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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15713
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Guten Morgen! Ich bin Beamter des Landes Niedersachsen. Leider

Kundenfrage

Guten Morgen! Ich bin Beamter des Landes Niedersachsen. Leider habe ich einen großen Fehler gemacht und bin unter Alkoholeinwirkung ( 1,9%o) Auto gefahren und habe einen Unfall gehabt. Nun unterstellt man mir eine Alkoholabhändigkeit und verlangt, dass ich bei unserem Amtsarzt mein Blut untersuchen lassen soll. Es gab bislang weder innerdienstlich noch außerdienstlich irgendwelche negativen Vorkommnisse im Zusammenhang mit Alkohol.
Muß ich diesem zustimmen und ist nicht auch der Amtsarzt an die Schweigepflicht gebunden?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.


Man wird wahrscheinlich überprüfen wollen, ob sie noch dienstfähig sind, oder nicht.

Die Rechtsgrundlage dazu ist § 48 Bundesbeamtengesetz.

Die Beamtengesetze beinhalten leider Regelungen über die Pflicht, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen.

Dieser Aufforderung müssen Sie daher leider Folge leisten.

Sie haben zwar die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen, aber es ist fraglich , ob das etwas bringt.


Nach einer Meinung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann der Diebstherr sogar die Feststellung der Dienstunfähigkeit auf die Weigerung stützen, so dass Sie vorsichtig sein sollten.



Nachfolgend der Test der Ebtscheidung:


1. Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt.
2. Die Untersuchungsanordnung ist aber eine selbständige Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a Satz 2 VwGO, gegen die vor Erlass der Sachentscheidung vorläufiger Rechtsschutz bzw. Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren über die allgemeine Leistungsklage gewährt werden kann.
3. Weigert sich der Beamte ohne hinreichenden Grund, der Untersuchungsanordnung nachzukommen, darf der Dienstherr die Feststellung der Dienstunfähigkeit darauf stützen. Der Dienstherr ist sodann grundsätzlich nicht verpflichtet, nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten zu suchen.








Die Nichtbeachtung dieser Weisung stellt sogar ein Dienstvergehen dar, dass disziplinarisch geahndet werden kann.











Der Amtsarzt ist zunächst an die Schweigepflicht gebunden, wie jeder andere Arzt auch.

Wenn er diese Schweigepflicht verletzt macht er sich strafbar.

Er ist auch nicht berechtigt, Diagnosen mitzuteilen, sondern er darf nur mitteilen, welche Auswirkungen auf den konkreten Arbeitsplatz bestehen.

Das Ergebnis der Untersuchung wird nach § 48 II BundesbeamtenG der Beschäftigungsbehörde mitgeteilt.

Drängen Sie darauf, eine Abschrift zu erhalten.

Es ist zu empfehlen, dass Sie die Diagnosen Ihrer eigenen Ärzte zum Gespräch mit dem Amtsarzt mitnehmen.




Ich hpffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen


Claudia Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht

wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

vielen Dank



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann ich ihre Antwort zum Amtsarzt so interpretieren, dass dieser lediglich mitteilen darf, dass die Dienstfähigkeit gegeben ist oder nicht. Das Ergebnis der Untersuchung unterliegt jedoch der ärztlichen Schweigepflicht? Darüber hinaus dürfen keine Angaben gemacht werden?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, denn es geht nur um die Dienstfähigkeit, um nichts anderes.


Sie sollten den Amtsarzt darauf noch hinweisen, dass Sie nur mit der Weitergabe dieses Ergebnisses einverstanden sind, aber mit nichts anderem.



Wenn ich Ihnen geholfen habe bitte ich um Akzeptierung

danke
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15713
Erfahrung: Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
Schiessl Claudia und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Auskunft. Der erste Teil gefällt mir zwar nicht so, aber wenn man nur seine Ansichten bestätigt haben will braucht man keine Fragen zu stellen. Smile Eine letzte Frage habe ich noch, dann gehe ich auf akzeptieren. Darf der Arzt Handlungsvorschläge an den Arbeitgeber geben? Diese würde ja indirekt wieder das Ergebnis kundtun
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Obwohl ich bereits akzeptiert habe, wären sie so nett und beantworten den letzten Teil noch eben schnell. Danke und noch einen schönen Tag.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, das darf er leider und soll es sogar.

Die amtsärztliche Untersuchung ist ja arbeitsplatzbezogen und soll die Tauglichkeit für einen bestimmten Arbeitsplatz feststellen.


Aber: keine Angst


Wenn Sie einmal 1,9 Promille haben sind Sie deswegen noch nicht dienstunfähig.

Vergessen Sie nicht , die Untersuchungsergebnisse von Ihrem Arzt mitzunehmen.

Alles Gute
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie können nachfragen solange Sie wollen, auch nach Akzeptierung.


ja, das darf er leider und soll es sogar.

Die amtsärztliche Untersuchung ist ja arbeitsplatzbezogen und soll die Tauglichkeit für einen bestimmten Arbeitsplatz feststellen.


Aber: keine Angst


Wenn Sie einmal 1,9 Promille haben sind Sie deswegen noch nicht dienstunfähig.

Vergessen Sie nicht , die Untersuchungsergebnisse von Ihrem Arzt mitzunehmen.

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