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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17047
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, gerade habe ich die Nachricht über das Urteil des

Kundenfrage

Guten Tag, gerade habe ich die Nachricht über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
bzgl.der Abgeltungsansprüche über nicht genommenen Urlaub gelesen. Von 03.2009 -09.2010 war ich arbeitsunfähig und danach bis 02.2011 wg.Beendigung des Krankengeld-
anspruchs arbeitslos. Seit 03.2011 beziehe ich Rente (50% Schwerbehinderung). Habe oder
hätte ich Anspruch auf Entgeld des nicht genommenen Urlaubs gehabt? Meine Nachfrage
wurde damals verneint.
Mit freundlichen Grüßen
B.Moczadlo
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist. Die Festlegung einer Beschränkungsfrist obliegt den Mitgliedstaaten, wobei eine Frist von 18 Monaten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüche erlöschen, genügt.

Sie können für den Zeitraum der letzten längstens 2 Jahre, also für 2011 und 2010 den Urlaub noch übertragen und damit ausbezahlt verlangen.

Für 2009 kann der Urlaub leider nicht mehr genommen werden.

Eine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüchen ist nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak allerdings unionsrechtlich nicht geboten, um den mit der Richtlinie im Wesentlichen angestrebten Erholungszweck zu erreichen In diesem Zusammenhang unterstreicht die Generalanwältin, dass das Ziel des Jahresurlaubs, sich von Anstrengungen und dem Stress des Arbeitsjahres zu erholen und aus der Entspannung und der Freizeit während des Urlaubs neue Kraft für den Rest des Arbeitsjahres zu schöpfen, nicht damit erreicht wird, dass dieser Urlaub erst Jahre später genommen wird. Eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre im Sinne einer Verdoppelung oder sogar Verdreifachung der Mindesturlaubszeit führe auch nicht zu einer Steigerung der Erholungswirkung. Hinzu komme, dass Nachteile, die sich für den Arbeitgeber sowohl aus einer langen Abwesenheit des Arbeitnehmers sowie aus einer finanziellen Belastung durch angesammelte Urlaubs- bzw. Abgeltungsansprüche ergeben, potenziell geeignet sind, dem Arbeitgeber unter Umständen einen Anreiz dazu zu geben, sich möglichst früh von langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern zu trennen, um diesen Nachteilen vorzubeugen. Hinsichtlich des Vergütungsanspruches hebt die Generalanwältin hervor, dass eine unbegrenzte Kumulierung beim Arbeitnehmer die irrige Erwartung wecken könnte, dass ihm statt eines Ersatzes für ein Urlaubsentgelt eine Abfindung anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zusteht.


In Bezug auf die zeitliche Beschränkung der Möglichkeit der Geltendmachung von bereits erworbenen Urlaubs- bzw. Urlaubsentgeltungsansprüchen lehnt Generalanwältin Trstenjak zunächst einen vollständigen Verfall der Ansprüche ab. Gerade in Fällen lang andauernder Krankheit des Arbeitnehmers könnte dieser den automatischen, vollständigen Verfall von Urlaubsansprüchen durch Zeitablauf nicht verhindern. Hinsichtlich der vom vorlegenden Gericht benannten Frist von 18 Monaten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüche erlöschen, weist die Generalanwältin darauf hin, dass eine solche Frist dem Schutzzweck der Richtlinie über bestimme Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gerecht werde, da der Arbeitnehmer damit bis zu zweieinhalb Jahre Zeit hätte, seinen Mindesturlaub für ein bestimmtes Urlaubsjahr zu nehmen. Gleichzeitig hätte der Arbeitgeber die Sicherheit, dass es nicht zu einer uferlosen Ansammlung von Urlaubsansprüchen und damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Arbeitsorganisation, oder zu erheblichen finanziellen Belastungen, die mit den über längere Zeiträume hinweg angesammelten Abgeltungsansprüchen einhergehen, kommt.

Generalanwältin Trstenjak kommt daher zu dem Ergebnis, dass eine Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 18 Monate, nach deren Ablauf Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers verfallen, lang genug und damit letztlich geeignet erscheint, dem Arbeitnehmer die tatsächliche Ausübung des Anspruchs auf Jahresurlaub zu gestatten. Die Generalanwältin betont jedoch, dass der Zeitraum von 18 Monaten einen Richtwert darstellt, an dem sich die Mitgliedstaaten bei der innerstaatlichen Umsetzung möglichst orientieren sollen. In Ermangelung einer unionsweiten Regelung stehe es den Mitgliedstaaten schließlich frei, unter Beachtung der Grenzen der Richtlinie auch andere Regelungen zu erlassen. Eine Übertragungsmöglichkeit von lediglich sechs Monaten (eine solche Übertragungsmöglichkeit war Gegenstand der oben genannten Entscheidung der Rechtssache Schultz-Hoff u. a.) erachtet die Generalanwältin dagegen als nicht ausreichend. (Generalanwalt des EuGH, Schlussantr. v. 7. 7. 2011 – C-214/10)
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was muss ich jetzt tun? Brief an Arbeitgeber schreiben oder lieber sofort zum Anwalt?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Versuchen Sie es ruhig erstmal allein und schreiben den Arbeitgeber an und fordern das Geld für den Urlaub ein.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Muss ich einen Betrag nennen oder kann ich das anders formulieren?

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie können auch pauschal die Urlaubsabgeltung für x-tage verlangen.

Einen genauen Betrag muss man nicht nennen.

raschwerin und 4 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das hört sich gut an. Werde sofort einen entsprechenden Brief schreiben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

B.Moczadlo

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, genau, machen Sie das so.

Alles Gute.