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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  LL.M. Eur
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

In unserer Firma (60 Besch ftigte) wird derzeit die Anpassung

Kundenfrage

In unserer Firma (60 Beschäftigte) wird derzeit die Anpassung von 38,5 Stunden auf 40 Stunden vorangetrieben. Unsere Geschäftsleitung hat dazu nun als ersten Schritt folgendes in die Wege geleitet : Es wurde ein Formular ausgehändigt, daß jeder Mitarbeiter unterschreiben sollte der nicht mit der darauf beschriebenen Arbeitszeitlösung einverstanden ist unterschreiben soll. Die Regelung besagt, daß ab dem 01.06.11 Montags eine Stunde länger gearbeitet werden soll ohne Lohausgleich. Dies soll 1 1/2 Jahre so laufen und dann zum 01.01.2013 sollen die 38,5 Stunden Verträge schriftlich mit Lohnausgleich angehoben werden.

Meine Fragen : Ist dieses oben beschriebene Formular rechtswirksam ?
Hat der Mitabreiter, wenn er es nicht unterschrieben hat, damit rechtswirksam sein Einverständnis gegeben ?
Oder bedarf es schon jetzt bei den 38,5 Std-Verträgen eine schriftliche Anpassung ?

(in unserer Firma gibt es derzeit noch unterschiedliche A-Verträge. Alle MA ab 2008 haben schon 40 Stunden Verträge)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.

Vorausgeschickt:

Für eine Anordnung von Überstunden braucht es eine Individuelle (Arbeitsvertrag) oder kollektive Regelung (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) zur Anordnungsbefugnis des AG oder wenn diese fehlt zur Abwendung einer akuten Gefahr für das Unternehmen. Prüfen Sie daher den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag hinsichtlich einer Regelung zu Überstunden.Die gesetzlichen Grenzen finden sich vor allem im Arbeitszeitgesetz, wonach die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten werden soll, Ausnahme sind Überstunden (max. 10 Stunden werktäglich), wenn ein Ausgleich innerhalb von 6 Monaten geschaffen wird. Hier werden die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes nicht verletzt.

Eine gesetzlicher Anspruch auf Überstundenvergütung besteht nicht. Das von Ihnen beschriebene Formular ist dahingehend wirksam, dass der AG (vorausgesetzt die Überstundenanordnung ist wirksam) nun davon ausgehen darf, dass die AN (mit einem 38,5 h Vertrag) die zu leistenden Überstunden nicht vergütet haben wollen. Eine direkte Zustimmung ist nicht erforderlich, dies kann auch indirekt durch betriebliche Übung oder eben durch Nichtablehnung eines unvergüteten Überstundenmodells geschehen.

Maßgeblich ist jedoch der zwischen den AN und AG geschlossene Arbeitsvertrag, also die vereinbarte Arbeitszeit und die Vereinbarungen zu Überstunden. Eine rechtlich langfristig korrekte Regelung ist die Anpassung der Arbeitsverträge oder einer Betriebsvereinbarung bzw. Tarifvertrages.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage?

Ansonsten bitte ich die gelesene Antwort zu akzeptieren.

Beste Grüße
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