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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Anfrage bzgl.Arbeitsrecht-->>Aufhebungsvertrag-->>Sperre Arbeitsamt Sehr

Kundenfrage

Anfrage bzgl.Arbeitsrecht-->>Aufhebungsvertrag-->>Sperre Arbeitsamt
Sehr geehrte Damen und Herren, Arbeitgeber (AG) will Arbeitnehmer (AN) kündigen, hat allerdings keinen plausibelen/triftigen Grund.Daher möchte AG einen Aufhebungsvertrag mit AN schließen. Das Angebot dbzgl. erfolgte in einem vier Augen Gespräch am 13.01.12, incl. des festhaltens der angesprochenen Punkte. Ein Punkt besagt:"Bedingung Übergang zum Arbeitsamt (AA) ohne Nachteile für den AN"!AN wurde genötigt dies zu unterschreiben (handgeschriebenes Notizblatt), was er auch tat, da man in dieser Situation als AN sowieso schon überfordert ist und nicht jeder Bürger ein wandelndes Lexikon ist. AN hat sich daraufhin sofort bei AA gemeldet und mitgeteilt, das er von Arbeitslosigkeit bedroht ist, im kurzen Gespräch wurde seitens des AN kurz der Sachverhalt erläutert.Bezugnehmend auf die Sperre äußert sich Mitarbeiter nicht, auch sind sich die Mitarbeiter uneinig bzgl. der geleisteten Unterschrift und verweisen den AN in die Leistungsabteilung. Dies widerum dauert erneut ca.14Tage, ehe man da einen Termin bekommt und AN weiß nicht was er richtig oder falsch macht, um keinen Nachteile zu erreichen.Ein Gang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht war ebenso erfolglos, die Antworten waren so Leid wie es mir tut:..""hätte, könn..., hm...,aber..., wenn.." etc.pp, weiteres erspare ich mir, keine Hilfestellung/leistung oder Informationen. Soviel zur abgeschlossenen RS-Versicherung für Beruf/Arbeitsrecht.Erneut am 18.01.12 übergibt AG dem AN im ordentlichen Schriftsatz eine Vereinbarung zur Unterschrift, allerdings vom AG ohne Datum und Unterschrift. Wieder mit den Punkt..""mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dieser Vereinbarung sollen dem Beteiligten AN keine Nachteile bei der Agentur f. Arbeit entstehen..""! Diese Vereinbarung wurde vom AN nicht unterschrieben, allerdings wurde nachgefragt, wie es vom AG gehändelt wird das dem AN keine Sperre oder Nachteile vom AA entstehen und ob man dies schrftl. erhalten kann, damit AN auf sicherer Seite ist. Dazu erteilte AG keine Antwort.Meine Frage an Sie lautet nun, wie soll das aussehen, wenn AA Sperren verhängt für Aufhebungsvertrag, AA selbst dazu sich nicht äußert obwohl Sie Bescheid wissen.Auf Arbeits-Agentur-Seite zum Thema Beendigung durch Aufhebungsvertrag , steht dazu folgende Info: ..Aufhebungsvertrag..,Beschäftigungsverhältnisse enden in der Regel durch Kündigung seitens des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers oder in gegenseitigem Einvernehmen (Aufhebungsvertrag).Sie haben Ihr Beschäftigungsverhältnis auch dann selbst gelöst, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schließen, denn der Vertrag kann ohne Ihre Zustimmung nicht zustande kommen. Aufhebungsverträge können auch durch stillschweigendes Einvernehmen zustande kommen. Viele Arbeitgeber sprechen gegenüber langjährigen Beschäftigten ohne deren Einwilligung keine Kündigung aus. Gegebenenfalls bedeutet dies "eigene Arbeitsaufgabe". =====>>>es liegt in meinen Sachverhalt kein beiderseitiges Einvernehmen vor!! Das heißt für mich, wenn ich es richtig verstanden habe, kann ich als AN mich drehen wie ich will, es ist immer falsch und der AG kann auch ohne Kündigung das Arbeitsverhältniss beenden, wenn er bis zum offiziellen Ende incl. Kündigungsfrist (in diesen Fall, der 31.03.12) , das Entgelt weiterzahlt!?!??? Ich hoffe das ich halbwegs verständlich mein Problem erläutern konnte und bitte Sie höflichst mir mitzuteilen, wie ich mich als AN zu verhalten habe oder wie weiter vorzugehen ist, das mir keine Nachteile bzgl. Sperre AA entstehen.
Mit freundlichen Grüßen und vorab vielen Dank XXXXX XXXXX Bemühen
Gudrun Becker
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.


Ich habe es nicht ganz verstanden; Sie haben noch nichts unterschrieben, oder ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nur den hangeschriebene Notiz/vorschlagszettel v. 13.01.12

die am 18.01.12 maschingeschriebene Vereinbarung nicht

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


jede Beendigung des Arbeitsverhältnisses , sei es durch Aufhebungsvertram sei es durch Kündigung von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bedarf nach dem Gesetz zwingend der Schriftform

Das ergibt sich aus § 623 BGB.


