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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16970
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin mit

Kundenfrage

Ich habe einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin mit meiner Ex-Arbeitgeberin geschlossen.

Ich bitte um ausführliche Erläuterung:



''1.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund fristgemäßer Kündigung der Beklagten während der Probezeit am 26.02.2011 endete.

2.
Die Beklagte zahlt an den Kläger für November 2010 225,00 EUR brutto, für Dezember 2010 1008,00 EUR brutto, für Januar 2011 630,00 EUR brutto und für Februar 2011 406,00 EUR bruto und érteilt dem Kläger hierüber Abrechnungen.

3.
Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem beendeten Arbeitsverhältnis und dem vorliegende Rechtsstreit ausgeglichen (Ausnahme: Arbeitspapiere und Zeugnis). Die Urlaubsansprüche sind vollständig in natura erfüllt worden.

Die Parteienvertreter bitten um Streitwertabsichtserklärung.''



Der Vergleich wurde am 07.10.2011 geschlossen. Die Arbeitgeberin hat bisher nicht gezahlt. Welche Möglichkeiten habe ich jetzt (Vollstreckung, aber wie? Entstehen für mich Kosten? Den Rechtsstreit habe ich mit BH und PKH geführt.)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihr Arbeitsverhältnis wurde durch den Vergleich zum 26.02.2011 beendet.

Sie haben Anspruch auf die von Ihnen zitierten Bruttolöhne.

Weitergehende Ansprüche außer Zeugnis und Arbeitspapiere haben Sie nicht.

Sie benötigen zunächst eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs. Hierzu müssen Sie den Vergleich über den Gerichtsvollzieher dem Arbeitgeber zustellen lassen. Dann können Sie nach Zustellung eine vollstreckbare Ausfertigung beim Arbeitsgericht beantragen.

Gleichzeitig fordern Sie den Arbeitgeber auf, binnen 14 Tagen Ihre Gehaltsansprüche abzurechnen und Ihnen die Abrechnungen zukommen sowie die Zahlung zukommen zu lassen.

Wenn der Arbeitgeber nicht reagiert, müssen Sie gem. § 888 ZPO beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Zwangsgeld stellen.

Wenn die Abrechnungen vorliegen, können Sie dann über die Gerichtsvollzieherverteilerstelle entweder einen Zwangsvollstreckungsauftrag erteilen oder aber einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht (beim Amtsgericht) erlassen lassen, für 2. benötigen Sie eine Kontoverbindung des Schuldners.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Also erhält man die vollstreckbare Ausfertigung vom Gerichtsvollzieher.

 

Wie nehme ich mit einem Gerichtsvollzieher Kontakt auf?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nein, um eine vollstreckbare Ausfertigung vom Arbeitsgericht zu erhalten, müssen Sie den Vergleich dem Schuldner zustellen. Dies erfolgt über den Gerichtsvollzieher.

Den Gerichtsvollzieher erreichen Sie beim Amtsgericht und dort bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine
kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.


Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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