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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Fall X erweitert die Öffnungszeiten in seinem Betrieb von

Kundenfrage

Fall
X erweitert die Öffnungszeiten in seinem Betrieb von ursprünglich 8 bis 17 Uhr auf nunmehr 7 bis 21 Uhr.
Alle MitarbeiterInnen sollen zu diesem Zweck künftig neue Arbeitszeiten haben, und zwar alternierend im Zwei-Wochen-Rhythmus so, dass jeweils eine Hälfte der Beschäftigten die früheren Stunden und die andere Hälfte die späteren Stunden übernimmt.
Kann X dies so ohne weiteres durchführen?
Was hat der Arbeitgeber arbeitsrechtlich bei seinem Vorhaben zu beachten.
Welche arbeitsrechtlichen Themenfelder werden bei diesem Vorhaben berührt und müssen daher beachtet werden?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber Ort, Dauer und Lage der Arbeitszeit. Dieses Direktionsrecht/Weisungsrecht wird gesetzlich durch das Arbeitszeitgesetz eingeschränkt.

Zu beachten sind aber auch anderweitige einzelvertragliche Festlegungen, Betriebsvereinbarungen und/oder tarifvertragliche Regelungen.

Hiervon hängt ab, ob der X hier einfach die Erweiterung der Öffnungszeit realisieren kann.

Sollten arbeitsvertraglich Festlegungen getroffen sein, muss eine einvernehmliche Vertragsänderung mit den Mitarbeitern vorgenommen werden. Gelingt dies nicht, bleibt nur der Weg über die sogenannte Änderungskündigung.

Unabhängig davon muss bei der Ausübung des Direktionsrechts muss billiges Ermessen gewahrt werden.

Dabei kann er nach § 315 BGB analog also nur Anweisungen erteilen, die der Billigkeit entsprechen. Anderenfalls können solchen Weisungen arbeitsgerichtlich überprüft werden. Dazu das BAG (Urteil v. 23.6.1993 - 5 AZR 337/92).

Die Grundsätze der Billigkeit sind gewahrt, wenn alle wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt sind.


troesemeier und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hätte die §§ für dieses Thema gebraucht z.B. §4 AZG usw.
Ist in dieser Änderung auch eine Änderung von Normalarbeitszeit auf Schichtarbeitszeit verbunden?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das Direktionsrecht im Arbeitsrecht ist nicht direkt geregelt, ergibt sich aber aus §§ 611 i.V.m. 315 BGB. Wörtlichen Niederschlag findet es in § 106 Gewerbeordnung.

Die Änderung von Normalarbeitszeit in Schichtdienst ist ein erhebliche Änderung, die, wenn nicht ausdrücklich arbeitsvertraglich vorgesehen, gegen den Willen des Arbeitnehmers bzw. ohne einvernehmliche Vertragsänderung nicht umgesetzt werden kann.

Vorschriften hierzu gibt es keine. Das Arbeitszeitgesetz kennt nur Regelung die Regelung des § 6. Hier heißt es:

Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Mir ist ein Irrtum unterlaufen, ich brauche die Antworten für das österreichische Arbeitsrecht. Ich habe es bei §6 AZG (bei uns Überstundenregelung) gemerkt.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Ansatz ist nach österreichischem Rechts nicht wesenltlich anders.

Hier findet sich das Direktionsrecht des Arbeitgeber in § 6 Abs. Angestelltengesetz, wo es wie folgt heißt:

Art und Umfang der Dienstleistungen sowie das dafür gebührende Entgelt (Geld- und Naturalbezüge) werden mangels Vereinbarung durch den für die betreffende Art der Unternehmung bestehenden Ortsgebrauch bestimmt. In Ermangelung eines solchen sind die den Umständen nach angemessenen Dienste und ein ebensolches Entgelt zu leisten.

Die Verteilung der Arbeitszeit ist auch nach österr. Recht grundsätzlich zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinbaren und kann auch nicht einseitig durch den Arbeitgeber geändert werden.

Arbeitszeitrechtliche Bestimmungen zur Arbeitszeit im allgemeinen finden sich in mehreren Gesetzen (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Feiertagsruhegesetz, Öffnungszeitengesetz, Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz usw.).

Das österreichischen Arbeitszeitgesetz legt wie im deutschen Arbeitsrecht die wesentlichen Grenzen des Direktionsrechtes fest.

Einschlägig in der vorliegenden Konstellation ist § 19 c AZG.

Hier heißt es konkret:

Die Lage der Normalarbeitszeit und ihre Änderung ist zu vereinbaren, soweit sie nicht durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgesetzt wird...


Eine Regelung zur Umstellung auf Schichtbetrieb findet sich hier nicht, so dass davon auszugehen ist, dass dies erst Recht der Änderung des Arbeitsvertrages bedarf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen auch hier weiterhelfen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Recht herzlichen Dank.
mfg Herbert Bachner
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen.

Es freut mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.