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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26353
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ist es rechtens, einen AN befristet einzustellen, wenn er nach

Kundenfrage

Ist es rechtens, einen AN befristet einzustellen, wenn er nach der Ausbildung (3Jahre) und 1 Jahr Befristung gearbeitet hat, dann nach einem Jahr wieder eingestellt wurde für einen AN in Elternzeit für 1 Jahr und dieses dann noch einmal 1/4 Jahr verlängert wurde. Vertrag läuft Ende März aus. Ich war immer der Ansicht, dass dies unrechtens ist. Im Betrieb arbeitet ein Betriebsrat, der aber eher für AG Seite steht.
Können Sie dazu eine klare Aussage treffen?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Heike Reppe
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

DasTzBfG erlaubt die Aneinanderreihung mehrerer Befristungen aus sachlichem Grund (§ 14 ITzBfG).

 

Dabei muss keine Zwischenfrist eingehalten werden. Es spielt auch keine Rolle, ob die spätere Befristung auf demselben Sachgrund oder auf einem anderen Sachgrund beruht.

 

ABER:

 

Die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach dem Ende einer Ausbildung zu befristen, besteht allerdings nur einmal. Dieser Sachgrund dient dazu, dem Arbeitnehmer den Übergang in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern (BAG Urteil vom 10.10.2007).

Daher war die erste Befristung von einem Jahr in Ordnung.

Die weitere Befristungen (Elternzeit) waren nur dann möglich, wenn ein sachlicher Grund vorlag. Ein solcher ist dann gegeben, wenn der Arbeitgeber nur einen vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung hat, wie zum Beispiel die Elternzeit eines anderen Arbeitgebers.

Dieser Vertragszweck muss allerdings in Ihrem Arbeitsvertrag schriftlich fixiert sein.

Sollte dies der Fall sein, so sind die weiteren Befristungen auch die wiederholte Befristung um ein 1/4 Jahr leider rechtens.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hatte gehofft, nachdem ich bereits zweimal zurück geschrieben habe, eine zweite Antwort zu erhalten. Nun versuche ich es zum dritten mal.
Der zweite Vertrag beinhaltet keinen sachlichen Grund der Wiederaufnahme der Tätigkeit.
Lediglich die letzte vierteljährliche Verlängerung ist mit dem Zusatz "Ersatz in Elternzeit" benannt. Hat es Sinn gerichtlich vorzugehen, um eine Unbefristung zu erlangen?

Vielen Dank für eine Antwort
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Leider habe ich die vorangegangenen Schreiben nicht erhalten.

In der Sache hätten Sie gegen die vorletze Befristung (ohne sachlichen Grund) vorgehen können und müssen. Diesbezüglich hätten Sie binnen 3 Wochen nach Ende der Befristung Klage vor dem Arbeitsgericht auf Überprüfung erheben müssen. Die Folge wäre gewesen, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustandegekommen wäre. Durch den Fristablauf und die erneute Befristung (diesmal mit Sachgrund) ist diese Möglichkeit leider verstrichen.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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