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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26352
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Unternehmen in dem ich im

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, das Unternehmen in dem ich im Finanzmanagement arbeite hat zur Zeit eine sehr schwierige finanzielle Situation. Das Unternehmen hat von dem Mindergesellschafter einen Insolvenzantrag gegen die Firma gestellt. Die Forderung des Mindergesellschafter ist kein Problem, da diese unberechtigt ist. Was stimmt ist, dass die Firma an der Grenze der Zahlungsunfähigkeit ist. Der Hauptgesellschafter hat nun seine letzten Assets zur liquidierung gegeben um den Unternehmen weitere Liquidität zu geben und auch der Sanierung entgegen zu sehen (also nicht der Insolvenz). Bedingt durch die enge Liquidität wurden die Gehälter in der Vergangenheit mal 3 oder 4 Tage später bezahlt und/oder auch in 2 Tranchen, jedoch immer in Absprache mit den Arbeitnehmern, die diesem zugestimmt haben. Nun für diesen Monat sind die Gehälter, wieder in Absprache mit den Mitarbeitern, teilweise in Teilen und bei den 2 Großverdienern zum heutigen Tage 11 Tage verspätet. Das Unternehmen hat sich auch an die BA gewandt um hier eine Vorfinanzierung der ausstehenden Gehältern gewandt, wieder in Absprache mit den Arbeitnehmern.
Heute in Abwesenheit des Prokuristen, des Geschäftsführers und meiner Person haben die Mitarbeiter eine Abmahnung an den Betrieb während der Arbeitszeit geschrieben und auch telefonisch mitgeteilt, dass dies im Büro beim Azubi ist.
Das gesamte wurde von einem externen Mitarbeiter (d.h. Berater - Projektmanager) und dem Mitarbeiter der zum Management (technisch) gehört, da dieser das größte Gehalt hat. Der externe Mitarbeiter hat ein abgebrochenes Jurastudium und hat alle Mitarbeiter, außer meiner Person und dem Prokuristen, bewegt eine Abmahnung zu schreiben und kollektiv den Geschäftsführer beim Kunden anzurufen und ihm das mitzuteilen.
Nun zu meinen Fragen:
1. Dürfen MA, die einer Verspätung des Gehaltes vorher mündlich zugestimmt haben und auch in der Vergangenheit niemals ermahnt oder beschwert haben einfach während der Arbeitszeit eine Abmahnung schreiben?
2. Darf ein externer Mitarbeiter, der nicht im Betrieb angestellt ist, einfach so eine "Revolution" herbeirufen und entstehen da für ihn Konsequenzen?
3. Der eine MA hat den anderen mitgeteilt, dass diese nur einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben, wenn sie den Arbeitgeber abgemahnt haben. Ist das richtig?
Vielen Dank XXXXX XXXXX sehr schnelle Antwort
Liane Hohm
it-function Software GmbH
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zu Ihrer ersten Frage:

Eine Abmahnung ist die Missbilligung gegenüber einem Vertragspartner wegen eines konkreten Fehlverhaltens unter Androhung von Rechtsfolgen für die Zukunft, sofern das Verhalten nicht geändert wird.

Ein Fehlverhalten der Firma liegt grundsätzlich in der verspäteten Gehaltszahlung, da das Gehalt zu einem bestimmten Tag fällig ist.

Ein zur Abmahnung berechtigendes Fehlverhalten liegt jedoch nicht vor, wenn die Mitarbeiter über die verspätete Gehaltszahlung informiert und konkret mit der aktuellen Verspätung einverstanden waren.

In diesem Falle wäre die Abmahnung unbegündet.

Die Abmahnung darf auch nicht während der Arbeitszeit sondern allenfalls in den Pausen gefertigt werden.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Soweit ein externer Mitarbeiter die angestellten des Betriebes anstachelt und dabei den Betriebsfrieden gefährdet, so kann die Firma die (nehme ich an) Zeitarbeitsfirma abmahnen und im Wiederholungsfall das Vertragsverhältnis mit dieser Firma betreffend den Mitarbeiter fristlos kündigen.


Zu Ihrer dritten Frage:

Der Anspruch auf Insolvenzgeld setzt keine Abmahnung des Arbeitnehmers, sondern einen Antrag auf Insolvenzgeld bei der Bundesagentur für Arbeit voraus.

Eine Abmahnung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich.

Die Voraussetzungen der Insolvenzgeldzahlung regeln die §§ 183 ff SGB IIII

Die Ausführungen dieses externen Mitarbeiters sind einfach nur Unsinn.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Schiessl,

ich habe zu diesem Punkt noch weitere Fragen, auch wenn ich Ihre Ausführungen sehr schätze und auch voll mit "grün akzeptiere.

Nun zu meinen Fragen:

1. Dieser Berater ist nicht von einer Zeitarbeitsfirma sondern ein "Freelancer". Können wir den Vertrag deshalb fristlos kündigen? Hat der Berater ein Zurückbehaltungsrecht (Notebook, I-Phones, Source-codes IT oder sonstige technische Information und Sachen)? Wenn wir seine noch offene Rechnung (fällig seit 2 Tagen und mit 1.000 Euro bezahlt und weitere 1.975 Euro noch zu erhalten?)

2. Federführend war der technisch leitender Angestellter. Darf die Firma ihm diesbezüglich eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfrieden geben?

3. Der gleiche leitende Angestellter hat gegenüber einem Kunden schriftlich geäußert, dass er mit dem Prokuristen der Firma Ärger hat, obwohl der Prokurist nichts davon weiß. Darf er auch hierfür eine Abmahnung erhalten

4. Reichen Punkt 2 und 3 den leitenden Angestellten fristlos zu kündigen?

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hatte noch weitere Fragen an Herrn RA Schiessl gestellt, werden diese auch so schnell beantwortet?
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht

Den freien Mitarbeiter können Sie kündigen, da durch sein Verhalten das Vertrauensverhältnis zwischen der Firma und ihm massiv gestört sein dürfte. Allerdings kann der Mitarbeiter ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln im Unterschied zum Arbeitnehmer geltend machen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht unverhältnismäßig sein sollte, also wegen der einbehaltenen Gegenstände der gesamte Betrieb ruht.

Bezüglich der zweiten Frage sehe ich eine Abmahnung für gerechtfertigt, sofern er die Mitarbeiter gegen den Betrieb aufgestachelt hat.

Bei der schriftlichen Äußerung gegenüber dem Kunden wird es darauf ankommen, ob die Äußerung dazu geeignet ist, die Kundenbeziehung in irgend einer Form zu gefährden oder zu stören.

Für eine fristlose Kündigung werden die beiden Punkte wohl nicht ausreichen. Insbesondere müssen Sie berücksichtigen, dass der zu rügende Sachverhalt durch den Ausspruch der Abmahnung verbraucht wurde. Im Wiederholungsfall ist jedoch eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung gerechtfertigt.



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Können wir, sollten wir noch Fragen haben Sie durch "justanswer" erreichen oder nur durch Ihre angegebene e-mail. Bitte teilen Sie uns mit, wie wir bei "justanswer" Sie als RA erhalten können?

Mit freundlichem Gruß

Liane Hohm

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Herrn RA Schiessl,

können wir diesem leitenden Angestellten die Abmahnung schreiben und wegen der doch angespannten finanziellen Lage auch eine betriebsbedingte Kündigung schreiben, da er das höchste Gehalt hat. Der Betrieb hat augenblicklich 09 Mitarbeiter und 1 Azubi und der geschäftsführender Gesellschafter. Von den 09 MA ist eine Halbtagskraft seit längerem im Krankenstand und 1 in der Elternzeit, die ab August teilzeit zurück kommt und vorher vollzeit war. Das Gehalt des leitenden MA ist 7.000 Brutto. Bitte antworten Sie uns schnellstmöglich. danke

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren freundlichen Bonus:

Sie brauchen diese Antwort nicht zu akzeptieren, da es sich um eine kostenfreie Nachfrage handelt!

Natürlich können Sie diesem Mitarbeiter auch eine betriebsbedingte Kündigung schreiben. Hierzu müssen dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Ein solches Erfordernis kann darin zu sehen sein, dass eine Rationalisierungsmaßnahme aufgrund der finanziellen Lage unausweichlich ist.

Eine betriebsbedingte Kündigung setzt eine Sozialauswahl voraus. Das bedeutet, Sie müssen abwägen, ob es nicht einen vergleichbaren Arbeitnehmer gibt, der weniger sozial schutzwürdig ist (geringere Betriebszugehörigkeit, keine Familie, geringeres Alter).

Die betriebsbedingte Kündigung hat nun nichts mit der Abmahnung zu tun und kann unabhängig von der Abmahnung ausgesprochen werden. Beachten sie bitte dass eine betriebsbedingte Kündigung eine ordentliche Kündigung ist, Sie also die Kündigungsfristen einzuhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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