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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Tag. Ich habe am 1.8.1998 bei meiner Firma angefangen

Kundenfrage

Guten Tag.

Ich habe am 1.8.1998 bei meiner Firma angefangen und wurde gestern aufgrund einer Dummheit freigestellt. Diese Dummheit bestand darin, daß ich meine Unzufriedenheit mit meiner Arbeit nicht im Unternehmen kundgetan habe (seit 6 Monaten wollte ich ein Zwischenzeugnis haben und habe es immer noch nicht), sondern externe Personen eines Lieferanten-Unternehmens und das externe Unternehmen selbst beleidigt habe, erfolgte gestern die Freistellung. Ich habe auch mein Unternehmen als "mein beknacktes Unternehmen" beschrieben. Durch sehr hohe Arbeitsbelastung und Unzufriedenheit meinerseits hätte ich dies sicherlich nicht machen sollen - eine Dummheit eben. Insofern ist es verständlich, daß mir nun gekündigt werden soll, persönlich geht es mir jetzt auch schon besser, mein Verhalten war natürlich nicht sehr schlau. Zur Begründung der Freistellung wurde von meinem Arbeitgeber erklärt, daß keine Vertrauensbasis mehr für eine Zusammenarbeit bestünde.

Ich soll am Montag im Unternehmen erscheinen und die restlichen Arbeitsgegenstände abgeben, es wurde erläutert, daß nun der Betriebsrat angehört würde. Weiteres wurde mir zu dem Treffen am Montag um 9 Uhr nicht gesagt.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir vielleicht sagen könnten, was für eine Kündigung auf mich zukommt (außerordentlich oder fristgerecht) und mir vielleicht - wenn vorhanden - ein paar Ratschläge für mein Verhalten geben könnten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auf den ersten Blick erscheint fraglich, ob Ihr Verhalten überhaupt eine Kündigung rechtfertigt.

Regelmäßig setzt eine sogenannte verhaltensbedingte Kündigung eine vorhergehende Abmahnung voraus.

Als "verhaltensbedingte Kündigung" bezeichnet man eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung, mit der einem Arbeitnehmer, der durch das KSchG geschützt ist, (trotzdem) in rechtlich zulässiger Weise ordentlich gekündigt werden kann, falls der Arbeitnehmer gegen die ihn treffenden rechtlichen Pflichten verstoßen hat und dem Arbeitgeber daher die weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist.

Nach der Rechtsprechung müssen die folgenden vier Voraussetzungen vorliegen, damit eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam ist (fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, ist die Kündigung unwirksam):

  1. Der gekündigte Arbeitnehmer muß in erheblicher Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen haben (Pflichtverstoß).
  2. Der Pflichtverstoß des Arbeitnehmers muß rechtswidrig sein, d.h. es darf keine rechtfertigenden Umstände geben. Außerdem muß der Pflichtverstoß schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein.
  3. Die Kündigung muß verhältnismäßig sein, d.h. es darf als Reaktion des Arbeitgebers kein milderes Mittel als die Kündigung geben. Ein milderes Mittel ist insbesondere die Abmahnung, manchmal auch eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz.
  4. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen, d.h. des Interesses des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses und des Interesses des Arbeitnehmers an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, muß das Interesse des Arbeitgebers an einer Beendigung überwiegen. Dieser Schritt der rechtlichen Prüfung wird "Interessenabwägung" genannt. Sie muß zugunsten des Arbeitgebers ausgehen, damit die Kündigung rechtens ist.
In Ausnahmefällen ist eine vorherige Abmahnung nach der Rechtsprechung nicht erforderlich, so vor allem bei Pflichtverstößen im Vertrauensbereich (Diebstahl, Spesenbetrug etc.) oder etwa dann, wenn der Arbeitnehmer weitere gleichartige Pflichtverstöße "ankündigt". In solchen Fällen geht man davon aus, daß eine Abmahnung nicht zu einer Verbesserung des gestörten Arbeitsverhältnisses beitragen kann.


Im Ergebnis ist in Ansehung Ihrer Sachverhaltsschilderung und der dargestellten Rechtslage davon auszugehen, dass weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung berechtigt sein dürfte.

