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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2788
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

hallo meine frage ist. ich hatte f r ein jahr eine arbeitszeitver nderung

Kundenfrage

hallo
meine frage ist.
ich hatte für ein jahr eine arbeitszeitveränderung in die nur nachtschicht wegen unsere tochter.die zeit ist ett abgelaufen un ich habe eine arbeitszeit vränderung von 9.00 uhr bis 17.oo uhr beantragt. da meine frau auch in denn betrieb abeitet und von morgens 6.00 uhr bis 14 uhr da ist. nur so önnen wir die aufsichtspflicht für unsere tocter sichern sie ist 2 jahre. mein antrag wurde abgelent und es heist ich müsste dann immer nactschicht machen.obwol durch gesundheitsgespräche und ärzt besuche bekannt ist das ich dadurch körperlich kaputtgehe da ich nur in der regel 3 stunden schlaf finde.muss mann mir nicht da ir beide in der selben firma arbeit eine andere arbeitzeit geben.oder was kann ich machen? dnn unsr betriebsrat setzt sich nicht wirklich für uns ein,der acht was der chef sagt und der hat kein interesse an sein fussvolk.danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

einen Anspruch auf Umstellung der Arbeitszeit gibt es leider nicht.

 

Der Arbeitgeber kann die Arbeitszeit grundsätzlich nach billigem Ermessen festlegen.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__106.html

 

Dabei ist grundsätzlich nach heutiger Rechtsprechung auch auf die Kinderbetreuungssituation ausreichend Rücksicht zu nehmen. Deshalb muß der Arbeitgeber bei der einseitigen Bestimmung der Lage der Arbeitszeit auch auf die Erziehungspflichten und die Personensorgepflichten der Mitarbeiter aus §§ 1626, 1627 BGB ausreichend Rücksicht nehmen.

 

Dies gilt auch für den Betriebsrat. Auch er muss auf diese Belange ausreichend Rücksicht nehmen, § 87 I Nr. 2 BetrVG

 

http://www.gesetze.juris.de/betrvg/__87.html

 

 

Die Rücksichtnahme des Arbeitgebers kann jedoch nicht grenzenlos sein. Der Arbeitgeber muß vielmehr einen funktionsfähigen profitablen Betrieb organisieren, um den Erhalt der Arbeitsplätze sicherzustellen.


Aus diesem Grunde darf der Arbeitgeber bei der Zuweisung der neuen Arbeitszeit durch Direktionsrecht berechtigte betriebliche Belange, insbesondere auch berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer berücksichtigen, die ggf. Ihrem Arbeitszeitwunsch entgegenstehen.


Vor Gericht müßte der Arbeitgeber entgegenstehende betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer konkret darlegen und beweisen, die ein Nachkommen Ihres Wunsches unmöglich machen. Ev. ließe sich das Probelm auch in Kombination mit einer Arbeitszeitänderung Ihrer Frau erreichen.

 

Allgemeine Ausführungen über Schwierigkeiten durch bereist bestehende Ausnahmen mit anderen Arbeitnehmern reichen dazu nicht aus.


Beiden Seiten, Arbeitnehmerin wie Arbeitgeber, ist es zumutbar, alles in ihrer Macht stehende und wirtschaftlich wie organisatorisch zumutbare zu tun, um gemeinsam das Problem zu lösen. Deshalb ist auf Arbeitnehmerseite zu prüfen, ob eine Problemlösung durch eine Kinderbetreuung außerhalb der Kindergarten- und Schulzeiten möglich und vom gehalt her wirtschaftlich zumutbar ist.


Andererseits ist auf Arbeitgeberseite zu prüfen, weshalb die Durchführung der Nachtarbeit betrieblich nicht mehr möglich, wirtschaftlich nicht mehr tragbar oder sinnvoll ist.

 

Bitten Sie konkret um Erläuterung der Probelmatik. Ansonsten wird Ihnen nur der Gang zu einem im Arbeitsrecht tätigen Kollegen verbleiben.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


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Gruß

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