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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
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hallo, ich bin 37 jahre alt und arbeite seit 17 jahren in dem

Kundenfrage

hallo, ich bin 37 jahre alt und arbeite seit 17 jahren in dem selben unternehmen. ich möchte mich nun beruflich verändern, was für eine kündigungsfrist habe ich denn?? lt. meinem Vertrag von 1994 4 wochen zum Monatsende, aber durch die laufzeit des Arbeitverhältnisses würde sie sich anpassen, was heisst das?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:





 

Zunächst fällt auf, dass die von Ihnen genannte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag zu ungenau bestimmt ist. Es gibt nämlich zwar einen Hinweis darauf, dass diese gegebenenfalls anzupassen ist nach einer gewissen Betriebszugehörigkeit, es gibt aber keinen konkreten Hinweis darüber,wie dieses zu geschehen hat.

 

Im Ergebnis können sie sich hier auf das Gesetz und zwar auf § 622 Abs. 1 BGB berufen.

 

Nach dieser Bestimmung können Sie als Arbeitnehmer unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241









Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Erst einmal danke für Ihre Information, der genau Wortlaut heisst im Vertrag :

DAS DIENSTVERHÄLTNIS KANN BEIDERSEITS MIT EINER FRIST VON 4 WOCHEN ZUM 15 ODER ZUM ENDE EINES KALENDERMONATS GEKÜNDIGT WERDEN. DIE BEI LÄNGERER BETRIEBSZUGEHÖRIGKEIT VOM ARBEITGEBER EINZUHALTENEN GESETZLICHEN KÜNDIGUNGSFRISTEN SIND AUCH FÜR DEN ANGESTELLTEN VERBINDLICH; WENN DIESER SELBST GEKÜNDIGT HAT:

 

Das bedeutet jetzt für mich ??

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass diese Klausel grundsätzlich wirksam ist.

Für den Arbeitgeber sind die Kündigungsfristen im Gesetz und zwar in § 622 Abs. 2 BGB geregelt und verlängern sich mit ansteigender Betriebszugehörigkeit.

Grundsätzlich kann auch für einen Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist als die Kündigungsfrist von vier Wochen vereinbart werden. Wichtig ist insbesondere, dass die Frist für den Arbeitnehmer nicht länger ist als für den Arbeitgeber ( dieses ist offensichtlich nicht der Fall).

Aufgrund ihrer Betriebszugehörigkeit haben sie demnach eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link rund um das Thema Kündigung beigefügt, dem sie auch dieses (also im Hinblick auf die Wirksamkeit der vorliegenden Klausel) entnehmen können:

http://www.felser.de/felser/RechtA-Z/Arbeitsrecht_von_Abberufung_bis_Zeugnis-Dateien/kuendigungsfristen.html


Nichtsdestotrotz könnten sie ja versuchen sich gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die Kündigungsfrist von vier Wochen gem. § 622 Abs. 1 BGB zu berufen. Da die arbeitsvertragliche Kündigungsfrist hier aber wirksam ist, sollten Sie es auf einen Rechtsstreit nicht hinauslaufen lassen.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben (insoweit gilt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen) und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Kostenlose Rechtsbertung ist in Deutschland nach zwingendem Berufsrecht verboten.

 

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

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Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

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Dipl.-Jur.Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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