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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
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Guten Tag, ich arbeite in einem Krankenhaus (90%), bin geschieden

Kundenfrage

Guten Tag,

ich arbeite in einem Krankenhaus (90%), bin geschieden und im Wechselmodell (geteilte Aufenthaltsbestimmung) alleinerziehend (wochenweise)
Bislang war es kein Problem die Arbeit zum überwiegenden Teil in der Woche abzuleisten, in welcher mein Sohn bei seiner Mutter war ( ich hatte Mo - Mo gearbeitet, Dienstag vormittag Betriebsratssitzung und von Mi- So frei) Seit 2 Monaten habe ich im Rahmen meiner Betriebsratstätigkeit den Zorn meiner Stationsleitung -die die Dienstpläne schreibt- auf mich gezogen und nun plant sie mich -meiner Meinung nach absichtlich und auffällig- genau entgegen dem ein, was vorher möglich war- so zum Beispiel in der Woche, in der mein Sohn (7 Jahre) bei mir ist einmal von Mi- Fr mit Spätdienst, in der anderen Woche Mi- Fr mit Nachtdienst.
Kann ich etwas dagegen tun? Ich habe bislang nichts recherchieren können, was mir in irgendeiner Weise helfen könnte. Würde eine Klage dahingehend, dass meine Belange bei der Dienstplangestaltung nach Möglichkeit berücksichtigt werden sollen erfolgsversprechend sein? Selbst wenn ich Tauschpartner finden würde, so erbittet sich meine Stationsleitung ihre ausdrückliche Genehmigung und behält es sich vor, willkürlich Diensttauschwünsche abzulehnen.
Ich habe durchaus Angst, dass ich meiner Rolle als alleinerziehender Vater nicht mehr gerecht werden könnte und ggf meinen Anspruch auf geteilte Aufenthaltsbestimmung verlieren könnte....
vielen Dank XXXXX XXXXX Beantwortung der Frage & viele Grüße
D. Neubauer
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:






Ja, sie können sehr wohl etwas tun. Wenn überhaupt, dann käme eine Umstellung des Dienstplanes nur bei dringenden betrieblichen Anforderungen in ihrer Situation in Betracht. Hier ist der Arbeitgeber in der Beweislast.

 

 

Die Frage ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Arbeitgeber die Arbeitszeit bestimmen kann, hängt insbesondere mit dem sog. Direktions-/oder auch Weisungsrecht genannt des Arbeitgebers zusammen.

Insoweit ist in § 106 Abs. 1 Gewerbeordnung bestimmt, daß der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, durch die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder eines anwendbaren Tarifvertrages festgelegt sind. Dies stellt eine gesetzliche Festschreibung dieses eingangs beschriebenen Direktionsrechts dar.

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber sowohl Arbeitszeit als auch Arbeitsort nach den betrieblichen Notwendigkeiten einteilen der Mitarbeiter ausreichend würdigen und berücksichtigen, muss jedoch nach billigem Ermessen handeln, also die persönlichen Belange des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen.

Die Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber entspricht den Grundsätzen des billigen Ermessens, wenn dieser die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat.

Nach neuerer Rechtsprechung (z.B. ArbG Hamburg, Urteil vom 4.12.1995, Az. 21 Ca 290/95; BAG Urteil vom 23.09.2004, Az. 6 AZR 567/03, usw. )gehören zu den angemessen zu berücksichtigenden Interessen der Arbeitnehmer insbesondere auch schutzwürdige familiäre Belange.

Es geht in diesen Fällen meist um Frauen und nicht um Männer, aufgrund der vergleichbaren Situation und im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG ist diese Rechtsprechung grundsätzlich auch auf Männer in vergleichbaren Lebenslagen, also auch auf Sie anwendbar.

Somit muß der Arbeitgeber (egal, ob es ein staatlicher oder ein privater Arbeitgeber ist) bei der einseitigen Bestimmung der Arbeitszeit auch auf die Erziehungspflichten und die Personensorgepflichten seiner Mitarbeiter ausreichend Rücksicht nehmen.

Insoweit sollten Sie Mann nochmal mit Ihrem Arbeitgeber sprechen und hierauf hinweisen. Auch wäre es sinnvoll, wenn Arbeitnehmer von Ihnen benannt werden könnten, die gar keine oder weniger Wochenendarbeit als er leisten und weniger sozial schutzbedürftig sind, etwa weil Sie keine Fürsorgepflichten für ein Kind/Kinder haben.


Sollte Ihr Arbeitgeber sich endgültig querstellen sollten Sie einen im Arbeitsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ direkt unter meiner Antwort klicken.



Meine Beantwortung erfolgt unter der Voraussetzung, dass Sie die AGB gelesen haben und Ihrerseits Bereitschaft besteht, meine Antwort gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu akzeptieren.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241







Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie noch Verständnisfragen ?

 

Ansonsten möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Kostenlose Rechtsbertung ist in Deutschland nach zwingendem Berufsrecht verboten.

 

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

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