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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

In der Angelegenheit hatte ich schon mehrfach Kontakt mit den

Kundenfrage

In der Angelegenheit hatte ich schon mehrfach Kontakt mit den Experten.
Ich will nun versuchen, nochmals Klarheit zu schaffen, d.h. die Gelegenheit nützen bei Ihnen einen größeren Kreis zu befragen. Gerne zahle ich den Preis, den Sie für diese Arbeit haben müssen.
Sachverhalt:
Ich bin seit 35 Jahren im Familienbetrieb meiner Frau (sie ist mit ihrem Cousin Geschäftsführerin-beide ohne große Aktionen) in einer geschäftsführerähnliche Stellung mit Unternehmer- und Beraterverantwortung. Offiziell bin ich Berater - ohne Vertrag-und führe die Firma, bis auf gelegentliche Unterschriften, die eben der Geschäftsführung vorbehalten bleiben. Wenn Sie so wollen, bin ich nach Innen und Außen der anerkannte Chef und áuch Fachmann. Der vertragslose, lockere Zustand war deshalb notwendig, weil ichbis 2004 gleichzeitig Beamter (Chemiker) an der Universität war. Seit 2004 beziehe ich nun Pension und bin voll für die Firma tätig.
An meinen großen Verdiensten zweifelt keiner der Gesellschafter, dementsprechend ist auch meine Besoldung mit ca. 150.000.-- Euro/Jahr(Festgehalt und Gewinnbeteiligung) plus Spesen, PKW etc. Als Berater bin ich umsatz- und gewerbesteuerpflichtig.
Durch Differenzen mit meiner Frau (wir leben derzeit getrennt) ist auch meine weitere Tätigkeit in der Firma in Gefahr, weil mich meine Frau los haben möchte (eigentlich strafen möchte). Momentan hat sie diesbezüglich keine Stimmenmehrheit, aber das kann sich ändern.
Nun meine Fragen:
Ich gehe davon aus, daß durch die langjährtige Beschäftigung stillschweigend ein Vertrag zustande gekommen ist.
Welche Rechte könnte ich eventuell daraus ableiten ?
Ich war unbefristet beschäftigt (eigentlich als freier Berater). Über ein Ende der Tätigkeit wurde nie gesprochen. Ich sollte noch einen Nachfolger für mich finden und einarbeiten, was ich derzeit auch tue.
Wäre eine Entschädigung denkbar ? oder kann man das Verhätnis einfach innerhalb von 14 Tagen auflösen ? Kündigungsfristen kommen ja nicht in Frage, weil ich nicht angestellt war.
Wwas könnte man in einen stillschweigend entstandenen Geschäftsführervertrag (geschäftsführerähnlicher Vertrag) in Bezug auf eine Entschädigung bei vorzeitiger Auflösung hineininterpretieren ?

Ich habe-da kein Vertrag - kein Wettbewerbsverbot (nach Beendigung der Tätigkeit);
Wäre das 1 Hebel für mich ? Ist natürlich nicht leicht, da ich bereits 72 bin, aber noch hochaktiv, bekannt und anerkannt .

Auch das Thema Scheinselbständigkeit könnte noch ein Hebel sein, da die Fa. meiner Frau mein einziger Kunde war und ich alleine in meiner Firma gearbeitet habe.

Unsere Kunden kennen in erster Linie mich, weshalb ich gegebenfalls eine entsprechende Benachrichtigung, daß ich keine Unternehmerverantwortung mehr habe, ebenfalls für einen eventuellen Hebel halte.

Am liebsten würde ich noch 2-3 Jahre in Ruhe, wie bisher weiter arbeiten (d.h. auch privat von Geschäft trennen), dann noch etwas für die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes verlangen- und dann Feierabend; oder aber in einer Art Beirat noch etwas beratend wirken.

Zunächst bitte ich Sie um einen kompetenten Rat, was passieren kann und was ich tun soll, wenn meine bisherige Tätigkeit aufgehoben werden soll. Wie kann ich verhindern, daß ich - nach 35 Jahren - völlig blank dastehe ?

Ich darf noch erwähnen, daß sich die Firma ohne mich sicherlich schwer tun wird. Es mag aber sein, daß Ihnen die Erkenntnis momentan fehlt.

Momentan ist noch nichts passiert; aber die Wolken ziehen auf und dafür möchte ich mit Ihrer Hilge einigermaßen gewappnet sein.

Die Angelegenheit sollten Sie bitte mit der nötigen Tiefe bearbeiten. Ich bezahle gerne dafür und habe vertrauen, wenn mehrere Experten zusammenwirken.

Beste Grüße
Dr. P. Merbach
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich gehe davon aus, daß durch die langjährtige Beschäftigung stillschweigend ein Vertrag zustande gekommen ist.
Welche Rechte könnte ich eventuell daraus ableiten ?

- Sie genießen Kündigungsschutz, ggf. sogar den besonderen für Führungskräfte. Zumindest besteht aber Kündigungsschutz nach dem KSchG und dem BGB. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber an Fristen und Gründe gebunden ist.

Ich war unbefristet beschäftigt (eigentlich als freier Berater). Über ein Ende der Tätigkeit wurde nie gesprochen. Ich sollte noch einen Nachfolger für mich finden und einarbeiten, was ich derzeit auch tue.
Wäre eine Entschädigung denkbar ? oder kann man das Verhätnis einfach innerhalb von 14 Tagen auflösen ? Kündigungsfristen kommen ja nicht in Frage, weil ich nicht
angestellt war.

