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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 22893
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Antrag auf Verlegung von örtliche Zuständigkeit beim Arbei

Kundenfrage

Antrag auf Verlegung von örtliche Zuständigkeit beim Arbeitsgericht
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist in der Zivilprozessordnung geregelt.

Danach ist zunächst dasjenige Arbeitsgericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Beklagte - also der Arbeitgeber - seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dieser wird durch den Wohnsitz oder - bei juristischen Personen, z. B. GmbH und AG - durch den Sitz der Gesellschaft bestimmt.

Wahlweise kann die Klage auch an einem besonderen Gerichtsstand erhoben werden. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kommen insoweit der Gerichtsstand der Niederlassung und des Erfüllungsortes in Betracht. In den meisten Fällen kann somit ein Arbeitnehmer die Klage bei dem Gericht einreichen, in dessen Gerichtsbezirk er seine Arbeitsleistung erbringt oder erbracht hat.

Klagt der Arbeitnehmer vor einem unzuständigen Gericht, so wird dieses Gericht die Streitsache an das zuständige Gericht abgeben. Hierneben kann ein Antrag nach § 281 ZPO gestellt werden: Auf Antrag des Klägers kann das Gericht sich durch Beschluss für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweisen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchende,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt