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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
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Hallo, unsere Firma befindet sich in der Insolvenz und hat

Kundenfrage

Hallo,
unsere Firma befindet sich in der Insolvenz und hat jetzt einen Investor gefunden. Für den Investor werden jedoch erst Massenentlassungen vorgenommen, da einige Kunden abgesprungen sind.
Ich bin seit 5,5Jahren im Unternehmen und zuletzt als Betriebsleiter.
Jetzt soll meine Stelle ersatzlos gestrichen werden und ich entlassen.

Steht mir Abfindung zu und, da ich ich drei Monate kündigungsfrist habe, auch weiterhin mein volles Gehalt für diese Zeit?
Kann es sein, dass trotz übergang in ein neues Unternehmen meine evtl. Abfindung und das Gehalt mangels vorhandener Masse nicht bezahlt wird`?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







1.Steht mir Abfindung zu und, da ich ich drei Monate kündigungsfrist habe, auch weiterhin mein volles Gehalt für diese Zeit?

Leider kann ich nach Ihrer Schilderung grundsätzlich kein Anspruch auf Abfindung erkennen.

Eine Abfindung ist nur dann zu zahlen, wenn dies entweder vertraglich vereinbart ist oder durch gesetzliche Anordnung, etwa in bestimmten Konstellationen nach dem Kündigungsschutzgesetz, die in Ihrem Fall allerdings leider auch nicht zuzutreffen scheinen.

Grundsätzlich besteht auch der Lohnanspruch in vertraglich vereinbarter Höhe fort.

Sollte der Arbeitgeber dieses finanziell nicht schaffen, müsste er bei der zuständigen Arbeitsagentur für die Arbeitnehmer Insolvenzgeld beantragen.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

http://www.weigelt-ziegler.de/Insolvenz-bedroht-auch-den-Arbeitslohn.90.0.html


2.Kann es sein, dass trotz übergang in ein neues Unternehmen meine evtl. Abfindung und das Gehalt mangels vorhandener Masse nicht bezahlt wird`?


Wie bereits gesagt kann ich einen Anspruch auf Abfindung nach ihrer Schilderung leider nicht erkennen.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei dem Arbeitslohn grundsätzlich um eine so genannte Masseforderung, so dass der Lohn bei vorhandener Masse grundsätzlich fortzuzahlen ist.

 

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

 

http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_BAG_LeistKlageMassearmut_11_12_2001_9AZR459_00.html

 

Sofern das Gehalt aber aus der Masse wegen Masseunzulänglichkeit nicht mehr bedient werden könnte,käme das Insolvenzgeld spätestens ins Spiel (siehe oben).





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ direkt unter meiner Antwort klicken.



Meine Beantwortung erfolgt unter der Voraussetzung, dass Sie die AGB gelesen haben und Ihrerseits Bereitschaft besteht, meine Antwort gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu akzeptieren.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241







Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Abfindung habe ich auf die 5,5Jahre Betriebszugehörigkeit bezogen, da nach einer gewissen Zeit doch ein halbes Monatsgehalt pro Jahr zugehörigkeit zustehen, oder?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Allein aufgrund der Betriebszugehörigkeit haben sie grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch.

Ein Abfindungsanspruch haben sie nur dann, wenn es eine entsprechende Vereinbarung (zum Beispiel im Arbeitsvertrag) gibt oder in bestimmten Konstellationen nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Gem. § 9 Kündigungsschutzgesetz hätten sie dann einen Rechtsanspruch auf Abfindung, sofern die Kündigung unwirksam wäre und auch noch weitere Voraussetzungen hinzutreten.

Zunächst also müsste einmal die Kündigung unwirksam sein.

Dieses wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn in ihrem Fall das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist und entsprechend einer durchgeführten Sozialauswahl sie sozial schutzbedürftig wären, weil andere Arbeitnehmer weniger sozial schutzbedürftig sind ( Hier geht es um Fragen nach Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Anzahl der Unterhaltsverpflichteten etc.) und es diesem Arbeitnehmer also eher zumutbar wäre, anstelle von ihnen gekündigt zu werden.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:


http://www.netzwerk-arbeitsrecht.de/html/abfindung.html


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Muss mir im Falle der Schutzbedürftigkeit der Arbeitgeber eine geringere Anstellung anbieten, z.B. statt Betriebsleiter als Logistikleiter, wenn diese Stelle des Logistikleiters fachlich geeignet ist und der Stelleninhaber erst 6 Monate diese inne hat?

 

Ich selbst war bis vor 3 Jahren bereits Logistikleiter im Unternehmen!

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Diese Frage ist unabhängig von der Frage nach der Abfindung zu beurteilen.

In erster Linie muss nämlich gefragt werden, ob sie überhaupt gekündigt werden dürfen aufgrund der sozialen Schutzbedürftigkeit.

Hier wäre beispielsweise sofern möglich eine Versetzung auf den anderen Posten als milderes Mittel vorzugswürdig.

Er muss ihnen also keine geringfügigere Anstellung anbieten, da sie grundsätzlich nach wie vor einen Anspruch darauf haben, die Tätigkeit wie in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart, auszuführen.

Sofern es aber dringende betriebliche Erfordernisse rechtfertigen darf er sie auch im Rahmen seines Direktionsrechts im Einzelfall beispielsweise als Logistikleiter einsetzen, sofern diese Stelle fachlich geeignet ist.

Es ist aber nicht so zu verstehen, dass der bisherige Stelleninhaber als Logistikleiter deshalb den Platz für sie räumen muss, nur weil sie länger im Betrieb sind.

Hier kommt es generell wieder auf die Frage nach der Sozialauswahl an also darauf, ob das Arbeitsverhältnis generell gekündigt werden kann oder nicht.

Abschließend kann ich Ihnen daher nur raten, dass sie sobald sie eine Kündigung erhalten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Ort mit der Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung und gegebenenfalls der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen gegenüber dem Arbeitgeber beauftragen sollten.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Advopro, Rechtsanwalt
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Advopro und 4 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Beratung! Sie haben mir schon sehr viel weitergeholfen!


Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das freut mich :-). Sehr gern geschehen.

Ihnen auch noch einen schönen Abend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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