Es ist auch kaum vorstellbar, dass der Betriebsrat vorliegend einer Kündigung zustimmen wird.

Berechtigt wäre hier lediglich eine Abmahnung mit sicherlich einer Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall.

ich hoffe, ich konnte Ihnen eine angemesse rechtliche Orientierung geben. Falls etwas unklar geblieben sein sollte, fragen Sie bitte nach.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Hr. Rösemeier,

Konkret ist die Situation wie folgt: Ich bin reisend tätig als zuständiger Area Manager für Afrika in einer Maschinenbaufirma. Am 27. April 2011 habe ich nach schon dreiwöchiger, durchgehender Reisetätigkeit eine Reise begonnen, die 6 Stunden gedauert hätte. Durch Wetterprobleme kam mein erster Flug am Umsteigeort zu spät an, um den Anschluß zu erhalten. Ich mußte dort dann übernachten. Derartige Dinge sind mir mit der entsprechenden Fluggesellschaft häufiger passiert und darauf basierend - in einer Streßsituation - habe ich an die Chefs der Fluggesellschaft mehrere sehr eindeutige E-Mails mit Beschimpfungen geschrieben. Dies habe ich auch schon in der Vergangenheit getan, wobei die Fluggesellschaft häufig eingestanden hat, daß Fehler vorlagen. Die gesamte Reise, die eigentlich 6 Stunden gedauert hätte, dauerte dann 24 Stunden und ich steckte 36 Stunden in denselben Klamotten. Entsprechend habe ich dann die E-Mails über den Tag verteilt geschrieben. Es waren wohl 4 Stück. Die Fluggesellschaft hat sich dann bei meinem Arbeitgeber gemeldet und mich entsprechend wie dargestellt freigestellt. Ich habe seit dem 1.1.2009 um und bei 250 Flüge gemacht (viele Interkontinentalflüge) und habe mich auch an Wochenenden immer für mein Unternehmen eingesetzt; durch drei Wechsel unseres Vorgesetzten herrschte in den letzten anderthalb Jahren große Unruhe und wenig Orientierung in unserer Abteilung.

Könnten Sie mir vielleicht in diesem Kontext noch einmal eine kurze Beurteilung meiner Situation zuschicken? Sollte ich Montag zu dem Treffen gehen und wie sollte ich mich dort - abgesehen von der Abgabe der Arbeitsmittel - verhalten?

Danke XXXXX XXXXX für Ihre Mühe.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihren Nachtrag.

Auch unter Würdigung der Weiterung Ihrer Sachverhaltsschilderung ergibt sich keine veränderte rechtliche Würdigung.

Eine Kündigung soll im das ultima ratio sein. Die Rechtsprechung stellt daher insbesondere an eine verhalötsensbedingte Kündigung hohe Anforderung, damit diese rechtmäßig ist. Insbesondere das Fehlen vorhergehender Abmahnungen des Arbeitsgeber führt regelmäßig zur Zurückweisung und damit Unwirksamkeit der Kündigung.

Aber auch wenn man der Auffassung sein sollt, dass das gezeigte Verhalten derart gravierend war, dass eine Abmahnung entbehrlich sei, wäre noch der Aspekt der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Hierbei sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit und Ihr Engagement für die Firma zu würdigen.

Alles in allem dürfte ein etwaiges Kündigungsbegehrens des Arbeitgebers kaum erfolgversprechend sein.

Sie sollten in dem avsierten Gesprächstermin natürlich Reue zeigen und die Sitution darstellen, aus welcher heraus es zu den monierten Äußerungen gekommen ist. In diesem Zusammenhang sollten Sie moderat auf Ihre bishere Arbeit und Ihr Engagement für die Firma verweisen.

Einem etwaigen Ansinnen einer Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages zuzustimmen, sollten Sie jedoch konsequent entgegentreten.

Im Zweifel ziehen Sie beratend einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzu.
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Darf ich noch einmal fragen, ob es etwas ausmacht, daß ich diese E-Mails vom Firmen-Account und nicht von meiner privaten E-Mail geschickt habe?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern beantworte ich noch die weitere Nachfrage.

Dies dürfte aus rechtlicher Sicht im Hinblick auf die obigen Ausführungen keinen wesentlichen Unterschied machen.

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