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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ich betreibe eine Nebenberufdliche Versicherungsagentur seit

Kundenfrage

Ich betreibe eine Nebenberufdliche Versicherungsagentur seit 1993. Jetzt wurde mir, ohne Nennung von Gründen, mit einer Frist von Vier Wochen der Agenturvertrag gekündigt. Gib es hier auch Fristen und die Pflicht zur Begründung?

MfG
Dieter-Klaus Möller
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Agenturvertrag kann grundsätzlich jederzeit unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Für die ordentliche Kündigung muss keine Begründung angegeben werden bzw. muss hierfür kein wichtiger Grund gegeben sein.

Ein Begründungszwang besteht bzw. ein wichtiger Grund muss jedoch bei einer fristlosen, also außerordentlichen Kündigung angegeben werden.

Sie müssten also zunächst Ihren Agenturvertrag auf Laufzeit und Kündigungsfrist prüfen.


Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

troesemeier und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im Vertrag ist keine Laufzeit bzw. Kündigungsfrist enthalten. Die Kündigung ist als ordentliche Kündigung deklariert. Gilt hier nach der langjährigen Tätigkeit auch eiine Frist von 28 Tagen?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn vertraglich keine anderweitige Regelung getroffen worden ist, greift vorliegend § 89 HGB:

Hier heißt es wie folgt:

Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Vorliegend hätte ordentlich nur mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden dürfen.

Das Vertragsverhältnis kann nach § 89 a HGB von jedem Teil nur aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

Vorliegend muss also ein wichtiger Grund für die offenbar fristlose Kündigung angegeben werden Geschieht dies nicht, können Sie auf Unwirksamkeit der Kündigung klagen.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen. Viel Glück.