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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben seit 26.2.2003

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben seit 26.2.2003 in Vollzeit eine techn. Zeichnerin eingestellt, 40,0 Std./Woche, Vertrag auf unbestimmte Zeit und gesetzlicher Kündigungsfrist. Geb. am 04.10.1978. Schwangerschaft und Elternzeit von 20.09.2005 - verlängert zum 31.10.2008. Dann Einstellung als Teilzeitkraft Bürohilfe (kein neuer Vertragsabschluss). 2. Schwangerschaft mit Elternzeit ab 22.06.2009 angemeldet für 2,5 Jahre. Leider haben wir keine Möglichkeit diese Mitarbeiterin weiter zu beschäftigen und möchten sie kündigen. In der jetzigen Phase Elternzeit kann der AG nicht kündigen, außer bebtriebswirtschaftlichen Gründen, aber die liegen hier nicht vor. Wie sieht es in der Praxis aus muss sie einen Tag arbeiten um eine fristgerechte Kündigung zu zustellen? Oder evtl. einen Aufhebungsvertrag? Wir wollen auf jeden Fall eine gute Lösung ohne Klage usw. für beide Parteien. Brauche dringend Ihren anwaltlichen Rat. Mit freundlichen Grüßen i.A. S. Maron
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine Kündigung zum Ende der Elternzeit kann gemäß § 19 BEEG nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgen. Allerdings ist zu weiter zu beachten, ob hier das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigen. Nur wenn dies der Fall ist, ist bei einer Kündigung ein Kündigungsgrund erforderlich. Sie können im Falle einer Abfindungsvereinbarung können Sie sich an § 1 a Abs. 2 KSchG orientieren.

§ 1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

 

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

 

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren. Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

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