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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
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Bin imM rz 2002 von der Deutschen Post AG wg.Erwerbsunf higkeit

Kundenfrage

Bin imMärz 2002 von der Deutschen Post AG wg.Erwerbsunfähigkeit aufgefordert worden, Rentenantrag zu stellen. Dieser wurde in der Folge auch bewilligt. Für das laufende Jahr erhielt ich "ausgleich Arbeitszeitkonto"(Urlaubsgeld?) sowie "Zuw./13.Monatsentg./Aussch.". Heute hörte ich, dass laut LAG Hamm bei Erw.Unf.Rente auch für die folgenden Jahre bis zum Eintritt der Regelaltersrente Urlaubs- bzw.Urlaubsgeld-Ansprüche bestünden...ist das korrekt? Danke für Ihre Antwort im Voraus.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schmidt,





vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Ich gehe davon aus, dass sie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm meinen, in der das Gericht entschieden hat, dass selbst bei dauernder Erwerbsunfähigkeit für die Zeit, in der nicht gearbeitet wird, und somit auch kein Urlaub genommen werden (muss) ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht, falls zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis noch ein Urlaubsanspruch besteht.



Diese Entscheidung haben sie richtig interpretiert. Hiernach besteht der Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch während der Erwerbsunfähigkeit.



In dieser Frage ist aber noch nicht das allerletzte Wort gesprochen, da der Beklagte in Berufung gegangen ist und die Frage nun abschließend vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden muss.



Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:



http://www.gassmann-seidel.de/news/items/weitere_vorlage_zum_urlaubsrecht_an_den_europaeischen_gerichtshof.html







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 140240 o. 140241





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
...zunächst "danke" für die schnelle Antwort. Aber das reicht mir so nicht ganz, denn die Aussage war gegenüber einer sehr guten Bekannten, die mich und meine Geschichte gut kennt und just zu einem (Betrriebsrats-)Seminar in LAG. Hamm weilte, vom Dozenten dergestalt geäussert worden: "...auch in den Folgejahren der Erwerbsunfähigkeits-Rente
besteht der Anspruch, jedoch nur 3 Jahre rückwirkend und, d a s, obwohl gar kein
Urlaub genommen werden kann...Diese Antwort wäre dann nochmal bestätigt worden...
Wenn es denn so ist, hätte es dann auch Folgen für Weihnachtsgeld?
Frdl.Gruss aus Ostwestfalen/Gütersloh R.Schmid.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

In Bezug auf das Weihnachtsgeld liegt bei dieser Konstellation leider noch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so dass hierzu leider keine rechtsverbindliche Auskunft gegeben werden kann.

Meiner Einschätzung nach lässt sich in Anlehnung an das Urteil durchaus so argumentieren, eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht aber leider nach wie vor, da der Fall wie bereits gesagt in der Konstellation in Bezug auf das Weihnachtsgeld noch nicht höchstrichterlich entschieden ist.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
..nochmals "danke".Aber vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt: im ersten
Satzteil ging es darum, ob der Urlaubsgeld-Anspruch auch in den Folgejahren der Berufsunfähigkeits-Rente besteht ? Zusatz: Oder ist das Ganze sowieso schon verjährt, da in 2003 begründet?
Nochmals Gruss R.Schmid.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Dieser Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gem. § 195,199 BGB.

Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Zum aktuellen Zeitpunkt (also bis zum 31.12.2011) können noch Ansprüche ab einschließlich Januar 2008 geltend gemacht werden. Zurückliegende Ansprüche sind grundsätzlich verjährt.

Hier ließe sich unter Umständen aber auch anders argumentieren, da man auch durchaus argumentieren könnte, dass der Anknüpfungspunkt für die Verjährung hier das Gerichtsurteil ist, da erst ab diesem Zeitpunkt die Rechtslage geregelt worden ist. Leider ist es oft so im juristischen Bereich, dass man mit Rechtsunsicherheiten zu tun hat. Dies ist leider auch so ein Fall.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
.....Das mit der Verjährungsfrist ist mir ja klar! Aber es geht mir doch um die Frage, ob
tatsächlich in den Folgejahren jeweils neue Ansprüche begründet worden wären oder
ob diese tatsächlich nur einmalig vorlagen?
Es grüsst nochmal R.Schmid.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Sofern es hier um Urlaubsgeld geht, entsteht dieser Anspruch grundsätzlich jedes Jahr und nicht auf einmal rückwirkend betrachtet.

Deshalb könnten (wenn man der Argumentation folgen möchte, dass das Gerichtsurteil auf den Verjährungsanfang keinen Einfluss hat (siehe oben) ) hier noch Ansprüche einschließlich 2008 bis heute geltend gemacht werden,also der Urlaubsgeldanspruch für 2008, für 2009,2010, sowie für das laufende Jahr.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
...verflixt - habe ich jetzt zu schnell "akzeptieren" gedrückt und mein letztet Frage-Text ist untergegangen? Vorsichtshalber noch einmal:
...jaa j e t z t ist's das, was ich wissen wollte. Hat es wohl Aussicht, diese letzten Ansprüche geltend zu machen? Nochmal herzlichen Dank für Ihre Mühe und noch einen schönen Abend! Gruss Renate Schmid.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Ja, dieses hat durchaus Sinn und Sie sollten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Zwar gibt es hier wie bereits ausgeführt eine deutliche Rechtsunsicherheit, vor dem Hintergrund, dass die Arbeitsgerichte aber tendenziell arbeitnehmerfreundlich sind, würde ich Ihnen ein weiteres Vorgehen durchaus empfehlen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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