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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15733
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

In unserm Betrieb gibt es vollzeit- und Teilzeitkräfte. Die

Kundenfrage

In unserm Betrieb gibt es vollzeit- und Teilzeitkräfte. Die Teilzeitkräfte arbeiten nur an bestimmten Tagen, z.B. montags, dienstags und freitags. Ausserdem ist unser Betrieb während der Schulferien geschlossen (Schließungszeiten). Da aber alle Mitarbeiter auf ihre vertraglich vorgeschriebe Stundenzahl kommen müssen, müssen alle Kollegen die Ferienzeiten "hereinarbeiten". Dies geschieht zum Teil durch eine wöchentlich erhöhte Stundenanzahl und zum anderen Teil durch Überstunden, Teilnahme an Veranstaltungen am Wochenende oder in den Ferien. So weit, so gut: jetzt das Problem:
Es gibt Mitarbeiter, die exact den gleichen Arbeitsvertrag haben (19,25 Std wöchentlich), aber an unterschiedlichen Wochentagen arbeiten. Unsere Chefin berechnet jetzt die Hereinarbeitungszeit so, dass sie die Anwesenheitstage während der Schließungszeiten berechnet. Da auch in den Ferien Feiertage liegen, kommen dadurch unterschiedliche Hereinarbeitungszeiten zustande. So muss z.B. eine "Halbtags-Kollegin", die montags arbeitet (Ostermontag und Pfingstmontag sind immer Feiertage inden Ferien) im Jahr 2011 nur 33 Stunden hereinarbeiten, während eine andere "Halbtags-Kollegin" über 55 Stunden "hereinarbeiten" muss und das bei exakt dem gleichen Arbeitsvertrag.
Darf das sein, das ist doch m.E. eine Ungleichbehandlung. Müßte nicht für alle Mitarbeiter eine reduzierte Wochenarbeitszeit auf Basis einer 5-Tages-Woche veranschlagt werden? Die Wochentage, an denen gearbeitet wird sind nicht im Vertrag vorgeschrieben und haben sich aus raum- und fahrtechnischen Gründen ergeben.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zwar vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf), die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen.

Dieses dürfte hier aber wohl bei Ihnen eher nicht vorliegen.

Dann ist aber die Herangehensweise Ihres Arbeitgebers bedenklich.

Bezüglich der Lage der vereinbarten Arbeitszeit gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei ist zwischen starren Teilzeitmodellen, bei denen die Lage der verkürzten Arbeitszeit festgelegt ist, und flexiblen Teilzeitmodellen zu unterscheiden, bei denen entweder dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer gewisse Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit eingeräumt werden.
Letzteres muss dann aber auch derart vereinbart sein.
Mündliche Absprachen greifen da in der Regel nicht ein, da meistens die Arbeits- und Tarifverträge eine Schriftformklausel haben.

Die vereinbarte Arbeitszeit gehört zu den wesentlichen Vertragsbedingungen, die gesetzlich zwingend schriftlich niederzulegen sind.

Auch ist dieses unter Gleichheitsgrundsätzen fragwürdig, wie Sie es geschrieben haben, dem stimme ich zu.

Die Berechnungen Ihrer Chefin halte ich gleichfalls für prüfenswert.

Sie sollten Ihren Arbeitsvertrag und die tatsächlichen Bedingungen anwaltlich prüfen lassen, denn mit einiger Wahrscheinlichkeit geht es bei Ihnen nicht mit rechten Dingen zu.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Gibt es eine Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht, die vorschreibt, wie die Hereinarbeitungszeit bei Teilzeitkräften geregelt ist? Darf oder muss (so argumentiert unsere Chefin) man die anwesenden Wochentage zugrundelegen oder eine reduzierte 5-Tages-Woche?
Ihre Antwort basiert auch nur auf einem vagen Rechtsempfinden, das mir konkret nicht weiterhilft.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.


Die Berechnung der Feiertage in den Ferien als zu bezahlende Arbeitszeit und daher als Zeit, die nicht hereingearbeitet werden muss, verstößt gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz.

Dort heißt es nämlich, dass Arbeitszeit, die infolge des gesetzlichen Feiertags bezahlt werden muss zu vergüten ist ( § 2)

Wenn aber zugleich Ferien sind, entfällt die Arbeitszeit nicht infolge des Feiertags , sondern infolge der Ferien.

Die Arbeitnehmer bekommen daher etwas zugestanden, worauf sie keinen Anspruch haben.


Es müssen daher alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden , da nicht die einen Arbeitnehmer etwas zugestanden bekommen können, worauf kein gesetzlicher Anspruch besteht und die anderen Arbeitnehmer nicht


Das vertößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.




Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wo steht es genau (§?), dass während der Ferien oder Schließungszeiten kein Anspruch auf Lohnfortzahlung an einem Feiertag besteht? Unsere Chefin meint ja gerade im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu handeln.
Gleichbehandlung liegt insofern vor, dass jeder Kollege jeden Feiertag angerechnet bekommt, der auf seinen jeweiligen Arbeitstag fällt.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Rat suchender, .

vielen Dank für Ihre Nachfrage


das Gesetz, in Paragraph zwei des Entgeltfortzahlungsgesetzes sagt nicht direkt dass während der Ferien kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht sondern es formuliert positiv die Voraussetzungen, wann ein solcher Anspruch besteht


. Ein solcher Anspruch besteht nur dann wenn der Feiertag die alleinige Ursache dafür ist, dass die Arbeit entfällt.

. Das ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, nämlich dem Wort infolge


Es besteht daher kein Anspruch auf Lohnfortzahlung wenn ein Feiertag mit Ferien zusammenfällt, wenn ein Feiertag mit Zeiten zusammenfällt in denen gestreikt wird usw.

In diesen Fällen ist der Feiertag nämlich nicht die alleinige Ursache dafür dass die Arbeit entfällt.


Die Ungleichbehandlung liegt darin, dass man dem einem Kollegen etwas zugesteht worauf er keinen Anspruch hat, so dass für das Zugeständnis auch kein sachlicher Grund vorhanden ist

.Es liegt aber dann ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn ohne sachlichen Grund ungleich behandelt worden ist.

Eine Gleichbehandlung würde dann vorliegen, wenn keiner der Kollegen in den Ferien einen Feiertag angerechnet bekäme

.Das wäre ein Handeln entsprechend dem Entgeltfortzahlungsgesetz


Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben bestehen noch Unklarheiten würde ich Sie bitten nachzufragen.



sollte ich Ihre Frage aber beantwortet haben würde ich Sie sehr höflich darum bitten, meine Antwort zu akzeptieren.


vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wo genau steht "Es besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn ein Feiertag mit Ferien zusammenfällt ..."? Ich habe es unter §2 Entgeltfortzahlungsgesetz nicht gefunden.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,


wie gesagt ergibt sich das nicht direkt aus dem Gesetz, sondern die Rechtsprechung leitet es ab aus dem Wort infolge.

Der Arbeitgeber braucht nur zahlen wenn die Arbeit einzig und allein wegen des Feiertages ausfällt.

. Es ist allgemein anerkannt dass ein Feiertag die alleinige Ursache zu sein hat für den Arbeitsausfall.

ist das nicht der Fall besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Paragraph zwei Entgeltfortzahlungsgesetz


.Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank





.

Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
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