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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

meine Frau war von Jan 2009 bis Okt 2010 in Kurzarbeit. Ihr

Kundenfrage

meine Frau war von Jan 2009 bis Okt 2010 in Kurzarbeit. Ihr Arbeitsplatz war in der Niederlassung in Kroatien. War die Auszahlung von Kurzarbeitergeld rechtens ?? Gruß XXX (Name von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sofern eine Befristete Entsendung nach Kroatien erfolgte war die Auszahlung von Kurzarbeitergeld rechtmäßig.

Nach Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts lässt die befristete Entsendung (maximal 12 Monate) inländischer Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat nicht die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld nach § 171 SGB 3 entfallen.

D.h. die Entsendung von Arbeitnehmern in eine Niederlassung in Kroatien schließt die Anerkennung der betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld nicht aus.

Also:

Wenn Ihre Frau für maximal 12 Monate nach Kroatien entsendet wurde, kommt Kurzarbeitergeld in Betracht.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung: Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
RASchiessl und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gehört Kroatien wirklich zum EU- Ausland ?
Ist doch kein EU- Mitgliedsstaat, sondern gehört zu den Kandidatenländern wie Türkei und Island.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Kroatien ist meiner Kenntnis nach noch ein Betrittskandidat.

Aus diesem Grund ist EU-Recht (noch) nicht anzuwenden Der Entscheidung des Landessozialgericht lag eine Entsendung in einen Mitgliedstaat zugrunde (Österreich), so dass in dieser Entscheidung letztlich die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die in Art. 13 Abs. 2a vom Beschäftigungslandprinzip ausgeht anzuwenden war.

(Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates eine abhängige Beschäftigung oder Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, d.h. des Beschäftigungsstaates auch dann, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Daraus folgt, dass sich Versicherungs- und Beitragspflicht sowie im Grundsatz auch die Leistungsrechte nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates richten (Schlegel in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 37, Rn. 79).)

Im Falle von Kroatien war daher von einer solchen Beschränkung nicht auszugehen, so dass bei einer befristeten Entsendung Kurzarbeitergeld zu zahlen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das ist doch ein Wiederspruch.
ein BRD Arbeiter, welcher bei einer BRD Firma angestellt ist und für 12 Monate im Mitgliedsland Österreich arbeitet, bekommt Kurzarbeitergeld.
ok. verstanden.
Frage ist doch, ob der selbe BRD Mitarbeiter auch in Kroatien, welches erst ein Beitrittskandidat ist, auch Kurzarbeitergeld von der BRD erhalten darf.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nein, ist es nicht.

Soweit die Entsendung vorübergehend ist, enthält dieser Mitarbeiter ebenfalls Kurzarbeitergeld.

Bei einer Tätigkeit in einem Mitgliedsstaat der EU richtet sich die Frage des Kurzarbeitergeldes in erster Linie nach dem Recht des Mitgliedsstaates. Der Arbeitnehmer bekommt nach der Entscheidung des LSG dennoch Kurzarbeitergeld.

Bei einer vorübergehenden Beschäftigung in Kroatien ist § 171 SGB 3 also nicht das Recht des Mitgliedsstaates ausschlaggebend.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Mit freundluchen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
könnten sie vielleicht eindeutig antworten.
zum 3. mal, ich unterscheide zwischen Mitgliedstaaten
das sind BRD und Österreich und darauf bezieht sich das Urteil.
Habe ich Recht : Ja oder nein

Kroatien gehört zu den Kandidatenländern die sind doch nicht mit den echten Mitgliedsländern gleichzustellen.
Ist Kroatien ein Mitgliedsland wie Österreich ja oder nein ?
Antworten Sie bitte in einem ganzen Satz und nicht in einer verneinenden Gegenfrage.
Ich hasse Juristendeutsch wenn ich nachfragen muß was der Satz letztlich aussagt.

Frage ist doch, ob der selbe BRD Mitarbeiter auch in Kroatien, welches erst ein Beitrittskandidat ist und nicht wie Österreich ein echter Mitgliedsstaat, auch Kurzarbeitergeld von der BRD erhalten darf. Antworten Sie mit ja oder nein
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zu Ihrer ersten Frage

Ja

Zu Ihrer zweiten Frage

Nein

Zu Ihrer dritten Frage

Ja

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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