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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Was tun wenn der Arbeitnehmer einen nicht aus dem Vertrag raus

Kundenfrage

Was tun wenn der Arbeitnehmer einen nicht aus dem Vertrag raus lassen will?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

können sie Ihre Fragestellung konkretisieren ?

 

Setzen Sie zugleich den Anmeldevorgang fort.

 

Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ich muss schnellst möglich aus einem Arbeitsvertrag rauskommen, habe aber eine

Kündigungsfrist von 4 Monaten.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihr Arbeitgeber nicht aus dem Vertrag lässt, wenn dem nicht so sein sollte, dann teilen Sie dies bitte mit.

Nach § 622 BGB beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber die Kündigungsfrist 4 Monate, wenn das Beschäftigungsverhältnis bereits seit 10 Jahren besteht.

Für den Arbeitnehmer gilt grundsätzlich eine 4wöchige Kündigungsfrist nach dem Gesetz.

Allerdings kann hiervon durch Tarifvertrag bzw. Arbeitsvertrag abgewichen werden.

Eine Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen durch den Arbeitsvertrag möglich.

Wenn Sie also für 4 Monate noch gebunden sein sollten, dann müssten Sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen.

Falls Sie der Arbeitgeber sind, teilen Sie mir dies mit.
troesemeier und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich bin Arbeitnehmer, mein Arbeitgeber besteht aber auf die 4 Monate Kündigungsfrist.

Wie beantrage ich den richtig einen Aufhebungsvertrag??? und wie hoch kann im schlimmsten Fall der Schadensersatz sein wenn ich fristlos kündige?

 

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Arbeitgeber kann nur dann auf die 4monatige Kündigungsfrist bestehen, wenn sie entweder arbeitsvertraglich vereinbart wurde, dann muss das Unternehmen nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt haben. Ansonsten wäre die Verlängerung der Kündigungsfrist für Sie als Arbeitnehmer nur über einen Tarifvertrag möglich.

Ich würde Ihnen empfehlen unter Hinweis auf § 622 BGB mit einer 4wöchgigen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis zu beenden. Für den 31.12. dürfte es aber zu spät sein, die Kündigung müsste heute Ihrem Arbeitgeber zugehen. Sie können aber noch zum 15.01.2012 kündigen.

Ein Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag gibt es nicht. Hier kann nur im gegenseitigen Einvernehmen ein solcher geschlossen werden.

Schadensersatzansprüche zu begründen bei einer fristlosen Kündigung wird schwer werden für den Arbeitgeber. Der Höhe nach bestimmen sich diese beispielsweise mit den Kosten, die für eine Ersatzkraft zur Abwicklung der laufenden Aufträge notwendig werden. Also Vermittlungskosten für eine neue Arbeitskraft, nicht deren Lohn. Der Lohn nur dann, wenn er höher ist, als der Ihrige und dann auch nur die Differenz. Sollte ein Auftrag deswegen nicht ausführbar sein, so käme der entgangene Gewinn als Schadensersatz in Frage.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Kündigungsfrist ist vertraglich vereinbart worden, das Unternehmen beschäftigt allerdings über 400 Mitarbeiter. Das mit dem Tarifvertrag verstehe ich nicht ganz.

Kann ich den einfach nicht mehr zur Arbeit erscheinen?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei mehr als 400 Beschäftigten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht zu beanstanden. Nehmen Sie zum Personal- bzw. Betriebsrat Kontakt auf und bitten um Vermittlung bezüglich des Aufhebungsvertrages.

Sie müssten schon das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Hierfür benötigen Sie einen wichtigen Grund. Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass es einen solchen Grund zumindest in Ihrem persönlichen Bereich gibt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was waere den ein wichtiger Grund?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Gesetz schreibt ausdrücklich keine Definition für den wichtigen Grund vor.

Es muss jedenfalls unzumutbar sein, die ordentliche Kündigungsfrist zuzuwarten.

Mobbing, gravierende Änderungen im persönlichen Lebensbereich, Krankheit, Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen ....... sind in der Regel wichtige Gründe.

Letztendlich hat bei gerichtlicher Prüfung eine Anwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitsgebers stattzufinden.



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