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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
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Hallo, ist eine m ndliche Vertragsverl ngerung bindend Hintergrund

Kundenfrage

Hallo,
ist eine mündliche Vertragsverlängerung bindend?

Hintergrund: Ich habe einen befristeten Vertrag (Sachgrund: Schwangerschaftsvertretung) bis zum 10.05.11. Am Freitag (07.04.11) hat der Geschäftführer mir eine mündliche Vertragsverlängerung ab dem 11.05.11 für eine andere Dienststelle (auch Schwangerschaftsvertretung) angeboten. Wir waren uns über die AZ, den Arbeitsort usw. einig. Dann wollte er der Personalabteilung mitteilen, dass der Vertrag aufgesetzt wird.
Heute hatte ich nun ein Gespräch mit dem Geschäftsführer und einen Vertreter der Personalabteilung. Aufgrund von internen Reglungen dürfen keine Befristungen mehr über den 31.12.11 hinaus abgeschlossen werden. Deshalb kommt für mich auch die Schwangerschaftsvertretung (1 Jahr) nicht in Frage. Da ich jedoch schon zuvor mit einem Sachgrund verlängert worden bin, können Sie mich nach eigenen Angaben nicht bis zum 31.12.11 ohne Sachgrund befristen.

Daher jetzt meine Frage: Kann ich mich auf die mündliche Vereinbarung berufen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Grundsätzlich kann man einen Vertrag sowie eine Vertragsverlängerung auch mündlich beschließen. Das Problem ist in der Praxis häufig, dass derjenige, der sich auf diesen Vertragsschluss berufen möchte (also Sie), diesen Vertragsschluss im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite auch beweisen müsste. Hierfür genügt es regelmäßig, wenn man Zeugen hat oder ähnliches.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn an den Vertragsschluss bestimmte Formvorschriften (zum Beispiel notarielle Form oder schriftlicher Form) geknüpft sind.

Dieses ist bei einem Arbeitsvertrag nicht der Fall.

Im konkreten Einzelfall müsste hier noch untersucht werden, ob hier bereits eine mündliche Vertragsverlängerung oder lediglich ein Vorvertrag auf Abschluss eines neuen (verlängernden) Vertrages vorliegt.

Im Ergebnis macht dieses aber keinen großen Unterschied, da man aufgrund eines Vorvertrages einen Rechtsanspruch auf Abschluss des Hauptvertrages hat.



Problematisch könnte es nur sein, wenn ihr jetziger Arbeitsvertrag eine Regelung beinhaltet, wonach mündliche Nebenabreden unbedingt der Schriftform bedürfen.

Sollte ihr Arbeitsvertrag eine solche Klausel beinhalten, wäre die Vertragsverlängerung grundsätzlich nur in schriftlicher Form zulässig.Bitte schauen Sie diesbezüglich noch einmal in ihren Arbeitsvertrag.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244




Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
Advopro und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Newerla,

 

vielen Dank XXXXX XXXXX

In meinem Vertrag (befristet vom 01.01.11-10.05.11) steht wörtlich: "Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages einschließlich etwaiger Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch, wenn auf das Erfordernis der Schriftform verzichtet werden soll."

 

Heißt das jetzt, dass ich mich auf die mündliche Verlängerung (was einen neuen AV nach sich ziehen würde) nicht berufen kann? Was wir mündlich besprochen haben, stellt doch aber einen neuen Vertrag da. Warum ist es dann so wichtig, was in dem jetztigen noch steht?

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich in sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Hier muss ausgelegt werden, ob es sich lediglich um eine Modifizierung des alten Arbeitsvertrages im Hinblick auf die Dauer handelt oder um einen neuen Arbeitsvertrag.

Sollte es sich hier um eine Modifizierung handeln, so wäre diese grundsätzlich aufgrund der von Ihnen erwähnten Schriftformklausel unwirksam.

Sofern es sich allerdings um einen neuen Arbeitsvertrag ( beziehungsweise entsprechenden Vorvertrag) handelt, gebe ich Ihnen vollkommen recht, dass die Regelung in dem alten Arbeitsvertrag (die gilt ja nur für diesen alten Arbeitsvertrag!) Für den neuen Arbeitsvertrag beziehungsweise den entsprechenden Abschluss des Vertrages grundsätzlich keine Auswirkung hat.

Sie sollten also zunächst darauf bestehen, dass auch mündliche Arbeitsverträge (beziehungsweise entsprechende Vorverträge) wirksam sind und in diesem Zusammenhang zunächst die Reaktion des Arbeitgebers abwarten.

Sollte er sich dagegen sträuben käme es auf die Frage der Wirksamkeit der Abrede sowieso nur dann an, wenn sie die Abrede auch beweisen könnten (siehe oben).

Ob sie allerdings Beweismittel zu handhaben , kann ich leider anhand ihrer Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244


Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


lassen Sie mich als Fachanwältin für Arbeitsrecht die Antwort des Kollegen wie folgt ergänzen:



Es ist zutreffend, dass eine sachgrundlose Befristung gemäß § 14 II Teilzeit und Befristungsgesetz nur bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren zulässig ist.


Man kann Sie als Schwangerschaftsvertretung einstellen, dann bestünde ein Sachgrund im Sinne von § 14 I TzBfG und die Zweijahresgrenze würde nicht greifen.


Es ist nicht ganz zutreffend, dass eine erneute Befristung als Vertragsverlängerung so ohne weiteres formfrei möglich ist.


Vielmehr bedarf jede erneute Befristung gemäß § 14 IV TzBFG der Schriftform.


Wenn Sie also als Schwangerschaftsvertretung befristet eingestellt werden sollen, muss dies schriftlich erfolgen.


Wenn die erneute Befristung nicht schriftlich ist, hat das zur Folge, dass der Vertrag für unbestimmte Zeit gilt, aber ordentlich gekündigt werden kann.


Wenn Sie nach Ablauf der Befristung ohne neuen Vertrag mit Wissen des Arbeitgebers einfach weiterarbeitebnb, hat dies zur Folge, dass, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht das Arbeitsverhältnis ebenfalls auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird,


Das ergibt sich aus § 15 V TzBfG.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Frau Schiessl,

 

vielen Dank auch für Ihre Antwort. Das ich am 11.05.11 einfach arbeiten werde und der Arbeitgeber das aktzeptiert, wird nicht der Fall sein. Ich kann also davon ausgehen, dass ich keine rechtliche Grundlage für die mündliche Vertragsverlängerung habe, richtig?

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,


leider nein.

Eine erneute Befristung ( Schwangerschaftsvertretung) würde der Form bedürfern, oder wäre sachgrundlos nicht möglich.

Es könnte zwar als unbefristetes fortgesetzt werden, aber das scheint von Ihrem Arbeitgeber offensichtlich nicht gewollt.




Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank trotzdem.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gerne !

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