragen können.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

 

Danke für Ihre schnelle Mitteilung und Hilfe.

Benötige bitte dazu den § aus dem BGB oder Sozialrecht oder Arbeitsrecht, damit ich mich darauf berufen kann und bitte Urteile und Rechtssprechungen.

Danke Ihnen und wünsche ein wundervolles Wochenende.


Mit freundlichen Grüßen


Markus Hößl

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aus den vorvertraglichen Auskunftspflichten des Arbeitnehmers kann sich ergeben, dass der Arbeitnehmer über bestimmte Umstände auch ohne Befragen des Arbeitgebers aufklären muss. Den Arbeitnehmer trifft eine selbständige Auskunftspflicht über Tatsachen, die die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistung unmöglich werden lassen oder sonst für den in Betracht kommenden Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Die Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers unterliegt engeren Grenzen als das Fragerecht des Arbeitgebers.

Beantwortet der Arbeitnehmer eine zulässige Frage des Arbeitgebers wahrheitswidrig oder teilt der Arbeitnehmer einen offenbarungspflichtigen Umstand nicht von sich aus mit, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag regelmäßig wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Sie haben nur die Wahrheit gesagt.

Der AG hat es versäumt, zu fragen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Herr Schwerin,

 

Danke Ihnen, leider hilft mir die Antwort nicht weiter, ohne einem Urteil - Rechtssprechung - ohne Mitteilung von §§.


Mit freundlichen Grüßen

 

Markus Hößl

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es gibt dazu keinen konkreten § und auch kein gleichlautendes Urteil.

Vielmehr müsste der Arbeitgeber einen § oder ein Urteil benennen, wonach Sie falsch gehandelt hätten - das kann er aber nicht.

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