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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17086
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Hallo, ich wurde vor einer Weile zu einem Drogentest gebeten.

Kundenfrage

Hallo,
ich wurde vor einer Weile zu einem Drogentest gebeten. Allerdings nicht von meiner Firma, sondern von der Firma die wir als Gutachter überwachen. Der Auftraggeber ist in dem Falle eine Bank und hatte mit dem Test nichts zu tun.
Meine Frage: darf das Ergebnis einfach so an meine Firma gegeben werden, ohne mich vorher persönlich zu kontaktieren? Es wurde nicht nur angerufen, sondern über mehrere Personen das Ergebnis weiter gegeben. Ist das Datenschutz-rechtlich in Ordnung? Meine Firma möchte jetzt einen weiteren Test machen, muss ich da zustimmen?
Welche Möglichkeiten bieten sich mir.

Vielen Dank XXXXX XXXXX falls sich jemand zum antworten findet.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Weshalb wurden diese Tests gemacht?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,

der bisher einzige Test wurde gemacht um festzustellen, ob in dem Projekt (sehr großes Bauprojekt) welches wir überwachen (ich arbeite nicht aktiv mit), Menschen mit Drogen im Blut sind. Da ich nur in meiner Freizeit etwas Canabis konsumiere, wurde ich positiv getestet. Der B-Test soll jetzt nur den anderen Test bestätigen oder wiederlegen. Er wird ihn eher bestätigen :(
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke.

Es war nicht zulässig, dass die Daten untereinander zwischen den Firmen weitergegeben werden.

Daher unterliegen die Ergebnisse aus dem Test einem Verwertungsverbot.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist schon mal eine Hilfe. Gibt es Paragraphen auf die ich mich beziehen kann?
Welche Schritte raten Sie mir in diesem Falle?

Und muss ich den nächsten Test dann machen?

Danke nochmal

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie können sich ganz allgemein auf das Bundesdatenschutzgesetz berufen.

Hier ist geregelt, dass die Weitergabe von Daten nicht gestattet ist.

Die Tests müssen nicht gemacht werden.

Ich sehe dazu keine Rechtsgrundlage.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Welche rechtlichen Schritte sind dann Sinnvoll und was wird das wahrscheinliche Ergebnis eines Rechtsstreits sein?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie verweigern jeglichen weiteren Tests und untersagen schriftlich die Verwertung der bisher erlangten Ergebnisse.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn ich das tue, kann ich dann aus dem Projekt ausgeschlossen werden bzw. kann meine Firma meinen Vertrag auflösen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das kann natürlich sein. Allerdings wären ja die Testergebnisse nicht verwerten, sodass damit kein Kündigungsgrund vorhanden ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Mein Arbeitgeber hat mich nun von der Arbeit an "Gefährlichen Orten" freigestellt. Das wird dann mit der nicht Verwertung der Testergebnisse auch hinfällig, oder?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das ist korrekt.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo nochmal,

eine letzte Frage noch.

Wie schreibe ich das Verwertungsverbot(worauf muss ich bes. achten?)?

Kann man eine Rechtsschutzversicherung beanspruchen auch wenn man noch keine hat und mit dem ersten Fall quasi eintritt

Danke
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, eine Rechtsschutzversicherung wird hier nicht einspringen.

Das Verwertungsverbot kann man so aussprechen, am besten dem Arbeitgeber schriftlich untersagen die Testergebnisse zu verwerten.