Aufhebungsverträge oder Kündigungen sind also stillschweigend gerade nicht möglivh.




ich gehe davon aus, dass der handgeschriebene Zettel noch keine Vereinbarung dahingehend enthält, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist, sondern nur eine unverbindliche Erklärung ohne Rechtsbindungswillen.


Wenn der Zettel ein wirksamer Aufhebungsvertrag sein soll, hätten Sie beide unterschreiben müssen und der Inhalt hätte ganz klar dahingehen müssen, dass das Arbeitsverhältnis ausgehoben wird.

Haben Sie nicht beide unterschrieben, oder aber wollten Sie mit Ihrer Unterschrift keinen Aufhebungsvertrag schließen, so ist kein wirksamer Aufhebungsvertrag zustande gekommen.


Sobald Sie das Beschäftigungsverhältnis selbst lösen, oder aber zu der Lösung beitragen, ist eine Sperrfrist von 12 Wochen unsausweichbar.

Sie tragen auch selbst dazu bei, wenn Sie den Arbeitgeber bitten, Sie zu kündigen und das Arbeitsamt hiervon erfährt, oder aber wenn Sie sich so verhalten, dass Sie zur Kündigung Anlass geben.


Auch hier droht dann eine Sperrfrist.


Eine Ausnahme bestünde dann wenn Sie einen wichtigen Grund hätten.

Dieser wäre zB dann gegeben, wenn Sie durch Ihr Arbeitsverhältnis gesundheitlich beeinträchtigt werden.


Dann müssten Sie sich diesbezüglich eine Beratung der Leistungsabteilung holen und könnten dann mit ärztlicher Bestätigung einen Aufhebungsvertrag schließen oder kündigen.


Wenn Sie keinen wichtigen Grund haben und einen Aufhebungsvertrag schließen, bekommen Sie eine Sperrfrist.


Diese gilt auch , wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber kündigt, da das Arbeitsamt je jetzt leider Bescheid weiß, dass Sie Ihr Beschäftigungsverhältnis haben beenden wollen.



Arbeiten Sie weiter wenn Sie keinen wichtigen Grund haben und wenn Sie kündigen wollen, sehen Sie sich zuerst nach einem neuen Job um



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Absatz 1-6 ist für mich so weit o.k.

allerdings ab Absatz 7, habe ich mir das gleiche selbst im Internet erlesen, auf entsprechenden Seiten,das wenn der AN der Auslöser ist die Sperrfrist o.k. ist,allerdings ist hier aber nochmals klarzustellen das der AN weder gekündigt werden noch einen Aufhebungsvertrag zustimmen will, da für ihn, dies nicht in betracht kommt,da er überhaupt keinen grund dazu hat und seine arbeit ordentlich und korrekt erledigt, das er nicht weiter arbeit bzw. gekündigt oder sonst was will, die Frage steht überhaupt nicht

der AG will den Aufhebungsvertrag

und der AN soll die sperrfrist abfassen??hier habe ich kein konkrete Antwort erhalten

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ob der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag will oder nicht, kann dem Arbeitnehmer egal sein, da er wenn er diesen Vertrag unterschreibt eine Sperrfrist bekommt,


Warum soll er dann den Vertrag unterschreiben.

Wenn kein wichtiger Grund vorhanden ist bekommt er die Sperrfrist auf jeden Fall.


Der Arbeitnehmer muss sich auf den Vertrag nicht einlassen.


Wenn der Arbeitgeber ihn kündigen möchte, dann soll er ihn kündigen.


Der Arbeitnehmer kann gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erheben.

Gegen den Aufhebungsvertrag kann er dagegen , wenn ihn der Arbeitgeber nicht dazu gezwungen hat, diesen zu unterschreiben, gar nichts mehr machen.



Es besteht kein Grund warum der Arbeitnehmer sich selbst so schaden sollte und den Vertrag unterschreiben um dem Arbeitgeber einen Gefallen zu tun, und die Sperrfrist auf sich nehmen.




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vorschlag vom 13.01.12 wurde v. beiden Seiten unterschrieben, hat das eine relevanz??, hab ich aber erst jetzt gesehen, Offizielle vereinbarung v. 18.01.12 aber von niemanden

am 13.01.12 wurde AN ausdrücklich mitgeteilt mündlich durch AG , das Zeit bis 16.01.12 ist um sich zu entscheiden

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


offensichtlich sollte der Vorschlag vom 13.01. kein Aufhebungsvertrag sein, sondern dieser sollte erst am 18.01. vereinbart werden.

Dass die Verienbarung vom 13.01. nicht offiziell sein sollte ergibt sich auch daraus, dss der Arbeitgeber zusätzlich noch dem Arbeitnehmer eine Frist setzte sich zu entscheiden.


Der Arbeitnehmer braucht die offizielle Vereinbarung nicht zu unterschreiben.

Das Arbeitsverhältnis besteht ganz normal weiter-


Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke !!
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerne

Ihnen alles Gute und lassen Sie sich vom Arbeitgeber bitte zu nichts überreden.


Ausbaden müssen das nämlich Sie und 12 Wochen sind eine lange Zeit.


Wenn Sie sich unsicher sind, fragen Sie gerne noch einmal hier nach.

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