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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ich habe meinen Arbeitsvertrag vom 22.08.1990 am 30.12.2011

Kundenfrage

Ich habe meinen Arbeitsvertrag vom 22.08.1990 am 30.12.2011 mit der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31.01.2012 gekündigt. Des weiteren habe ich in meinem Kündigungsschreiben meinen Resturlaubsanspruch beantragt. Mein Arbeitgeber weigert sich die Kündigungsfrist zu akzeptieren. Dabei beruft er sich auf einen Paragrafen im Arbeitsvertrag, in dem folgender Passus steht:
"Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Innerhalb der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einer Woche zum Ende der darauffolgenden Woche zulässig.
Eine ordnungsgemäße Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist möglich mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres.
Die Kündigung muß schriftlich erfolgen.
Der Arbeitsvertrag endet, ohne das es einer Kündigung bedarf, zum Ende des Kalendervierteljahres, in dem die Arbeitnehmerin das 65. Lebensjahr vollendet.
Das Unternehmen hat derzeit 15 Angestellte einschließlich Auszubildende. Welche Kündigungsfrist habe ich ? Ist mein Arbeitgeber berechtigt mein Kündigungswillen nicht anzuerkennen ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Es ist durchaus üblich und rechtlich auch nicht beanstandbar, wenn die Kündigungsfrist durch arbeitsvertragliche Vereinbarung, wie in Ihrem Arbeitsvertrag zum Ende des Quartals geregelt wird. Diese Vereinbarung wäre nur dann unwirksam, wenn Sie lediglich für Sie als Arbeitnehmer Geltung hätte. Aus Ihrer Vertragsvereinbarung geht jedoch hervor, dass sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer diese Kündigungsfrist einzuhalten haben.

Demnach haben Sie, wenn Sie die Kündigung zum nächstmöglichen Termin dem 31.03.2012 erklären wollen, eine Kündigungsfrist von 6 Wochen. Ihre Kündigung muss dann bis spätestens 17. Februar Ihrem Arbeitgeber zugehen.

Wenn Sie vorher ausscheiden wollen, müssen Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen. Ihr Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, einen Aufhebungsvertrag mit Ihnen zu schließen. Diesen müssten Sie vereinbaren.

Bitte fragen Sie bei weiterem Klärungsbedarf nach.
troesemeier und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hatte, bevor ich gekündigt habe, mich eigentlich beraten lassen. Da bekam ich die Antwort, dass sich die Kündigungsfristen nach § 622 richten. War das etwa falsch ? Warum gilt dieser § 622 nicht auch in meinem Fall ?

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
da einzelvertragliche Regelungen grundsätzlich Vorrang haben.
Die Vertragsparteien sind frei, längere Kündigungsfristen als die gesetzlichen Mindestfristen zu vereinbaren.
Unzulässig ist lediglich, wenn die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers länger ist als die des Arbeitgebers.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es handelt sich hierbei aber doch um einen Vertrag von 1990, da waren doch andere gesetzliche Regelungen gültig. Es steht in einem weiteren Paragrafen, soweit einzelne Vorschriften rechtswirksam sind oder werden, ist die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist. Im Zweifelsfall sind die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zugrunde zu legen. Änderungen erfolgen jedoch nicht.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Auch nach der alten Fassung ergibt sich keine andere Sichtweise.

http://dejure.org/gesetze/0BGB010102/622.html

Lesen hier insbesondere den Satz 2 des 5. Absatzes.