- Wie gesagt, wäre eine Frist einzuhalten. Auch sollte erwogen werden, eine Abfindung geltend zu machen.

Wwas könnte man in einen stillschweigend entstandenen Geschäftsführervertrag (geschäftsführerähnlicher Vertrag) in Bezug auf eine Entschädigung bei vorzeitiger Auflösung hineininterpretieren ?

- Wenn es sich um einen GF-Vertrag handelt, muss ein Beschluss zur Abberufung vorliegen. Sie könnten dagegen auch gerichtlich vorgehen. Zu beachten ist, dass das Arbeitsgericht dann nicht zuständig ist.

Zunächst bitte ich Sie um einen kompetenten Rat, was passieren kann und was ich tun soll, wenn meine bisherige Tätigkeit aufgehoben werden soll. Wie kann ich verhindern, daß ich - nach 35 Jahren - völlig blank dastehe ?

- Am besten ist es, das Gespräch zu und damit nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Dabei lässt sich eine gute Basis für eine Abfindung schaffen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke.

Kann es sein , daß ich Kündigungsschutz, z.B. für Führungskräfte genieße, obwohl ich ja kein Angesteller war, sondern freier Berater ?

Die Fa. hat für mich keine Sozialabgaben gezahlt. Wie stehen Sie zur Scheinselbständikeit ?

Wie stehen Sie zum Wettbewerbsverbot und einer entsprechenden Entschädigung ( 2 Jahre 50 %).

 

Beste Grüße

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es kommt eben darauf an, wie man das Vertragsverhältnis auslegt.

Es kann auch sein, dass man Sie als freier Mitarbeiter einstuft. Dann besteht kein Kündigungsschutz.

Dennoch wäre eine Monatsfrist einzuhalten.

Ein Wettbewerbsverbot wäre dann auch relevant und für Sie käme eine Karenzentschädigung in Betracht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wie stehen Sie zu der Zwitterstellung.

Freier Mitarbeiter und gleichzeitig fast volle Unternehmerveranwortung ?

 

Wer beurteilt letztlich meine Position ? Gericht ? Einigung mit der Firma ?

 

Welche Rolle kann die Scheinselbständigkeit spielen ?

 

Wenn Sie letztendlich sagen, daß Sie diesbezüglich keine abschließende Stellung beziehen können oder wollen, werde ich dies akzeptieren.

 

Wäre eine Entscheidung am Gericht sinnvoll ? oder mit großer Unsicherheit behaftet ?

 

 

Danke

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wie stehen Sie zu der Zwitterstellung.

Freier Mitarbeiter und gleichzeitig fast volle Unternehmerveranwortung ?

 

- Hier wird man nicht umhinkommen, Sie als Angesteller anzusehen.

 

Wer beurteilt letztlich meine Position ? Gericht ? Einigung mit der Firma ?

 

- Dies würde dann im schlimmsten Fall ein Gericht zu beurteilen haben.

 

Welche Rolle kann die Scheinselbständigkeit spielen ?

 

- Das hätte vor allem steuerliche Konsequenzen.

 

 

Wäre eine Entscheidung am Gericht sinnvoll ? oder mit großer Unsicherheit behaftet ?

 

- Wenn es gar nicht anders geht, muss ein Gericht entscheiden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Leider wurde - trotz meines Angebotes, jeden Aufwand zu bezahlen- meine Fragestellung nicht mit der notwendigen Tiefe beantwortet. Sollte man noch einen anderen Experten zu Rate ziehen ? Das ist bitte kein Mißtrauen, sondern lediglich der Wunsch nach großer Sicherheit.

 

Wie kann man Angestellter sein, ohne daß Sozialabgaben gezahlt werden ?

 

Die Scheinselbständigkeit hätte ja mit der Nachzahlung dieser Sozialabgaben zu tun und weniger mit der Steuer, 0der ?

 

Wollen wir die Angelegenheit noch vertiefen ? gegen weitere Zahlun meinerseits oder

ist es Ihnen lieber, wenn wir schließen ?

 

Mein Ziel ist es, möglichst umfassende (auch unverbindliche) Meinungen zu sammeln, bevor ich dann eine Entscheidung meiner Handlungsweis treffe.

 

Ich hoffe auf Ihr Verständnis

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Leider wurde - trotz meines Angebotes, jeden Aufwand zu bezahlen- meine Fragestellung nicht mit der notwendigen Tiefe beantwortet. Sollte man noch einen anderen Experten zu Rate ziehen ? Das ist bitte kein Mißtrauen, sondern lediglich der Wunsch nach großer Sicherheit.

 

- Wir bieten hier eine Online-Erst-Beratung. Es kann daher durchaus sinnvoll sein, die Sache bei einem Anwalt vor Ort zu besprechen.

 

Wie kann man Angestellter sein, ohne daß Sozialabgaben gezahlt werden ?

 

- Deswegen ja. Dann wären Sie noch eher als freier Mitarbeiter einzustufen.

 

Die Scheinselbständigkeit hätte ja mit der Nachzahlung dieser Sozialabgaben zu tun und weniger mit der Steuer, 0der ?

 

- Mit Beidem.

 

Wollen wir die Angelegenheit noch vertiefen ? gegen weitere Zahlun meinerseits oder

ist es Ihnen lieber, wenn wir schließen ?

 

- Wenn Sie noch Fragen haben, fragen Sie nur nach.

 

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