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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16932
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Hallo, mein Arbeitsvertrag als Augenoptikerin wurde f r eine

Kundenfrage

Hallo,
mein Arbeitsvertrag als Augenoptikerin wurde für eine private Zeit im Ausland schriftlich unterbrochen. Ab 1.7.11 würde ich wieder arbeiten müssen. Da sich aber meine privaten Pläne geändert haben, habe ich letzte Woche um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende Juni gebeten. Jetzt weist mich mein Arbeitsgeber auf eine Vertragsstrafe bzw. Schadensersatzforderung hin. Mein frühstmögliches Ausscheiden wäre am 30.9.11.
Kann das sein? Kann ich erst wieder "kündigen" wenn ich zu arbeiten angefangen habe?
D. H.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.


Ihre Klausel im Vertrag geht wahrscheinlich darauf, dass Kündigungen vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen sind und beinhaltet zusätzlich eine Vertragsstrafe.

Vertragsstrafen sind grundsätzlich zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und die Höhe nicht außer Verhältnis ist.


Wenn eine solche Klausel beinhaltet ist, riskieren Sie eine Vertragsstrafe, so dass Sie tatsächlich erst nach Arbeitsantritt kündigen können, obwohl dies wenig Sinn macht, da Ihr Arbeitgeber von einer Arbeitnehmerin,, die nur ein paar Monate bei ihm ist, nichts hat.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,

vielen Dank für diese Information.
Inzwischen habe ich mir meinen Arbeitsvertrag vorlesen lassen.
Die Klausel steht tatsächlich in meinem Arbeitsvertrag.
Gilt diese denn von neuem, nachdem mein Arbeitsvertrag für 9 Monate unterbrochen wurde oder bezieht sich die Klausel nur auf meinen "1. Arbeitsbeginn" vor ca 2,5 Jahren? Falls ja, gilt dann auch die Vereinbarung über eine Probezeit von neuem?
In meinem Vertrag wurde keine Kündigungsfrist vereinbart - dann gilt doch grundsätzlich die gesetzliche von 4 Wochen zum Monatsende, oder?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hier die genaue Formulierung in meinem Arbeitsvertrag:

Für den Fall einer schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit, insbesondere bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist,verpflichtet sich der Arbeitnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatslohnes/-Gehaltes zu zahlen.
Der Arbeitgeber ist berechtigt,einen weitergehenden Schadenersatz zu verlangen.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Diese Klausel ist leider so in Ordnung.


Das hat das Bundesabeitsgericht bereits im Jahr 2000 entschieden.


Sie müssen sich leider an den Vertrag halten , d.h. erst die Arbeit antreten und dann, wie im Vertrag vorgesehen , kündigen.

Ich entschuldige mich für die verspätete Beantwortung.

Ich bin gerade im Ausland.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Fachanwältin für Arbeitsrecht



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Vielen Dank



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,
danke für Ihre Antwort. Meine Frage bezieht sich weniger auf die Klausel, deren Bedeutung mir schon klar ist, sondern ob diese Klausel auch für den 01.7.11 - für die WIEDERAUFNAHME meiner Tätigkeit nach UNBEZAHLTEM URLAUB gilt.
Würden Sie das somit mit Ja beantworten? Demnach hätte ich KEINE Möglichkeit WÄHREND meines unbezahlten Urlaubs zu kündigen? Verstehe ich Sie richtig?
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
ja , das gilt, wenn Sie einen aktuell gültigen neuen Arbeitsvertrag haben, der diese Klausel beinhaltet.


Wenn Sie den Vertrag beendet haben, wozu Schriftform erforderlich ist und noch keinen nachfolgenden Vertrag geschlossen haben, sondern erst einen neuen Arbeitsvertrag schließen müssen, gilt die Klausel natürlich nicht, weil der Vertrag j beendet ist.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Danke


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,

vielen Dank für Ihre Antwort. Tut mir leid, Sie noch einmal belästigen zu müssen.
Aber beide Ihrer genannten Fälle treffen auf mich nicht zu.
1. Ich habe noch keinen NEUEN Arbeitsvertrag ab Juli 2011 abgeschlossen und 2. auch den bestehenden nicht "beendet", denn die schriftliche Vereinbarung lautet wie folgt:
"Der beantragte unbezahlte Urlaub vom 1.10.2010 bis 30.6.2011 wird ohne
Änderung genehmigt.Der Arbeitsvertrag wird ab 1.7.2010 wieder unverändert
weitergeführt und im Juli 2010 neu besprochen."
Die Angabe von 2010 ist wohl ein Druckfehler. Diese Vereinbarung ist von mir
und dem Arbeitgeber unterschrieben.
Wie ist die Rechtslage in diesem Fall?

Mit freundlichen Grüßen



Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


dann gilt der Vertrag, den Sie unterschrieben haben weiter.

Meiner Ansicht nach gilt aber trotzdem die Klausel von der schuldhaften Nichtaufnahme der Arbeit weiter, denn Sie beginnen die Arbeit ja wieder neu.

Man Kann hier natürlich geteilter Auffassung sein.


Ich kann Ihnen aus Sicherheitsgründen aber nur dazu raten, die Arbeit anzutreten und dann zu kündigen.

Sonst setzen Sie sich der Gefahr von Schadensersatzansprüchen aus.




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Danke
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Kostenlose Rechtsberatung ist verboten und erst mit Ihrer Akzeptierung bekomme ich meinen Anteil aus der von Ihnen geleisteten Anzahlung


Vielen Dank
Schiessl Claudia und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,

vielen Dank für Ihre Information.
einer Akzeptierung steht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen