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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Guten Morgen, bei einem Jobwechsel und mit Unterschrift des

Kundenfrage

Guten Morgen,
bei einem Jobwechsel und mit Unterschrift des Arbeitsvertrags wurde mir per LOI nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit eine Gehaltserhöhung sowie eine außertarifliche Umgruppierung zugesichert. Der LOI wurde von HR sowie von dem Abteilungsleiter, der mich einstellte, unterschrieben. Der eine Teil (die Gehaltserhöhung) des LOI wurde nun erfüllt, allerdings fehlt noch die Umgruppierung. Hier wird mir gesagt, dass nur der Betriebsrat nicht zustimmt. Habe ich hier irgendwelche Möglichkeiten auf die Umgruppierung zu bestehen oder sie rechtl. einzufordern oder ist ein LOI rechtl. nicht bindend?
Vielen Dank
S. Stadler
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der LOI stellt je nach Formulierung eine Absichtserklärung der Parteien dar, die dem tatsächlichen Vertragsschluss vorausgeht und Regelungen enthält unter welchen Bedingungen die Parteien bereit sind einen Vertrag zu schließen.

Sicherlich ist der LOI auch verbindlich, allerdings werden in einem solchen LOI bewußt keine konkreten Vereinbarungen getroffen, sondern Absichtserklärungen abgegeben.

Daher besteht vorbehaltlich der Formulierung kein Anspruch auf Abschluss eines Hauptvertrages.

In Ihrem Falle scheint es wohl so zu sein, das es eines Hauptvertrages nicht mehr bedarf. Auch die Umsetzung der Gehaltserhöhung auf Grundlage des LOI spricht für eine gewisse Verbindlichkeit. Enthält aber der LOI keine Fristsetzung bis wann entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden müssen oder macht der LOI die Umsetzung von allen erforderlichen Genehmigungen abhängig werden Sie leider eine Umgruppierung nicht einfordern können. Aber selbst wenn Sie diese bei Ihrem Arbeitgeber einfordern, wird dieser die Umgruppierung nicht umsetzen können, da die Zustimmung des Betriebsrates fehlt.

Im Ergebnis ergibt sich daher, dass Sie eine Umgruppierung nicht einfordern können, vorbehaltlich der genauen Formulierung, diese aber auch seitens des Arbeitgebers nicht umsetzbar ist, solange der Betriebsrat nicht zustimmt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren. Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

RASchroeter und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für die Antwort. Sie haben geschrieben, dass ich vorbehaltlich der Formulierung keinen Anspruch hätte. Da die Formulierung in meinen Augen recht eindeutig ist sende ich Ihnen noch den genauen Wortlaut:
"Das mit Ihnen vertraglich vereinbarte Jahreszielgehalt wird sich zum 01.10.2011 (12 Monate nach Ihrem Eintritt in die Gesellschaft) im Rahmen der Umgruppierung auf brutto xxx€ erhöhen."
Dass dies alles vorbehaltlich der Zustimmung des BRs erfolgt steht hier nicht. Lediglich dass die tatsächliche Einstellung in den Betrieb der Zustimmung des BRs bedarf. "Die Einstellung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats. Nach Zusage des BR werden wir Ihnen den entsprechenden Arbeitsvertrag zusenden."
Da ich also den Arbeitsvertrag erhalten habe und nun auch angestellt bin (seit 01.10.2010), müßte ich doch auch die Umgruppierung bekommen, da diese ja an die Gehaltserhöhung gekoppelt war. Ändert sich nun die Situation?

Vielen Dank
S. Stadler
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.
In diesem Fall geht die Formulierung des LOI über den üblichen Sinn und Zweck hinaus und stellt eine verbindliche Regelung dar, auf die Sie einen Anspruch haben. Diesen können Sie gerichtlich Durchsetzen. Soweit der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates nicht erhält, ist dies sein Problem und kann nicht zu Ihren Lasten gehen. Daher haben Sie aufgrund der eindeutigen Formulierung einen Anspruch auf eine Umgruppierunng.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX wollte ich hören!
schönen Tag!
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gerne, viel Erfolg.