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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am Montag die fristgerechte

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am Montag die fristgerechte Kündigung zum Jahresende erhalten. Ich bin seit Juli 2009 im Uhnternehmen. Mündlichen wurden verschiedene Gründe genannt. In der Kündigung selbst steht nichts zu den Gründen.
Es wurde mir ein Awicklungvertrag angeboten. BEstandteile: Abfindung i.H.v. 2 Monatsgehältern, ein gutes Zeugnis. Damit sind natürlich alle Ansprüche abgegolten. Ic habe den Vertrag noch nicth unterschrieben, werde jetz aber gedrängt.

Können Sie mir weiterhelfen? Ich soll mich heute Mittag bei meinem Chef melden.

Mit freundlichen Grüßen

Ann-Christin Teuner
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

das KüSchG gilt für Sie dann, wenn Ihr Betrieb mehr als 10 MA beschäftigt. In dem Fall muss für eine Kündigung immer ein Grund bestehen, der in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegt, oder in dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen.

In der Kündigung muss auch nach dem KSchG eine Begründung nicht angegeben werden, wenn Sie jedoch Kündigungsschutzklage erheben, muss vom Arbeitgeber der entsprechende Kündigungsgrund nach dem KSchG bewiesen werden.

Wenn Ihre Kündigung den Hinweis enthält, dass Ihnen aus dringenden betrieblichen Erfordernissen die Kündigung ausgesprochen worden ist und Sie für den Fall, dass Sie keine Kündigungsschutzklage erheben, eine Abfindung beanspruchen dürfen, haben Sie eine Abfindungsanspruch i. H. v. einem halben Monatsgehalt pro Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, wenn Sie die Klagefrist verstreichen lassen. Diese gesetzliche Regelung entspricht in der Höhe der Abfindung dem Angebot, dass Sie vom AG als Aufhebungsvertrag bekommen haben, denn Zeiträume von unter einem halben Jahr werden bei der Berechnung der Abfindung nicht berücksichtigt. Wenn Sie den Aufhebungsvertrag annehmen, haben Sie keine Sperrzeit beim Bezug von ALG zu befürchten.

Für den Fall, dass Sie gleichwohl Klage erheben, dass Gericht dann feststellt, dass ein Kündigungsgrund nicht vorliegt, löst das ArbG das Arbeitsverhältnis auf begründeten Antrag entweder des AG oder von Ihnen trotzdem auf und spricht Ihnen ebenso eine Abfindung zu, die wiederum nach Monatsgehältern bemessen wird. Für Sie kämen bis zu 12 Monatsgehälter in Frage. Das Gericht wird die Höhe nach Einzelfallgesichtspunkten bemessen. Ob allerdings das Gericht im Falle der Unbegründetheit der Kündigung auf Antrag auch die Auflösung und einen Abfindungsanspruch zuspricht, ist fraglich. Es müssen gewichtige Gründe vorliegen, denn im Grundsatz soll das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten werden. Von daher wäre die Frage, ob Sie sich auf diesem Wege vom Arbeitsverhältnis lösen können und eine höhere Abfindung bekämen, am verlässlichsten von einem Kollegen vor Ort zu klären, der die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den AG bewerten und vor allem auch abwägen kann, ob jedenfalls Ihrerseits Gründe vorliegen, die ein ArbG dazu bewegen würden, dass Arbeitsverhältnis auf Ihren Antrag hin aufzulösen und Ihnen eine Abfindung zuzusprechen. Es kann auch passieren - und das ist i. d. R. auch wahrscheinlicher - , dass das Gericht die Kündigung für unbegründet hält, das Arbeitsverhältnis aber nicht auflöst und Sie einfach nur beim bisherigen AG weiterarbeiten können.

Im Ergebnis kommt es nun darauf an, was Sie wollen:

Wollen Sie beim bisherigen AG weitermachen, sich also nicht vom Vertrag lösen, hätten Sie Kündigungsschutzklage zu erheben. Dann hätte der AG Kündigungsgründe vorzubringen. Kann er das nicht, gilt das Arbeitsverhältnis fort. Kann er es aber, wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Einen Abfindungsanspruch hätten Sie in dem Fall nicht. Ob Sie im Falle des Obsiegens einen erfolgreichen Auflösungsantrag wegen Unzumutbarkeit stellen könnten, wäre Einzelfallfrage, von daher wäre eben auch fraglich, ob Sie so eine höhere Abfindung als angeboten bekommen könnten.

Wenn Sie das Risiko des Unterliegens im Prozess nicht tragen wollen oder aber im Obsiegensfalle kein Interesse daran haben, beim AG weiterzumachen, der Sie eigentlich nicht haben will, sollten Sie den Aufhebungsvertrag machen. Eine Sperrzeit hätten Sie wie gesagt nicht zu befürchten.


Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt



Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihnen die Antwort weitergeholfen hat, bitte ich, durch Anklicken des Buttons "Antwort akzeptieren" meine Antwort zu akzeptieren, denn nur so kann der von Ihnen für die Beantwortung Ihrer Frage versprochene Betrag auch abgerechnet werden. Vielen Dank und

freundlichen Grüße

Scholz
Rechtsanwalt

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