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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Frage für jemanden, der sich mit AGs auskennt: Guten Tag, mein

Kundenfrage

Frage für jemanden, der sich mit AGs auskennt:
Guten Tag,
mein Mann musste aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat als Vorstand einer AG niederlegen. Er bot dem Aufsichtsratsvorsitzenden an, so bald wie aus ärztlicher Sitz verantwortbar, wieder zu arbeiten, aber nicht mehr in der Funktion eines Vorstandes.
Dies schlug er vor, da sein RA ihm versicherte, dass Vorstandsmandat und Dienstvertrag zwei verschiedene Sachen wären und er lediglich das Mandat niedergelegt, nicht aber den Dienstvertrag gekündigt hätte.
Nun hat er vier Tage nach dem Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden die fristlose Kündigung auf weißem Papier (ohne Briefkopf und Datum) per Boten erhalten. Was ist zu tun? Hat eine Klage Erfolg? Ich habe viel googelt und u. a. gefunden, dass eine Kündigung eines Vorstands Beschlußsache ist. Stimmt das oder ist auch vorauszusetzen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende generell befugt ist, Kündigungen auszusprechen?
Vielen Dank.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Man hat ihm sozusagen den Dienstvertrag gekündigt?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Aufsichtsratsvorsitzende teilte ihm mit, dass es für ihn eine Unterscheidung zwischen Mandatschaft und Dienstvertrag gäbe. Das wäre ein und das selbe.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Vorstandsmandat kann nicht gekündigt werden.

Was genau steht denn in dem Schreiben?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Entschuldigung, just beim wichtigsten Wort habe ich mich verschrieben.

Es muß heißen "KEINE Unterscheidung".

Das Mandat hat mein Mann niedergelegt - freiwillig. Der Arzt riet ihm dazu. Der Anwalt, meinte aber, dass das Dienstverhältnis damit NICHT gekündigt ist, sondern eben nur sein Mandat endet.

In der KÜndigung steht: Hiermit kündigen wir ihnen zum xx hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke.

Wie gesagt, das Mandat ist auch nicht kündbar.

Den Dienstvertrag kann man zwar kündigen - dies muss aber begründet werden.

Hat der Vorsitzende einen Grund angegeben?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

mündlich hieß es, dass man erst überprüfen müsse, ob es Schadensersatzforderungen gegen ihn gäbe, deshalb hat er das letzte Gehalt nicht bekommen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Auch das ist nicht korrekt.

Ihr Mann soll das Gehalt schriftlich einfordern und eine Zahlungsfrist von 10 Tagen setzen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
und dann?? Ist es möglich, dass die Kündigung rechtskräftig ist? Warum hat der RA ihn nicht darauf hingewiesen, dass dies die Folge seiner Niederlegung des Mandats sein kann. Er ist krank und kann derzeit nicht arbeiten.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die AG hat sich vertragswidrig verhalten und Ihren Mann ins offene Messer laufen lassen.

Gegen die Kündigung sollte er klagen.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg oder ist "Auslegungssache" des Gerichts, ob eine Kündigung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden rechtlich in Ordnung oder widrig ist. Ich frage so genau, weil ich vor Jahren selbst ein Verfahren hat und jeder meinte, da kann man nicht verlieren, aber wenn der Richter alles anders sieht, kann man gar nichts machen und verlieren.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es ist nicht Auslegungssache des Gerichts.

Vielmehr muss die AG begründen und beweisen, dass es einen Kündigungsgrund gibt.

Im Zweifel würde eine Klage auf einen Vergleich hinauslaufen und man einigt sich auf eine Abfindung.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das heißt, im Vergleich würde auch die Laufzeit des Vertrags (noch 1/12 Jahre) Berücksichtigung finden - oder? Wer trägt die Kosten des Verfahrens?

Es gibt allerdings auch unterschiedliche Angaben zum Verfahren "Kündigung eines Vorstandsmitgliedes einer AG". Fehlt nun ein entsprechender Beschluß oder ist das nachrangig und der Wille des Aufsichtsratsvorsitzenden wird automatisch als "Beschluß" anerkannt.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Im Verfahren ist man völlig frei, inwieweit eine Abfindung in welcher Höhe ausfällt.

Ein ordentlicher Beschluss der AG fehlt und dies wird das Gericht auch entsprechend würdigen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
also MUSS ein ordentlicher Beschluss nachgereicht werden oder hätte gleich der Kündigung beliegen müssen. Steht das irgendwo zum Nachlesen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Da Ihr Mann auf seine Position verzichtet hat, war ein Beschluss wohl doch entbehrlich.

Aber das rechtfertigt noch lange nicht die Kündigung.

Diesbezüglich bedarf es eines Beschlusses und eines Kündigungsgrundes.

Das kann nicht nachgeholt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Natürlich war für den Entschluss meines Mannes kein Beschluss erforderlich. Aber Sie sehen es auch so, dass Mandatschaftsniederlegung nicht unbedingt eine Kündigung zur Folge haben müßte. Oder kann die AG sagen, ich will einen Vorstand und wenn er das nicht macht, ist er unnütz.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, genau.

Allein die Niederlegung des Mandats rechtfertigt keine Kündigung.

Diese muss begründet sein - einen Kündigungsgrund sehe ich hier aber nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was tun wir, wenn im Falle eines Prozesses der Richter das anders sieht?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das wird nicht passieren.

Die Kündigung bedarf eines Grundes, § 626 BGB.

Dem kann sich auch ein Gericht nicht verschließen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Und die Tatsache, dass es nur drei Vorstände sind und einer davon nicht arbeitsfähig (bzw. gekündigt), kann nicht bedeuten, dass der Richter diesen Paragraphen außer Acht läßt?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Was täten wir, wenn doch?

 

Haben Sie noch einen "literarischen" Tipp für Kündigung von Vorständen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Beim Dienstvertrag finden die §§ 611 ff. BGB, insbesondere § 626 Anwendung.

Sie sollten die Klage mit einem Anwalt bestreiten und daher einen Kollegen vor Ort beauftragen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank.

Generell, was tut man, wenn der Richter diese §§ nicht anwendet - ich habe so etwas selbst erlebt. Hatte dann aber keine Nerven mehr und mich mit schlechtem Vergleich zufrieden gegeben.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann muss man die Sache austragen und notfalls in Berufung gehen.

Ich wünsche viel Erfolg und alles Gute.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern.

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