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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich habe nach einem Arbeitsunfall vor 2,5 Jahren jetzt endlich

Kundenfrage

Ich habe nach einem Arbeitsunfall vor 2,5 Jahren jetzt endlich bon meiner privaten BU-Vers.die Anerkennung auf eine befristete Rente erhalten. Damit ist eine Nachzahlg. vom Beginn des Arbeitsausfalls gewährt worden. Meine Frage: Ich befinde mich seit 2 Jahre in Privatinsolvenz, wird mir nun die gesamte Nachzahlg. meiner BU - Rente vom Insolvenzberater weggenommen um die Gläubiger teilweise abzufinden? Und außerdem habe ich in diesen 2 Jahren der Krankschreibung wegen zu geringem Verletztengeld noch HartzIV Leistungen von der Arge bezogen. Muß die Nachzahlung dort auch angegeben werden um eine Rückzahlung zu tätigen? Können Sie mir hier weiterhelfen? Christin N. Plbg.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Beim Hartz IV gilt das Zuflussprinzip. Damit werden die Zahlungen nicht rückwirkend angerechnet, sondern ggf. nur für die Zukunft.

Sie müssen diese Zahlungen aber auf jeden Fall anmelden.

Die BU-Rente zählt auch als Einkommen und wird daher auf das Hartz IV angerechnet.

Ob die BU-Renten-Nachzahlung vom Insolvenzverwalter eingezogen werden kann, ist umstritten.

Es gibt ein entscheidendes Urteil vom BGH, wonach diese Zahlung auch pfändbar ist.

Der BGH hat schon am 15.11.2007 (Az. IX ZB 99/05) ein brisantes Urteil zum Pfändungsschutz von Berufsunfähigkeitsrentengefällt. Nach diesem Urteil zählen die Leistungen, welcher ein Selbständiger aus der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erhält, in voller Höhe nicht als Arbeitseinkommen, deshalb gibt es bei eiern Insolvenz keinen Pfändungsschutz für diese Leistungen. Nur eine Ausnahme ließ der BGH zu, wenn der Versicherte beim Abschluss der Berufsunfähigkeitsrente als Arbeitnehmer oder Beamter beschäftigt gewesen sei, gelten Einschränkungen in Bezug auf die Pfändbarkeit der BU Renten.
Seit 2007 wurden, durch Änderungen der entsprechenden Gesetze, private Altersrenten explizit in den Pfändungsschutz einbezogen, nicht aber Renten wegen Berufsunfähigkeit welche vorzeitig ausgezahlt würden. Das Urteil Bezug sich auf einen Unternehmer, der bis zur Insolvenz ein Autohaus betrieben hatte. Seitens des Versicherers wurde die Berufsunfähigkeit anerkannt und eine monatlich Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 874,70 Euro ausbezahlt. Allerdings machte das Amtsgericht Chemnitz als zuständiges Insolvenzgericht dem insolventen Schuldner einen Strich durch die Rechnung und schlug diese Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse. Damit war der Betroffene naturgemäß nicht einverstanden und klagte vergeblich gegen diese Entscheidung, bis vors BGH.