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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17009
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Ich bin schwerbehinderter Beamter (GdB=50v.H.) des Landes Thüringen. Habe

Kundenfrage

Ich bin schwerbehinderter Beamter (GdB=50v.H.) des Landes Thüringen.

Habe unfallbedingt meine rechte Hand zum Großteil verloren und mir am rechten Fußgelenk einen Dauerschaden zugezogen.

Ich habe bei meinem Arbeitgeber (Land Thüringen) wegen wiederholten Mobbings/Bossings und Diskriminierung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Verursacher eingelegt und um Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gebeten.

Meiner Anzeige wurde nicht weiter nachgegangen sondern mein Dienstherr erwägt nun, mich aus der bisherigen Behörde herauszunehmen und mich an einen anderen Dienstort in eine andere Behörde zu versetzen. (Bisher arbeite und wohne ich in derselben Stadt)

Durch den zusätzlichen Arbeitsweg von ca. 2 Stunden mit öffentlichen Nahverkehrs-mitteln werde ich physisch zusätzlich und in nicht unerheblichem Maße auch finanziell schlechtergestellt. Der Dienstherr will mir einen zusätzlichen Arbeitsweg von ca. 2 x 2 Stunden je Tag zumuten.

Wie sehen Sie die Sach- und Rechtslage?

MfG



Kosiolek
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im Rahmen der Wiedereingliedung darf der Dienstherr Ihnen nicht solche Steine in den Weg legen.

Vielmehr muss er Ihnen entgegenkommen und Ihnen die Arbeit erleichtern - aber keinesfalls erschweren.

Grundsätzlich gilt auch für Beamte Reha geht vor Pensionierung, auch wenn es keinen den Tarifbeschäftigten vergleichbaren Reha-Träger gibt. Reha-Umfang und -Leistungen sind im Beamtenrecht nicht so deutlich geregelt wie im Sozialrecht der Tarifbeschäftigten. Der § 84 SGB IX hat den Vorrang der Reha bzw. der Prävention betont (vgl. Abschnitt T). Die Wiedereingliederung kann eine präventive Maßnahme
im Sinne der Betrieblichen Wiedereingliederung nach § 84 Abs. SGB IX sein.
Nach dem Urteil des BAG vom 13.06.2006 – 9 AZR 229/05 – können schwerbehinderte Arbeitnehmer nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen.

Diese Entscheidung für die Tarifbeschäftigten muss in ihrer Kernaussage auch für Beamte gelten. Auch sie können diesen „Anspruch“ aus § 81 herleiten.

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