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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Ich habe seit 5.8.2011 Anspruch auf ALG I. Bei der Bemessungsgrundlage

Kundenfrage

Ich habe seit 5.8.2011 Anspruch auf ALG I. Bei der Bemessungsgrundlage hat man ein fiktives Einkommen angesetzt, obwohl ich bezogen auf die letzten 2 Jahre meines Erachtens über 150 Tage Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte.
5.8.2009 bis 13.1.2010 = 159 Tage.
Hierin enthalten ist das Arbeitsentgelt aus Lohnfortzahlung seit 2.12.2009 = Arbeitsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen. Ab 14.1. erhielt ich aus meiner privaten Krankentagegeldversicherung Leistungen bis 4.8.2011.
Hat ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

bei einer Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit besteht das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis fort. Grunsätzlich ist daher auch eine Entgeltfortzahlung bei der Ermittlung des ALG-Anspruchs mit zu berücksichtigen.

Den Bemessungszeitraum bilden aber nur die Entgeltabrechnungszeiträume, die vollständig im Bemessungsrahmen liegen und beim
Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis auch abgerechnet waren. Ist eine der beiden Voraussetzungen hinsichtlich der Entgeltfortzahlung nicht erfüllt, wäre diese nicht mit zu berücksichtigen.

Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

Maßgebend ist also das Ende des Versicherungspflichtverhältnisses.

Der Widerspruch macht dann Sinn, wenn unter Berücksichtigung der oben genannten Voraussetzungen mehr als 150 Tage festgestellt werden können und dann von einem höheren Entgelt auszugehen wäre.

Sie sollten auf jeden Fall Widerspruch einlegen, damit der Vorgang durch die Widerspruchsstelle gepürft werden kann.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

Sie schreiben, dass der Bemessungsrahmen 1 Jahr beträgt. Es gibt aber doch ein erweiterter B emessungsrahmen von 2 Jahren - oder nicht??

Ich verstehe das nicht. Hier nochmals die Daten. Vielleicht können Sie ein Zeitkachse erstellen und mir abschließend sagen, ob ich die 150 Tage Anspruch auf Arbeitsentgelt erreiche oder nicht.

1. Kündigung des AV zum 31.1.2010. Bis dahin also voll sozialversicherungspflichtig
2. krank seit 2.12.2009
3. Entgeltfortzahlung bis einschl. 13.1.2010
4. Krankentagegeld vom 14.1.2010 bis 4.8.2011
5. Anspruch auf ALG I ab 5.8.20110

Mit freundlichem Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Es gibt doch auch ein erweiterter Bemessungsrahmen von 2 Jahren -oder nicht??
Bitte teilen Sie mir anhand der nachfolgenden Daten mit, ob ich die 150 Tage Anspruch auf Arbeitsentgelt erfülle!!

1. Kündigung zum 31.1.2010
2. arbeitsunfähig seit 2.12.2009
3. Lohnfortzahlung bis 13.1.2010
4. Krankentagegeld vom 14.1.2010 bis 4.8.2011
5. ALG I ab 5.8.2011
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich prüfe dies eingehend und melde mich dann gleich bei Ihnen. Vielen Dank für Ihre Geduld.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Geduld. Ich halte hier einen Widerspruch für erfolgversprechend, weil Sie in den letzten 12 Monaten vor Ihrer Arbeitslosmeldung mehr als 150 Tage mit Einkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit hatten.

Bemessungszeitraum in Ihrem Fall ist die Zeit vom 05.08.2010 is 04.08.2011.

Für den August 2010 werden hier 27 Tage angesetzt
für den September 2010 30 Tage
für den Oktober 2010 31 Tage
für den November 2010 ebenfalls 30 Tage
für den Dezember 2010 31 Tage
und für den Januar 2011 13 Tage

Nach meiner Rechnung sind dies 162 Tage, so dass Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wie oben bereits beschrieben, zählen die Zeiten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu den Zeiten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

Sie gehen immer von 12 Monaten aus und nehmen die falschen Daten!!!
Wenn der Bemessungszeitraum 12 Monate ist, dann können keine 150 Tage zustande kommen.
Bitte prüfen Sie nochmals meine Daten mit den Ihrigen.
Nur wenn der erweiterte Bemessungsrahmen von 2 Jahren zugrundegelegt wird kann ich die 150 Tage erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

folgendes zur Erklärung:

Um überhaupt zum fiktiven Einkommen zu kommen, müssen im Zweijahreszeitraum (erweiterter Bemessungszeitraum) weniger als 150 Tage feststellbar sein.

Um in den Zweijahresmessungszeitraum (erweiterter Bemessungszeitraum) zu kommen, müssen im 1-Jahres-Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage feststellbar sein.

Vorliegend liegen noch nicht einmal die Voraussetzungen für den erweiterten Bemessungszeitraum vor und erst recht nicht die für die Insatzbringung eines fiktiven Einkommens.

Meines Erachtes ging es Ihnen darum.

Sollte hier ein Missverständnis vorliegen, teilen Sie mir dies bitte mit.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Mit den Auskünften bin ich überhaupt nicht zufrieden.
So kann keine Beratung aussehen. Ich kann diese Art der Beratung nicht gut heißen.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

ich habe die Antwort des Kollegen gelesen und kann den Ausführungen nur zustimmen.

Ich kann somit auch nicht viel ergänzen sondern nur wiederholen.

Es gibt aber auch den Ansatz, dass die Berechnung auf Grundlage des fiktiven Einkommens nicht haltbar ist. Das ist anzunehmen z.B. wenn man vor dem ALG-Bezug Elterngeld bezogen hat. Für diesen Fall wäre das frühere Gehalt anzurechnen und nicht das Elterngeld und auch kein fiktives Einkommen.

Soweit ich das einschätzen kann, haben Sie hier aber kein Elterngeldbezogen, sondern Entgeldfortzahlungen.

Es ist aber einen Versuch wert, Widerspruch einzulegen und diesen mittels der Argumentationslinie des Elterngeldes zu begründen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

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