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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3108
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, ich bin seit 1993 ohne Unterbrechung privat Krankenversichert.

Kundenfrage

Hallo, ich bin seit 1993 ohne Unterbrechung privat Krankenversichert. Ich bin damals aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgetreten und in die private eingetreten. War zwischenzeitlich ein Jahr selbständig und bin seit 2 Jahren wieder Angestellter. Eigentlich müsste ich ja unter den Bestandschutz für PKV Versicherte fallen? Wie kann ich mich gegen die gesetzliche Krankenversicherun wehren?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wenn Sie eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen haben und Sie keine 55. Jahre alt sind, sind Sie pflichtversichert in der GKV mit der Folge, Sie dürfen nicht in die PKV bleiben. Dies setzt voraus, dass Sie unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze (49.950 Euro im Jahr) verdienen. Dies ist so in § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.



Experte:  abogado_berlin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Diese Antwort hilft mir leider nicht weiter. Es gibt einen Bestandschutz für Versicherte die vor 2007 bereits privat versichert waren. Wenn ich diesen Gesetzestext richtig verstanden habe, so greift dieser Schutz bei mir, oder würde das alles aufgehoben? In diesem Falle wäre ich seit 2007 falsch versichert, und meine Altersrücklage der PKV wäre auch erloschen. Für diesen Zweck wurde doch die Ausnahme gemacht? §6 im SGB ist mir auch bekannt, aber die Regelung 2007 bzw 2003 für Ausnahmen kenne ich nicht genau.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen nur anschließen.

Als Arbeitnehmer sind Sie versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).

Versicherungsfrei wären Sie, wenn Sie die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit erfüllen gemäß §§ 6 oder 7 SGB V (z.B. Ihr Einkommen überschreitet die Jahresarbeitsentgeltgrenze oder Sie haben bereits das 55. Lebensjahr überschritten) oder für die Beantragung der Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 8 SGB V).

Ihrer Schilderung aber ist nicht zu entnehmen, dass Sie die Voraussetzungen für einen Tatbestand der Versicherungsfreiheit erfüllen.

Ein Bestandsschutz ist hier nicht ersichtlich. Bestandsschutz war unter bestimmten Voraussetzung denkbar für Arbeitnehmer die am 02.02.2007 wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren. Dies hängt mit der sog. 3-Jahres-Hürde bei der Jahresarbeitsentgeltgrenze zusammen.

Sie aber sind seit zwei Jahren, also seit 2009, abhängig beschäftigt, und damit seitdem versicherungspflichtig in der GKV. Ich sehe hier leider keinen Anhaltspunkt, der für Sie spricht.

Gleichwohl ist Ihnen unbenommen, Ihren Status sozialgerichtlich prüfen zu lassen.

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