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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
Schiessl Claudia ist jetzt online.

Frage zur Verj hrung Ich hatte 1977 einen anerkannten Arbeitsunfall. die

Kundenfrage

Frage zur Verjährung
Ich hatte 1977 einen anerkannten Arbeitsunfall.
die Berufsgenossenschaft bietet mir eine Rente von 20% an (ab 2009)

mein Arzt ist der Meinung das ich schon seit 1981 nach einer misglückten Knieoperation
(Kreuzband) mindestens 20% erwerbsunfähig war.
Op-Bericht und Röntgenbilder von 1981 sind vorhanden

die Berufsgenossenschaft sagt das meine Ansprüche nach 4 Jahren verjähren.

§ 45 SGB I Verjährung
(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

Zu (2)
BGB §199 sagt :
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Trifft für mich jetzt § 45 SGB Absatz 1 oder
Absatz 2 zu mit BGB §199 ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.


§ 199 BGB betrifft die Verjährung von Ansprüchen, die Sie gegen den Schädiger hätten, der eine Handlung begangen hätte, die eine Körperverletzung, Freiheitsberaubung etc. verursacht.

Er müsste Ihnen dafür Schadensersatz leisten und dieser Anspruch würde nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in 30 Jahren verjähren.


In Ihrem speziellen Fall geht es um Sozialleistungen





Es gibt hier ein Gesetz, das Ihren Fall genauer regelt, nämlich den von Ihnen genannten § 45 SGB.


Ein spezielleres Gesetz geht jedoch einem allgemeinen Gesetz stets vor.


ES gilt also § 45 und für die Ablaufhemmung das BGB.

Dnach wird die Verjährung gehemmt, solange zwischen den Parteien verhandelt wird.




Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht





Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank



Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Wenn nicht bitte ich um Akzeptierung


Danke

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Für wie viele Jahre habe ich jetzt Ansprüche?
Gemeldet und Anerkannt wurde meine Verletztung 1977
verschlechtert seit 1981
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Sie stets mit der BG in Verhandlung standen seit 1977
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
!977 wurde der Arbeitsunfall anerkannt
1981 habe ich das erste mal für einer Entschädigung nachgefragt (ohne Antwort)
Im Mai 2009 habe ich das 2te mal nachgefragt.
das Angebot wurde mir im März 2011 gemacht
Frage:
Ab wann kann ich rückwirkend Zozialleistungen bekommen ?
und wieviele Jahre rückwirkend?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das muss genau geprüft werden, was dieses Forum hier leider nicht leisten kann.



Sie sollten sich unbedingt einen auf dem Gebiet des Sozialrechts erfahrenenen Anwalt nehmen, um Ihre Ansprüche durchzusetzen



Ich wünsche Ihnen alles Gute

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