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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24882
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Alter: 62 Jahre, weiblich,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Alter: 62 Jahre, weiblich, seit 16 Jahren angestellt als Assistentin (Englisch und Französisch fließend) im Qualitätsmanagement und Product Engineering eines Automobilzulieferers, im Automobilsektor eine absolute Größe, seit einigen Jahren unter amerikanischer Flagge.

Benötige Auskunft zu folgendem Hergang: nach endlosen Diskussionen hinsichtlich Abfindung und Eintritt in die Arbeitslosigkeit mit Zusicherung der Aufstockung des Arbeitslosengeldes auf mein jetziges Gehalt und vorheriger Erlangung eines Attestes durch einen Vertrauensarzt des Unternehmens, hakten unsere Verhandlungen schließlich daran, dass meine Abfindungsvorstellung das Unternehmen als zu hoch empfand und mir schließlich eine mündliche Änderungskündigung vorgetragen wurde, die ich aus irgendeinem Reflex annahm (hatte bis dato von einer solchen Kündigung nie gehört).
Weil ich bis zu meinem 65. Lebensjahr auf der Grundlage meines jetzigen Gehalt noch mit monatlich ca. EUR 130,00 mehr Rente rechnen kann, bin ich daran interessiert, weiter zu arbeiten, denn wegen verschiedentlicher Halbtagsstellen in jüngeren Jahren durch die Erziehung von drei jetzt erwachsenen Kindern und Scheidung in 1996 ist mir einiges an Rentenbeiträgen abhanden gekommen.

Mein Arbeitgeber hat die mündlich vorgetragene Änderungskündigung mündlich zurückgenommen und mir daraufhin eine Stelle als Sachbearbeiterin im Versand angeboten, allerdings mit einer Einstufung in eine Entgeltgruppe die 2 Stufen unter meiner jetzigen liegt, ohne mich vorher davon in Kenntnis zu setzen. Ausserdem erhalte ich nun 1,25 % weniger Leistungszulage, eine zuvor erhaltene persönliche Zulage entfällt ebenfalls. Das ganze wurde bereits intern als Notiz für die Personalakte durch die Geschäftsführung, meine jetzigen Chefs als auch den Betriebsrat abgesegnet, vor allem unter Zustimmung aller in die niedrigere Entgeltgruppe.
Laut Arbeitsvertrag aus 1995 darf mich der Arbeitgeber an allen zumutbaren und meiner Ausbildung entsprechenden Stellen des Unternehmens einsetzen.

Wie sieht die Rechtslage aus? Ich habe gelesen: Das Weisungs- oder Direktionsrecht des Arbeitgebers deckt keine Änderungen des Arbeitsvertrags. Manche Arbeitgeber nutzen jedoch die Unwissenheit der Arbeitnehmer aus und versuchen trotzdem, die Vorstellungen mittels Weisungsrechts durchzusetzen.
Der Arbeitgeber darf beispielsweise nicht per Direktionsrecht umsetzen u. a.:
Die Kürzung der Arbeitsvergütung, wenn dies im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag, beispielsweise Ergänzungstarifvertrag, nicht ausnahmsweise und zulässig erlaubt ist.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Bearbeitung.

Verbindliche Grüße
BA
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Direktionsrecht ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen.

Bei der Ausübung des Weisungsrechts steht dem Arbeitgeber regelmäßig ein weites Ermessen zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu.

Insbesondere hat er das Recht, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers im Einzelnen festzulegen. Dies bedeutet: Je konkreter im Arbeitsvertrag Zeit, Art und Ort der Arbeitsleistung umschrieben sind - sei es von Anfang an oder im Laufe des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitsvertrag ergänzende Vereinbarungen - umso stärker ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt.

In Ihrem Fall ist die Leistungspflicht nur sehr allgemein umschrieben, so dass der Ihr Arbeitgeber Ihnen auch eine Beschäftigung in einer anderen Abteilung anbieten kann.

ABER:

Eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz (Abteilung) ist kraft Weisungsrechts nur dann möglich, wenn der neue Arbeitsplatz den Tätigkeitsmerkmalen des alten entspricht.

Durch die von Ihnen derzeit ausgeübte Tätigkeit führt also dazu, dass die im Arbeitsvertrag vorhandenen allgemeinen Umschreibungen konkretisiert haben.

Das bedeutet:

Sie müssen also an Ihrem neuen Arbeitsplatz eine vergleichbare Tätigkeit wie an Ihrer derzeitigen Stelle ausüben.

Ist die neue Stelle minderwertig, so müssen Sie die neue Stelle grundsätzlich nicht annehmen. Dies vor allem dann, wenn die neue Arbeitsstelle mit einem geringeren Gehalt verbunden ist. Dies würde tatsächlich eine Änderung des Arbeitsverhältnisses darstellen.

Um sicher zu gehen können Sie der Weisung unter dem Vorbehalt deren Rechtmäßigkeit nachkommen und die Frage, ob die Weisung vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist, vor dem Arbeitsgericht klären lassen.





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



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