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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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Guten Tag, ich möchte den Arbeitsplatz wechseln und bin

Kundenfrage

Guten Tag,

ich möchte den Arbeitsplatz wechseln und bin unsicher in den Punkten 1. Ob ich nach meinem Vertrag auch zum 15.4. kündigen könnte oder nur zum 30. eines Monats und 2. ob ich die erhaltene Weihnachtsgratifikation (knapp ein Bruttogehalt) behalten kann, wenn ich zum 31.3. kündigen würde, denn in meinem Vertrag klingt die Forumulierung für mich uneindeutig.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Für die Kündigungsfrist ist maßgebend, was im Arbeitsvertrag geregelt ist. Ist dort nichts abweichende vereinbart, gilt § 622 <Abs. 1 BGB.

Demgemäß kann ein Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Hinsichtlich des Weihnachtsgeldes kommt ebenso auf die vertragliche Regelung an und ob es sich nicht möglicherweise um ein 13. Gehalt handelt.

Generell gilt: Einmal gezahlte Gelder darf der Arbeitnehmer auch behalten. Eine gesetzliche Pflicht zur Rückzahlung gibt es nicht. Handelt es sich um ein "echtes" 13. Monatsgehalt, muss es in keinem Fall zurückgezahlt werden. Denn das Entgelt ist in diesem Fall für die Arbeit im abgelaufenen Jahr gezahlt worden. Anders sieht es allerdings aus, wenn das Weihnachtsgeld als Gratifikation gezahlt wurde. Eine Gratifikation ist als Entgelt für vergangene und ggf. zukünftige Dienste zu sehen.

Eine Pflicht zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld besteht nur, wenn im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung eine entsprechende Rückzahlungsklausel vereinbart worden.

Der Arbeitgeber ist dabei an gewisse Grenzen gebunden, die die Rechtsprechung formuliert hat.

Weihnachtsgelder ab 100 Euro bis zu einem Monatsgehalt dürfen bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung zurückgefordert werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum 31. März des Folgejahres ausscheidet.

Ein Ausscheiden danach wäre unschädlich.

Wenn Sie also zum 15.4. kündigen, dürfen Sie das Weihnachtsgeld behalten.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist zu allgemein und das weiß ich alles bereits aus Nachschlagewerken. Ich benötige eine detailierte Antwort zu meinen vertraglichen Gegebenheiten.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

der Kollege hat Ihnen sehr ausführlich geantwortet.

Sie müssten schon den konkreten Wortlaut Ihres Vertrages hier einstellen, damit ein individuelle Prüfung vorgenommen werden kann.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
okay - hier der entspr. Auszug meines Arbeitsvertrages zum Punkt Weihnachtsgeld: "(..) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Gratifikation zurückzuhalten, wenn es aufgrund eigener Kündigung (....) bis zum 31.3. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet. (..)"

Frage: Heißt dies: Kündige ich zum 31.3. bin ich dann ja an diesem 31.3. noch im Betieb und muß NICHT zurückzahlen??


Auszug zum Punkt Kündigungsfristen: "Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Schluss des Kalendermonats gekündigt werden."

Frage: Impliziert diese Formulierung automatisch den Ausschluß einer Kündigung zum 15. des Monats?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage möchte ich gern wie folgt ausführen:

Wenn Sie bis zum 31.03. und hierzu zählt auch der 31.03. ausscheiden, müssen Sie das Weihnachtsgeld zurück bezahlen. Eine Kündigung zum 31.03. sollte daher nicht erfolgen.

Da Sie arbeitsvertraglich eine Kündigung lediglich zum Ende des Monats vereinbart haben, können Sie nicht zum 15. des Monats kündigen. Sie können daher erst zum 30.04. kündigen, wenn Sie das Weihnachtsgeld behalten wollen.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
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