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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26586
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe eine Klage vor dem Arbeitsgericht seit Januar 2009,

Kundenfrage

Ich habe eine Klage vor dem Arbeitsgericht seit Januar 2009, nach drei Terminen in 2009 welche von dem Beklagten und Zeugen sämtlich mit fadenscheinigen Ausreden nicht wahrgenommen wurden fand dann Ende Januar 2010 eine Verhandlung statt auf welcher Zwei Zeugen der Beklagtenseite, Ehefrau und Tochter des Beklagten das Blaue vom Himmel gelogen haben. Die Ehefrau hat ein Jahr lang von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht , kam dann aber in dem Termin im Januar 2009 mit ihrer Tochter mit einer gut einstudierten abgesprochen Aussage in welcher beide Zeugen das Blaue vom Himmel gelogen haben.

Die Aussage wurde von dem anscheinend überforderten oder beeinflußtem Gericht als Grundlage für die Ablehnung der Klage genommen.

Für die Berufungsverhandlung also die zweite Instanz beim Landesarbeitsgericht wurde mir die PKH verwehrt, so daß ich in der Verhandlung ohne Rechtsanwalt dort saß und meine Anträge und Schriftsätze kein Gehör und Berücksichtigung fanden. Der Vorsitzende der Kammer erklärte mir das jeder nur einmal Anspruch auf PKH hätte.

Erließ dann aber notgedrungen ein Versäumnis Urteil.

Wie komme ich in dieser Angelegenheit jetzt erfolgreich weiter ?

Außerdem brauche ich für die weitere Bearbeitung des Falles einen Anwalt welcher sich mit dem Strafrecht auskennt und entsprechende Anzeigen zur Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Beurteilung des Falles abfassen kann.
Uneidliche Falschaussagen vor Gericht, Prozeßbetrug, Strafvereitelung usw.


Ich bitte um entsprechende Hinweise und verbleibe,

mit bestem Gruß

Bernhard Reinders
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wie Sie durch das LAG erfahren haben, benötigen Sie für die zweite Instanz einen Rechtsanwalt, da beim Landesarbeitsgericht Anwaltszwang herrscht.

Aus diesem Grunde müssen Sie einen Anwalt damit beauftragen, zum ersten Einspruch gegen das Versäumnisurteil und gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe beschwerde einzulegen.

Das Problem in Ihrem Falle wird jedoch sein, dass davon auszugehen ist, dass Ehefrau und Tochter bei Ihren Aussagen bleiben werden und auch das Gericht bei der Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH die bisher getätigten Zeugenaussagen berücksichtigen wird.

Aus diesem Grund wird Ihnen tatsächlich nur ein Strafverfahren und eine strafrechtliche Verurteilung der beiden weiterhelfen.

Sollten sich aufgrund der Verurteilung neue Tatsachen (wahre Aussagen der Tochter und Mutter) ergeben, so können Sie den arbeitsgerichtlichen Prozess wieder aufleben lassen und unter Zugrundelegung der neuen Aussagen erneut verbescheiden lassen.

Meines erachtens ist aufgrund Ihrer Schilderungen die strafrechtliche Überprüfung die einzige Möglichkeit. Die Strafanzeige können Sie selbst bei Staatsanwaltschaft oder Polizei erstatten.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt