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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Guten Abend, statt als ber 50 -j hriger meine bewilligte

Kundenfrage

Guten Abend,
statt als Über 50 -jähriger meine bewilligte Elternzeit voll zu nutzen, habe ich mit Aufhebungsvertrag mein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bei einem öffentlichen Arbeitgeber beendet und nach Umzug ein höherbewertetes Arbeitsverhältnis bei einem anderen öffentlichen Arbeitgeber begonnen. Nach 4,5 Monaten Arbeit hat mir der Behördenleiter heute mitgeteilt, dass er dieses Arbeitsverhältnis beenden will. Rechtsform und Einzelheiten sind noch zu regeln. Angesichts des noch bis zu 6 Monate möglichen Anspruches auf Elterngeld und der komplexen Bestimmungen zu Sperrzeiten bei Arbeitslosengeld bitte ich um Beratung,
welche Bestimmungen für einen Aufhebungs- oder einen Abwicklungsvertrag im Hinblick 1. auf Bewerbungschancen für andere Stelle
2. auf Arbeitslosengeld 1 Ansprüche zu beachten sind.
Da ich morgen mit Personalchef erstes Gespräch habe, bitte ich um rasche + knappe Nachricht hierzu
2.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.



Wenn Sie ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag beenden, um ein neues Arbeitsverhältnis zu beginnen, ist das für den Bezug von Arbeitslosengeld dann schädlich, wenn das neue Arbeitsverhältnis von vornherein befristet war.


Sie würden, wenn Ihr Arbeitsverhältnis von vornherein befristet war, eine Sperrzeit verhängt bekommen, auch wenn man Sie kündigt.



Bei einem Aufhebungsvertrag und seit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vor ein paar Jahren auch bei einem Abwickungsvertrag tragen Sie zur Aufhebung Ihres Beschäftigungsverhältnisses bei, so dass Sie eine Sperrfrist von bis zu 12 Wochen leider erhalten.


Ob ein Aufhebungsvertrag Ihre Bewerbungschancen steigert wage ich im übrigen stark zu bezweifeln.

Ein neuer Arbeitgeber wird sich fragen, warum Sie die Sperrfrist auf sich genommen haben...

Hier kommt es nicht maßgeblich auf die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an, sondern darauf wie Ihr Arbeitszeugnis formuliert ist.


Es sind ja auch betriebsbedingte Beendigungsgründe möglich.




Ich rate daher dringend von einemAufhebungs. oder auch Abwicklungsvertrag ab.



Sie könnten versuchen, mit dem Arbeitgeber zu reden, dass er Ihnen nach der Elternzeit kündigt.


Während der Elternzeit sind ohnehin die vertraglichen Pflichten von Arbeitgebe und Arbeitnehmer auf Eis gelegt.





Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sehr gerne können Sie bei Unklarheiten nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Abend,
zur Einschätzung noch folgende Hintergrundinfos: Das nun in der vereinbarten Probezeit zu Ende gehende Arbeitsverhältnis war unbefristet, die Elternzeit vom vorhergehenden AG bewilligt, beim neuen AG wollte ich ja dauerhaft voll arbeiten.

Zusatzfragen:
1. Bietet Genehmigung von Elternzeit eine sinnvolle Alternative zur von Ihnen wohl empfohlenen Kündigung durch AG - ist AG Kündigung aus betrieblichen Gründen wirklich besser als Aufhebung, wenn es um Leitungsjob geht ?
2. Oder sollte ich dann in Elternzeit kündigen ?
2. Was wären beispielhaft betriebsbedingte Gründe für einen Arbeitsbereich, der neu konzipiert werden soll, zu dessen Profil jedoch im Unternehmen unklare Vorstellungen bestehen ?
Vielen Dank für die Zusatzantworten im Voraus.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn das Arbeitsverhältnis unbefristet war, haben Sie, wenn Sie sich kündigen lassen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.


Sie können sich auch Elternzeit genehmigen lassen, und während der Elternzeit sich auf die Suche nach einer neuen Stelle machen und dann Ihr Arbeitsverhältnis kündigen.


Betriebsbedingte Gründe sind ein weites Feld.

Wenn diese in der Kündigung angeführt werden , fragt normalerweise weder die Agentur für Arbeit , noch ein neuer Arbeitgeber nach, zumal diese Gründe ja auch finanzieller Natur sein können, nämlich, dass man sich die Stelle nicht mehr hat leisten können.





Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Danke

Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung: Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
Schiessl Claudia und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

sehr gerne gehe ich auf das Elterngeld noch ein.



Das Elterngeld wird aus dem tatsächlich erzielten Arbeitseinkommen, nicht aus dem Einkommen während Arbeitslosigkeit errechnet.


ALG I wird auf das Elterngeld in voller Höhe angerechnet.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Abend,

der Personalchef der Behörde hat mir heute mitgeteilt, dass bei öffentlichen Arbeitgebern betriebliche Gründe für Kündigungen nicht möglich sind.

Eine Elternzeit könne er über die Probezeit hinaus nicht genehmigen, da ja das am Ende der Elternzeit dann Kündigungsschutz auslöse.

Hierzu meine Fragen:
1. Gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen bei öffentlichen AGs
2. Gibt es keine Möglichkeit, in der bis Ende der Elternzeit verlängerten Probezeit eine Kündigung vorzunehmen, die mit Ablauf der Elternzeit wirksam wird.
3. Gibt es andere Möglichkeiten, die Elternzeit + Kündigung durch AG danach zu vereinbaren ?
Besten Dank für baldige Antwort
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


selbstverständlich gibt es bei öffentlichen Arbeitgebern betriebliche Kündigungsgründe.

Denken Sie nur an kommunale Einrichtungen, die sich nicht mehr tragen, und bei denen Personal abgebaut werden muss.


Nein, denn in der Probezeit müssen Sie ja Ihre Kündigungsfristen beachten( miest 14 Tage)


Sobald Sie etwas vereinbaren, tragen Sie aktiv zur Lösung Ihres Beschäftigungsverhältnisses bei, was Sperrzeit zur Konsequenz hat.


Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besten Dank für Ihre neuerliche Antwort,

aber ich kann nicht recht erkennen,
wie ein rechtlich einwandfreier Weg einer Kombination von Elternzeit bis Februar 2012 und Arbeitsende danach ohne Probezeitverlängerung aussehen kann.
Daher nochmals die Frage, ob folgender Ablauf möglich ist: Der AG fordert mich auf, einer Probezeitverlängerung bis Februar oder März 2012 zuzustimmen - ist bereits geschehen.
Nach meiner Zustimmung bewilligt er meinen Antrag auf Elternzeit bis Ende Februar 2012. Nach meiner Rückkehr kündigt er dann in der noch bis März laufenden Probezeit das Arbeitsverhältnis mit 14 Tagen Kündigungsfrist. Ist so ein Vorgehen Sperrzeitunschädlich ? Schließlich habe ich mit der verlängerten Probezeit aktiv zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beigetragen.
BesteN Dank für Ihre baldige Nachricht.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Solange er Ihnen kündigt,ist es sperrzeitunschädlich .


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Abend,

bedeutet Ihre Antwort, dass Sie den Weg für rechtlich umsetzbar halten?
Wenn ja, zu welchen Konditionen könnten Sie mir den o.b. Weg ggf. morgen so ausarbeiten, dass ich das Freitag dem AG vorlegen kann? Bitte senden Sie Ihre Antwort baldmöglich, damit ich Ihnen morgen vormittag ggf. konkrete Unterlagen zulassen kommen kann.

Besten Dank im Voraus
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


hier bin ich als Rechtsanwältin verpflichtet, die gesetzlichen Gebühren zu verlangen.


Zudem habe ich leider heute in meiner Kanzlei sehr viel zu tun.


Rufen Sie mich einfach an.


Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
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