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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26423
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
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RASchiessl ist jetzt online.

Wie kann ich rechtssicher gehen eine Dienstanweisung vorgehen,

Kundenfrage

Wie kann ich rechtssicher gehen eine Dienstanweisung vorgehen, die den Tarifvertrag aushebelt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ihr Arbeitgeber hat nach § 106 GewO Ihnen gegenüber grundsätzlich ein Weisungsrecht (Direktionsrecht).

Dieses Weisungsrecht des Arbeitgebers wird allerdings durch den Arbeitsvertrag und/oder den Tarifvertrag eingeschränkt.

Überschreitet der Arbeitgeber mit einer Anweisung sein Direktionsrecht, ist so sind Sie als Arbeitnehmer berechtigt, die Ausführung der Arbeitsanweisung zu verweigern.

 

Diese Arbeitsverweigerung stellt keine Verletzung seiner Arbeitspflicht dar. Es entsteht deshalb auch kein Schadensersatzanspruch.

 

Eine solche Verweigerung kann jedoch, wie ich Ihrer Frage entnehme auch mit Risiken verbunden sein:

 

Häufig kann ein Arbeitnehmer nämlich nicht sicher beurteilen, ob eine Weisung des Arbeitgebers, insbesondere in besonderen Fällen oder in Notfällen, noch vom Direktionsrecht umfasst ist oder nicht.

Eine solche Weigerung des Arbeitnehmers, diese Weisung auszuführen, beinhaltet deshalb das Risiko einer unberechtigten Arbeitsverweigerung, wenn von den Arbeitsgerichten später die Berechtigung der Arbeitgeberanweisung festgestellt werden sollte.

Um dieses Risiko zu vermeiden, kann können Sie der Weisung unter dem Vorbehalt deren Rechtmäßigkeit nachkommen und die Frage, ob die Weisung vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist, vor dem Arbeitsgericht klären lassen.

Sie können dort einen Feststellungsantrag:

"Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist beschränkt auf,..." stellen. Das Arbeitsgericht wird dann darüber entscheiden, ob die Weisung rechtmäßig ist oder nicht.

Außerdem können Sie sich beim Betriebsrat nach § 84 BetrVG über die Weisung beschweren.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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