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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Wie ist die gestzliche Bestimmung bei der Pausenregelung am

Kundenfrage

Wie ist die gestzliche Bestimmung bei der Pausenregelung am Arbeitsplatz? Was darf der Arbeitgeber vorübergehend ändern? Was bedeutet laut Gesetz vorrübergehend?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Einschlägig ist hier das Arbeitszeitgesetz.

§ 4 ArbZG regelt, dass nach mehr als 6 Stunden Arbeitszeit eine Ruhepause von einer halben Stunde durchzuführen ist. Diese kann durch zwei Pausen von je einer viertel Stunde ersetzt werden.

Wie die Pausen gelegt werden, schreibt das Gesetz nicht vor. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer diesbezüglich dem Weisungsrecht des Arbeitsgebers unterliegt.

Gesetzliche Bestimmungen für zusätzliche Erholungs- und Bedürfniszeiten gibt es nicht.

Lediglich in Tarifverträgen und Betreibsvereinbarungen finden sich gelegentlich Regelungen zu Pausen- und Erholungszeiten.

Soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, hat dieser bei der Festlegung der Pausenzeiten ein Mitbestimmungsrecht.

Im Ergebnis ist unter Bezugnahme auf Ihre Fragestellung festzustellen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich die Lage der Pausenzeiten und damit auch deren Änderung bestimmen kann.

Soweit nach Ihrer Schilderung ein Betriebsrat vorhanden ist, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht. Dieser kann gegen eine dauerhafte Änderung intervenieren.
unter Berücksichtigung der mangelnden gesetzlichen Regelungen gibt es auch keine Definition zum Begriff der vorrübergehenden Änderung.

Persönlich würde ich eine Zeitspanne von maximal 3 Monaten als vorrübergehend ansehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darstellen.

Bitte fragen Sie nach, wenn etwas unklar geblieben ist oder weiterer Klärungsbedarf besteht.
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wie kann ich zufrieden sein,wenn ich seit 16 Jahren bis zu 6 Stunden am Stück hinter der Theke stehen muß, ohne Pause!!!

Krampfadern habe ,jeden abend Wasser im Bein,Bandscheiben vorfall,Schmerzen in der Leistengegend,seit 10 Jahren in Psychatrischer Behandlung (chronisch) ,von der eigenen familie (Kinder) verlassen,da wegen ständig wechselnden Arbeitszeiten, zu wenig Personal,keinen Samstag frei(und wenn dann nur wenn ich es durch Verdi druchsetze),dann aber wieder versetzt werde nur weil ich um meine Rechte kämpfe und entweder zum X . mal umziehen muß oder weitere Fahrstrecken hinnehmen muß,die mich finanziell ruinieren und das Arbeiten nicht mehr sinvoll für mich macht?

Alternative HARTZ IV auf Staatskosten oder gibt es noch eine andere Möglichkeit?

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Rechtslage im Arbeitsrecht ist leider so. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen andere Pausenzeiten benötigen oder zusätzliche Ruhephasen, können Sie nur in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber eintreten, um eine Sonderregelunge zu erlangen. Gegebenenfalls sollten Sie ein ärztliches Attest beibringen und den Betriebsrat um Unterstützung bitten.

Darüber hinaus sollten Sie prüfen lassen, ob es möglich ist, einen Schwerbehindertenstatus zu erlangen. Dies würde den Arbeitgeber zwingen, Ihren Arbeitsplatz mehr auf Ihre Bedürfnisse einzurichten.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Für einen Schwehrbehindertenstatus, 30%, reichen meine Kankheiten nicht psychisch 20%-körperlich 10%.Schon drei mal abgelehnt.Sie glauben nicht ernsthaft nach meiner Schilderung,daß man mit diesem Arbeitgeber vernünftig verhandeln kann.Wenn man sogar eine Lohnanpassung nach einem halben Jahr nur durch gewerkschaftseinsatz bekommt.Erst arbeitet man sich kaput und dann kommt nicht mehr viel.Was ist heute ein Arbeitnehmer über 40 Jahren noch wert,"Altersheim????
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedauere sehr, dass die Gesetzeslage nicht mehr Möglichkeiten bietet.

Ich kann gut verstehen, dass die höchst unbefriedigend ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Cool Mit dem Experten bin ich schon zu frieden,bin aber der Meinund,wenn es für den Arbeitgeber erlaubte "Gummiparagraphen" gibt,dann gibt es sie auch für den Arbeitnehmer!!!!!Was habe ich für möglichkeiten,daß ich zufriedener sein kann???
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

dann müssen Sie sich immer wieder mal krank schreiben lassen, wenn es zuviel wird und Sie eine angemessene Ruhephase brauchen.

Einen Vorteil bietet das deutsche Arbeitsrecht für ältere Arbeitnehmer schon, wenn eine längere Betriebszugehörigkeit vorliegt, nämlich längere Kündigungsfristen und gesetzlichen Kündigungsschutz.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist das wirklich die Zukunft um bis 67 Jahren durchzuhalten bis zur Rente,armes DeutschlandEmbarassed!Dann ist das für mich kein Rechtsstaat!Lieber krank und arbeitslos,als arbeiten.Wer bezahlt dann die steuern,die wir so dringend brauchen???
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Diese Frage sollten Sie sicherlich einem Politker stellen.

Das deutsche Arbeitsrecht ist in der Praxis leider wenig arbeitnehmerfreundlich.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das weiß ich aus der Praxis heraus auch. nix neues!!! Wer kann das ändern?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Starke Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen und natürlich der Gesetzgeber.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bitte um Nachsicht, dass dieses Forum ausschließlich dazu dient, eine erste rechtliche Orientierung zu erhalten.

Grundsatzfragen, insbesondere politischer Natur, können hier leider weder dikutiert noch sonst erörtert werden.

Ich danke für Ihr Verständnis.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich bedanke XXXXX XXXXX für ihre kostbar geopferte Zeit und wünsche noch einen schönen Sonntag und viele interressante Fragen! auf wiedersehen!

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
gerne, ich wünsche Ihnen auch einen schönen Sonntag

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