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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Meine Mitarbeiterin in meiner Steuerkanzlei steht bei mir seit

Kundenfrage

Meine Mitarbeiterin in meiner Steuerkanzlei steht bei mir seit dem 15.07.2003 im Arbeitsverhältnis, muss ihr aber jetzt betriebsbedingt kündigen.
Bin ich verpflichtet eine Abfindung zu zahlen ? Wenn ja wie hoch ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt es im engeren Sinne nicht.

Einzig im Kündigungsschutzgesetz ist ein ggf. durch das Arbeitsgericht festzustetzender Abfindungbetrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren geregelt ( § 1a und § 9 Kündigungsschutzgesetz).

Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, besteht kein Anspruch auf Abfindung.

Zu überlegen wäre daher, ob nicht ohnehin lediglich die ordentliche Kündigung ausgesprochen wird.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht oder etwas unklar geblieben ist.



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